…1988 idF BGBL 2010/111 abzuweisen. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. 9. 2011, G27/11 bestätigt, dass keine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 vorliegt. Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 4. Juni 2012

…Garagen usw. handle, dass die Hanglage, die ja eine wesentliche Wertsteigerung bewirke, auch viel höhere Baukosten zur Folge habe, dass die Höhe der Miete eingehend begründet worden sei (kinderloses Ehepaar, pflegliche Behandlung usw.). Weiters sei die Polizze der Gebäudeversicherung verlangt worden, aber die Versicherungssumme, die…

…ua, 283/81). Da im Beschwerdefall nach dem Wortlaut und Telos des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 die Voraussetzungen für die in Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare im Streitjahr 2015 nicht gegeben waren (vgl auch VwGH 18. September 2013, 2013/13/0049…

…hin vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache eine 56 m2 große Zweizimmerwohnung ebenfalls in Wien, Ottakring (E-Str.) als "Dienstwohnung" zugeteilt. Vom kinderlosen Ehepaar wurde somit eine Mietwohnung in Wien, 16 aufgegeben und dafür vom Ehegatten der Bw. zeitgleich (Anfang August 1999) eine andere Wohnung in Wien…

…vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache eine 56 m2 große Zweizimmerwohnung ebenfalls in Wien, Ottakring (G-Str.) als "Dienstwohnung" zugeteilt. Vom kinderlosen Ehepaar wurde somit eine Mietwohnung in Wien, 16 aufgegeben und dafür zeitgleich (Anfang August 1999) eine andere Wohnung in Wien, 16 in vertragliche Nutzung genommen…

…Kinderabsetzbetrag besteht. Nach den Angaben des Bf.. ist die Ehegattin einkommenslos. Strittig ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013. Zum gleichen Sachverhalt (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare) ist bereits ein abweisendes BFG-Erkenntnis vom 4. April 2017, RV…

…zwischen Herrn B., meiner Frau und mir eine jahrzehntelange Freundschaft. Meine Tochter F. wurde vom kinderlosen Ehepaar B. schon als Kleinkind als eine Art Ersatzkind betrachtet. F. wurde vom Ehepaar B. dementsprechend verhätschelt. Noch immer sind in der Wohnung des Herrn B. Bilder von der…

…tun letztere keines von beidem und erhalten dennoch in vielen Fällen eine [Witwen/r-]Pension.) Bbb) Bewertung Bei der Bewertung der Erziehungsarbeit sei zum besseren Verständnis nochmals auf das obige Modell des privatrechtlichen Altersvorsorgevertrages der Familie mit vier Kindern und dem kinderlosen (Ehe-)Paar hingewiesen…

…die mit 70 m² Nutzfläche das Wohnbedürfnis eines kinderlosen Ehepaares ohne Zweifel abdeckt (die Vermieterin lebt seit Dez.2008 mit dem Ehegatten und mittlerweile 3 Kleinkindern im Wiener Umland). Da die Eltern des Bf aufgrund des Übergabevertrages vom Jän.2006 das Alleinbenutzungsrecht am Wohnhaus des…

…vorliegenden Berufungsentscheidung dar - in seinem Erkenntnis vom 29.9.2011, G 27/11 ausgesprochen, dass die Beseitigung des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Ehepaare mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 keine Unsachlichkeit darstellt. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. April 2013

…sachlich gerechtfertigten Grund für die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebensgefährten darin gesehen, dass für Lebensgefährten eine "vergleichbare rechtliche Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses" nicht besteht (VfGH 20.06.1984, B 540/79). Für eine Begünstigung bei einer Steuerleistung könne - bei wie hier kinderlosen Paaren - wohl nur die…

…des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. Der Familienbonus Plus soll erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, und dadurch weniger leistungsfähiger sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen, ab 1.1.2019 steuerlich entlasten. Damit soll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem daraus abgeleiteten subjektiven…

…der Begründung nicht berücksichtigt, dass keine Kinder vorhanden seien, für die der Bw. oder seine Ehepartnerin mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hätten. Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein und führte begründend aus, er sei im…

…zum fehlenden Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung). 27 (5) Zu einer anderen Bewertung zwingt auch nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf…

…genannten steuerfreien Einkünfte sowie weiters endbesteuerungsfähige Kapitalerträge einzubeziehen. Die einheitliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro beim Ehepartner gilt sowohl für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, als auch für jene Personen, die keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, somit nunmehr auch für kinderlose Ehepartner…

…genannten steuerfreien Einkünfte sowie weiters endbesteuerungsfähige Kapitalerträge einzubeziehen. Die einheitliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro beim Ehepartner gilt sowohl für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, als auch für jene Personen, die keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben, somit nunmehr auch für kinderlose Ehepartner…

…lebt, hat doch ein Ehepartner zweifellos in einer aufrechten Lebensgemeinschaft die engeren persönlichen Beziehungen zu dieser als zu seinen Verwandten oder zu seinem Freundeskreis. Der Abgabepflichtige lebte (ab April 2012) unstrittig mit seiner Ehegattin Name_Ehegattin in Wohnsitz_3, Österreich. Nachdem das Ehepaar kinderlos ist…

…gewährt, sondern auch immer wieder Geldgeschenke in größerer Höhe an ihn getätigt. Das Ehepaar sei kinderlos; der Großonkel habe zeitlebens gut verdient und letztlich eine Pension iHv ~5.000,- € pro Monat bekommen. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies inhaltlich auf den Betriebsprüfungsbericht und gab bekannt…

…hielt seine Ehegattin Agnes K (geb. 192X). Das Ehepaar war kinderlos. Mit Notariatsakt vom 1. Februar 1984 trat Ferdinand K an seine Ehegattin 5.000 ATS und an den Bf als seinen Neffen 245.000 ATS seiner Stammeinlage ab. Gleichzeitig übernahm der Bf von seinem…

…einen AVAB in Höhe von € 364 jährlich. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, gültig ab Veranlagung 2011 wurde dieser erste Teilstrich und damit der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Alleinverdiener gestrichen. Anspruch auf AVAB haben nunmehr nur jene Alleinverdiener, die Kinder i.S. des …