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VS-11200. Steuersätze und Bemessungsgrundlage
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…sonstige Mineralöle") unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995, vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). 0.1…

VS-11201. Die Steuersätze
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

1. Die Steuersätze 1.1. Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995) | § 3 Abs.1 | Bezeichnung | KN-Codes | 1.000 | Steuersatz | Anmerkungen |   |   | "versteinert"aktualisiert | kg/l |…

VS-11101.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz" Wenn auch der Steuergegenstand der Mineralölsteuer weit und schwer überschaubar ist, sollte sich der Anwender stets vor Augen halten, dass grundsätzlich nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant ist. Dementsprechend unterliegen jene Mineralöle, die…

VS-11101.4. Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige Mineralöle"
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…sämtliche Mineralöle "im engeren Sinn" ausgedehnt In Zusammenhang mit dieser Unterscheidung der Mineralöle wurde die Anwendbarkeit der Freischeinbestimmungen auf sämtliche Mineralöle "im engeren Sinn" ausgedehnt (§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG 1995). Früher unterlagen im Wesentlichen nur Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" der "Freischeinpflicht"…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…13, 2009/13/0132; LStR342; BFG 18.3.15, RV/2100359/2013; aber auch LStR 352). Die Bestimmung erfasst auch Heimfahrten eines Alleinstehenden mit eigenem Hausstand (VwGH 24.6.10, 2007/15/0297; BFG 15.9.16, RV/2100030/2013; § 4 PendlerVO). Um keine Familienheimfahrten…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Leistungsempfänger, die Gäste und/oder deren Bedienstete wurden nötigenfalls von *GF* oder einer von der bfP beauftragten Person in die Haustechnik eingeschult. Die Endreinigung nach jeder einzelnen Nutzungsüberlassung wurde von der bfP mit eigenem Personal oder Personal von *GF* durchgeführt und nicht gesondert verrechnet. Lediglich…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Grund gewesen zu sein. Die Prokura des Bf. in Verbindung mit seinem fortbestehenden Arbeitsplatz legen nahe, dass auch eine Mitarbeit des Bf. im Unternehmen noch regelmäßig stattgefunden haben wird. Die eigene Telefonklappe und Firmen-E-Mail-Adresse, die nach außen hin dargestellt wurden, spricht dafür…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…gem. Art 22 DBA Ungarn grundsätzlich in Ungarn zu besteuern, in Österreich sind diese Einkünfte aber bei der Ermittlung des auf die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes miteinzubeziehen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Strittig war in diesem Verfahren, wem das Besteuerungsrecht an den Beteiligungserträgen zusteht. Die…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Werklöhnen, die anders, z.B. mit eigenem Personal, nicht erzielt werden könnten. In diesem Vermögensvorteil steckt indirekt die Beuteteilung des wissentlich an dem organisierten Abgabenbetrug teilnehmenden Auftraggebers. Der Bw. wurden vom Finanzamt die detaillierten Sachverhaltsfeststellungen zu den unrichtigen Fakturenadressen bekannt gegeben und dagegen wurde von…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Kremierung erheblich unterscheidet. Es können auch nicht alle dieser Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zur Kremierung angesehen werden. Vielmehr greifen die einzelnen Leistungen derart ineinander, dass sie als Teile einer Gesamtleistung mit eigenem Charakter anzusehen sind (vgl. VwGH 27.2.2001, 99/13/0161). Diese Gesamtleistung…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…und nicht um eine bei einem Dritten eingekaufte Leistung. Der Gasthof H. wurde von der Bf. gepachtet und mit eigenem Personal bewirtschaftet. Es ist somit ihr zuzurechnen. Daher fehlt es diesbezüglich an der für die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 23 UStG erforderlichen Reisevorleistung. Dasselbe gilt…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…Gründen einer hochwassersicheren Lagerung über dem Niveau der neuen Produktionshalle errichtet wurde, ein 33 Quadratmeter großer Lager- und Wartungsraum mit eigenem Hauseingang geschaffen und mit dem notwendigen Inventar wie zum Beispiel einer Werkbank bestückt. Verpflichtende Errichtung dieses Lager-und Wartungsraumes war ein wichtiger Grund dafür…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…Besorger wird daher im Regelfall neben dem Kostenersatz ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnen. Weiters ist für das Vorliegen einer Besorgungsleistung maßgeblich, dass der Leistungsinhalt der Besorgungsleistung und jener der besorgten Leistung nahezu ident sind. Werden neben der eigentlichen Besorgungsleistung weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht erbracht…

BFG RV/7102970/2020Eigenheim als Voraussetzung für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…VI/6/2014), der bei der Beurteilung von Wohnungseigentum einerseits auf die zivilrechtliche und andererseits auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise eingehe. Auch sei nicht die Definition einer Wohnung als "in sich geschlossene und gegen außen abgeschlossene Einheit mit eigenem Zugang" heranzuziehen, sondern jene nach § 3 Abs…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer wird von einer Bemessungsgrundlage von € 5.433.950,00 und einem Steuersatz von 1%, somit mit einem Betrag iHv € 54.339,50 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

UFSW RV/0384-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…erbl. Witwe eine Forderung in Höhe von S 4.500.000,00 (Veräußerungserlös von S 6.000.000,00 abzüglich darauf entfallender Einkommensteuer mit dem halben Steuersatz von 25%) aus der Veräußerung von Vermögen hatte, welches die Erbin auf Grund einer Vollmacht vom 19. Februar…

UFSW RV/0382-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…erbl. Witwe eine Forderung in Höhe von S 4.500.000,00 (Veräußerungserlös von S 6.000.000,00 abzüglich darauf entfallender Einkommensteuer mit dem halben Steuersatz von 25%) aus der Veräußerung von Vermögen hatte, welches die Erbin auf Grund einer Vollmacht vom 19. Februar…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Steuersätzen zu versteuernden Menükomponenten strittig ist, wird in weiterer Folge nur mehr das Verwaltungsgeschehen bezüglich der noch strittigen Frage dargestellt. Die Gegenstandsloserklärungen der Beschwerden gem. § 256 Abs. 3 iVm § 278 BAO gegen die Körperschaftssteuerbescheide 2000 bis 2003 und Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 erfolgt mit eigenem…

UStR 2000 Rz 6383a.4. Besorgungsleistung
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Rs C-734/19, ITH Comercial Timişoara SRL). Ist die (einheitlich zu beurteilende) Leistung nicht auf die Besorgung beschränkt, sondern umfasst sie auch weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sondern ist die Besorgungstätigkeit nur ein unselbstständiger…

UStR 2000 Rz 3051–311123.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. Beispiel für Busunternehmer: Ein Unternehmer (Sitz Melk) führt mit eigenem Bus eine Dreitagesreise zum Oktoberfest nach München durch. Der Preis pro Person beträgt 300 Euro. An der…