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1 780 Treffer1584 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2068-W/04Einkunftsquelleneigenschaft einer nicht kostendeckend vermieteten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Diese - im Übrigen auch vom Bw. keineswegs bestrittene - Annahme gründet sich einerseits darauf, dass ein nicht unbeträchtlicher Kaufpreis für eine Wohnung gezahlt wurde, für die in absehbarer Zeit keine kostendeckenden Einnahmen erzielen wird, und andererseits auf die Ausführungen des Bw. selbst; wenn er nämlich vorbringt…

BFG RV/7103101/2012Verfahrenseinstellung wegen Löschung einer GmbH bei Abweisung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…dass die Bf. infolge Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens von amtswegen gelöscht worden war. Aus dem Firmenbuch konnte folgende Sachlage erkannt werden: Mit Beschluss des Handels­gerichtes Wien vom 10.7.2013 wurde die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt. Am 5.4.2014…

UStR 2000 Rz 22–321.1.1.9. Subventionen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…der Markt- und Preispolitik gewährt. Der Leistungsempfänger ist oft selbst nicht in der Lage, einen kostendeckenden Preis zu zahlen. Der Zuschussgeber hat ein Interesse am Zustandekommen des Leistungsaustausches. Die Subvention muss unmittelbar mit dem Preis des betreffenden Umsatzes zusammenhängen. Das ist nur dann der Fall…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…über die Bescheidbeschwerden durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Mit Vorlagebericht vom 22.07.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Wird eine GmbH nach dem Firmenbuchgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht…

UFSL RV/0236-L/07Abstandnahme von der Festsetzung bei Konkursabweisung mangels Kostendeckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…der Masseunzulänglichkeit (Beschluss vom 10. April 2008) und des Scheiterns eines Zahlungsplanes (Beschluss vom 2. Oktober 2008) wurde mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist rechtskräftig (Beschluss vom 29. Dezember 2008). Dem Finanzamt wurde diese Sachlage…

BFG RS/2100021/2019Säumnisbeschwerdeverfahren: Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten GmbH mangels Legitimation als Einschreiter (Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Verbuchung von berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gemäß § 39 Abs. 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenz­verfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (vgl. Ritz…

UFSK RV/0004-K/02Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 2/2

Widerspruch zur Aktenlage. Zum Einen wurde das Konkursverfahren über die R-Handelsgesellschaft mangels kostendeckendem Vermögens rechtskräftig aufgehoben, zum Anderen ist auch danach keine Zahlung der Gesellschaft mehr erfolgt. Die vorgebrachten Vorwürfe des Bw. gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber dem Konkursgericht vermögen an dieser Betrachtung nichts…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 3/3

…von den Kunden bezahltes Benutzungsentgelt zu (über EUR 300.000/Jahr). Dass sich das zugeflossene Entgelt nicht als kostendeckend erweist (in den beschwerdegegenständlichen Jahren wurden zwischen 13,63% und 16,24% der Gesamtkosten durch die Benutzungsentgelte gedeckt), sondern von der Beschwerdeführerin entsprechende Zuzahlungen geleistet wurden…

EAS 55Verlustabdeckung einer japanischen Service-Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2146/1/1-IV/4/9105.12.1991

…dazu genötigt, ihren Betrieb in einer Weise einzurichten, dass ihr nicht gestattet ist, kostendeckende Preise an die Kunden der österreichischen Muttergesellschaft zu verrechnen, so muss die österreichische Muttergesellschaft für die Differenz aufkommen. Werden daher aus solchen Erwägungen Verlustabdeckungszuschüsse an die asiatische Tochtergesellschaft geleistet, führen sie…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…In diesen Verträgen ist eine Aufwandsvergütung vorzusehen. Die Vergütung wird als "nicht kostendeckender Beitrag pro Wohntag" eines entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung an den Entlassenen oder um einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss? Gemäß …

BFG RV/7101078/2026Benachteiligung des Abgabengläubigers, wenn ein Gläubiger zu 100% befriedigt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, wurde über die B.GmbH ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Vorhalt vom 03.09.2025 teilte das Finanzamt dem potentiell haftungspflichtigen Bf. mit…

BFG RV/7100763/2023Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Beschluss vom ***Datum 1*** wurde mangels kostendeckenden Vermögens das Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin ***GmbH***, vormalig ***Gesellschaft alt*** nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde infolge der rechtskräftigen Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst. Mit Schreiben vom 3…

BFG RV/7103969/2024Erklärung des Rücktrittes eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…der im Jänner 2023 errichteten S.GmbH in Liquidation (zuvor S.GmbH). Die Gesellschaft wurde im Mai 2024 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug aus dem Firmenbuch FN). Im Vorhalt vom 06.06.2024 teilte das Finanzamt dem Bf…

BFG RV/7103667/2023Festsetzung von Pfändungsgebühr wegen Nichtverbuchung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine im Jahr 2021 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist. Liquidator der Gesellschaft ist ihr bisheriger Geschäftsführer L (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7103606/2023Fortgesetztes Verfahren: Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…Entscheidungsgründe Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, S, wurde ein Insolvenzverfahren über die im Jahr 2017 errichtete G.GmbH mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum2 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100803/2023Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung wesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, GZ., wurde ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Mit der Eingabe an das Finanzamt vom 28.11.2019 begehrte der Bf. die Nachsicht der aufgrund des Pfändungsbescheides vom 23.09.2019 fälligen, in Vollstreckung befindlichen Abgabenforderungen in der…

BFG RV/7100924/2023Nachmeldung von hohen Zahllasten nach der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, GZ, wurde ein Insolvenzverfahren über die im Jahr 2017 unter Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs errichtete A.GmbH mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum2 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht…

BFG RV/7101861/2019WiEReG - Zwangsstrafe: die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte durch persönliche Überreichung eines Schriftstückes im Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…zwei natürliche Personen zu jeweils 25 % und eine juristische Person zu 50 % beteiligt. Die juristische Person ist seit Mai 2020 im Konkurs und die Bf ist seit Jänner 2021 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst und in Liquidation…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…i.L. (in der Folge: Primärschuldnerin) wies das Finanzamt den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) auf den dort detailliert aufgegliederten Abgabenrückstand iHv 414.682,97 € hin. Weiters verwies es auf den Gerichtsbeschluss vom 21.3.2019 betreffend Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, die…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…2006 unbeschränkt haftender Gesellschafter der W**** KEG. Die W**** KEG ist mittlerweile infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst. In der notariellen Bestätigung der Echtheit einer am 13.6.2006 erstellten Musterzeichnungserklärung des Beschwerdeführers als persönlich haftender und selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter der W…