Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J.H., vertreten durch Danubia-Treuhand Steuerberatungs-GesmbH, 4020 Linz, Kaplanhofstraße 16, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Zustellung eine mangelhafte Bescheidadressierung nicht zu sanieren vermocht hätte. Die normative Wirkung eines Bescheides setzt nämlich sowohl einen eindeutig angesprochenen, gesetzmäßig bezeichneten Adressaten als auch ein gültige Zustellung voraus (VwGH 31. Juli 2002, 97/13/0127). Für den UFS ist aus der verwendeten Bescheidadressierung ersichtlich…

…Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Anzumerken ist, dass die gleichfalls mangelhafte Berufung vom 12. 8. 2011 betreffend Säumniszuschlag KESt 2006 und 2007 vom 8. 4…

…November 2006 fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2007 als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide aufgrund eines mangelhaften Spruchbestandteiles "Nichtbescheide" darstellten. Der Zurückweisungsbescheid vom 12. Juli 2007 wurde gerichtet an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" und der…

…1997, 94/13/0200)." Im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur fehlt dem bekämpften Bescheid somit eine nachvollziehbare Begründung, weshalb dieser als mangelhaft anzusehen ist. ....." Schließlich liege eine unrichtige sachliche Beurteilung vor, weil der Verwaltungsgerichtshof am 30.01.2006 zu Zahl 2005/17/0175 entschieden hat, dass…

…vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung liegenden Todestage angeführt waren. Auf eine Änderung in der Person der Beteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung nicht hingewiesen, obwohl die Bescheidadressierung Streitthema war. Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt…

…vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung liegenden Todestage angeführt waren. Auf eine Änderung in der Person der Beteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung nicht hingewiesen, obwohl die Bescheidadressierung Streitthema war. Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt…

…die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen. Im Zusammenhang mit der Bescheidadressierung ist somit der Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts maßgeblich. Mit dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014…

…werde ein allfälliger Zustellmangel nach § 7 ZustG geheilt (VwGH 2010/05/0165, 96/09/0354, 98/14/0134.) Nachdem die Bescheidadressierung (GmbH) richtig und die Zustelladressierung falsch seien, sei der Zustellmangel nach § 7 ZustellG einer Heilung zugänglich. Dafür müsse das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugehen…

…Mitteln zu entrichten. Die XY GmbH sei aktiv und aufrecht. Es werde ein grober Verfahrensmangel geltend gemacht, die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide beantragt. Es werde mangelhafte Bescheidbegründung dadurch konstatiert, dass unter dem Titel Rückstand laut Abgabenkonto Summierungen angeführt worden seien…

…des § 13 UmgrStG ableiten (vgl. Ludwig in taxlex 2005, 311). Auch die UmgrStRI sprechen in Rz 791 davon, dass eine mangelhafte Meldung die Rückwirkungsfiktion nicht auslösen könne. Im BMF-Erlass 06 8601/2-IV/6/99 vom 15. 6. 1999 (siehe ARD 5041 - 9. 7…

…Oktober 2008. Die Erledigung richtete sich im Adressfeld an "***X GmbH & Mitbes***" zH der steuerlichen Vertretung. Aufgrund mangelhafter Bescheidadressierung war diese Erledigung unstrittig als Nichtbescheid zu qualifizieren. In seiner Begründung verweist dieser Nichtbescheid auf Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien gegen den Bescheid des FA Wien 2/20 vom 15.01.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung…

…Jänner 2019 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft adressiert, weshalb er als „Nichtbescheid“ zu qualifizieren sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 2019 binnen offener Frist aus Gründen der Rechtssicherheit einen…

…August 2007 fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide aufgrund eines mangelhaften Spruchbestandteiles "Nichtbescheide" darstellten. Der Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 wurde gerichtet an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" und zu…

…keine Veranlassung besteht, die inhaltliche Richtigkeit der niederschriftlichen Angaben der Zeugen in Zweifel zu ziehen, sodass er diesen Angaben vollinhaltlich folgt. B 2.b) Die Feststellungen zu B 1.b) betreffend "Bescheidadressierung und -zustellung" begründen sich in der Vollmachtsurkunde vom 2. Juli 2015, den vorliegenden…

…04.1995, 93/15/0088). Als "Nichtbescheide" sind behördliche Dokumente anzusehen, die zwar Form und Inhalt eines Bescheides haben, aber als Folge fehlerhafter Adressierung, mangelhafter tatsächlicher Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder einer Zustellung nicht an die nach § 81…

…zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Zur Bescheidadressierung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO hat der VwGH zum Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/15/0329 folgenden Rechtssatz formuliert: Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191…

…sich auch die Eintragungen im Vereinsregister, in das Einsicht genommen wurde. Die Feststellung zur Bescheiderlassung im Jahr 2022 und zur Bescheidadressierung und Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen im Jahr 2023 gründet sich auf die vorgelegten Bescheide sowie die im Akt befindlichen Zustellnachweise. Die Feststellung zum Vollmachtsvermerk in…

…der Firma *****Firma**** GmbH zur Haftung der Kapitalertragsteuer herangezogen. Mittels Schriftsatzes vom 17.3.2023 erhob der Insolvenzverwalter Beschwerde gegen die Haftungsbescheide und amplifizierte im Wesentlichen, dass das Verfahren mangelhaft sei und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht werde. So wiesen die Haftungsbescheide keine Begründung auf…