…vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 16. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe SR (Bw., geb. 1989) hat am…

…gekommen ist, war die Beschwerde mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da sich bei mangelnder Antragslegitimation die Zurückweisung zwingend aus dem Gesetz ergibt. Wien, am 5…

…mit Bescheid vom 3.12.2021 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe (FB) für den Zeitraum ab Feber 2018 abgewiesen und begründend ausgeführt, die Tochter habe einen FB-Eigenanspruch; die FB stehe monatlich nur einmal zu. Der Antrag sei aufgrund mangelnder Antragslegitimation des Bf abzuweisen. 3…

…BGBl 1967/376 idgF., nur einmal pro Monat zustehe. Der Antrag sei daher aufgrund mangelnder Antragslegitimation des Bf abzuweisen. 3. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen eingewendet, seit August 2021 sei der Bezug der Familienbeihilfe (FB) und des Kinderabsetzbetrages (KG) gegenüber den…

…10, mwN). Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt z.B. bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete Anbringen sowie zu früh eingebrachte Anbringen, mit Ausnahme von Bescheidbeschwerden, die vor Beginn der Rechtsmittelfrist eingebracht wurden (Ritz…

…ist der auf Aufhebung gerichtete Antrag zurückzuweisen, wenn - er nicht fristgerecht eingebracht ist, oder - er unzulässig ist (z. B. bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder wenn der aufzuhebende Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist). Hingegen ist der Antrag abzuweisen, wenn - der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig…

…Das Finanzamt hat mit dem streitgegenständlichen Bescheid nicht inhaltlich über den Veranlagungsantrag abgesprochen, sondern diesen zurückgewiesen und stützt dies auf eine mangelnde Antragslegitimation aufgrund des Nichtvorliegens der unbeschränkten Steuerpflicht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes sind Anbringen zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen…

… 240 Abs. 3 BAO sei die gesamte KESt an Bf. zurückzuzahlen. Diese KESt-Erstattungsanträge wurden vom FA wegen mangelnder Antragslegitimation des Investmentfonds mit Zurückweisungsbescheide vom 30.08.2012 erledigt. Gegen diese an Bf. gerichteten Bescheide wurde vom Investmentfonds im eigenen Namen Berufung erhoben und gegen…

…zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (siehe dazu Ritz BAO, 5 Aufl., § 85a, Tz 10). Unzulässigkeit liegt demnach beispielsweise bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete sowie zu früh eingebrachte Anbringen. Auch aus § 85 Abs. 2 BAO ist im Umkehrschluss abzuleiten, dass…

…worden war, wies das Finanzamt mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 2011 den oa. im FinanzOnline - Verfahren eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 29. Mai 2011 wegen mangelnder Antragslegitimation zurück. Das Finanzamt führte aus, dass nach § 1 Abs. 4 der…

…BAO ist der Aufhebung gerichtete Antrag zurückzuweisen, wenn - er nicht fristgerecht eingebracht ist, oder - er unzulässig ist (zB bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder wenn der aufzuhebende Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist). Hingegen ist der Antrag abzuweisen, wenn - der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist…

…15/0345 u VwGH 28.06.2007, 2005/16/0187, zusätzlich BFG 12.11.2019, RV/7105572/2019). Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor. (Vgl Ritz/Koran, BAO7, § 85a, Rz 10…

…Antrag einer Person, die nicht Partei des Verfahrens ist, um dessen Akten es geht, im Sinne einer meritorischen Erledigung abzuweisen und nicht zurückzuweisen ist, falls die Abgabenbehörde eine ablehnende Erledigung für geboten hält (vgl. dazu auch BFG 5.5.2021, RV/2101208/2019). Eine mangelnde…

…warum der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nicht zulässig gewesen sei. Eine Unzulässigkeit eines Antrages liegt zum Beispiel bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor. Das war im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben. Der Beschwerdeführer war (wie auch vorstehend ausgeführt) berechtigt, einen Antrag auf Akteneinsicht…

…eingebracht. Der auf Aufhebung gerichtete Antrag ist zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht, oder infolge mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters unzulässig ist (Ritz, BAO 5 , § 299, Tz 32). Sowohl die mangelnde Antragslegitimation des Einschreiters als auch die nicht fristgerechte Einbringung bilden in der Folge die Grundlage…

…BAO ist der Aufhebung gerichtete Antrag zurückzuweisen, wenn - er nicht fristgerecht eingebracht ist, oder - er unzulässig ist (zB bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder wenn der aufzuhebende Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist). Hingegen ist der Antrag abzuweisen, wenn - der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist…

…BAO ist der Aufhebung gerichtete Antrag zurückzuweisen, wenn - er nicht fristgerecht eingebracht ist, oder - er unzulässig ist (zB bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder wenn der aufzuhebende Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist). Hingegen ist der Antrag abzuweisen, wenn - der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist…

…begründet werden, warum der angefochtene Bescheid rechtwidrig sein sollte. Ebenfalls ergibt sich nicht aus dem Gesetz, warum ein Aufhebungsantrag nur bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder bei Antragstellung gegen einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid unzulässig wäre. Diese beiden Fälle stammen scheinbar aus Ritz, BAO6 § 299…

…26.6.2003, 2003/16/0030). Eine Unzulässigkeit liegt etwa bei entschiedener Sache (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157) oder bei mangelnder Antragslegitimation (VwGH 27.7.2017, Ra 2017/15/0055) vor. Zurückzuweisen sind überdies verspätete Anbringen (VwGH 24.2.2011, 2011/16/0020…

…26.6.2003, 2003/16/0030). Eine Unzulässigkeit liegt etwa bei entschiedener Sache (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157) oder bei mangelnder Antragslegitimation (VwGH 27.7.2017, Ra 2017/15/0055) vor. Zurückzuweisen sind überdies verspätete Anbringen (VwGH 24.2.2011, 2011/16/0020…