…sie aufheben lassen. Für den Bf ändere sich dadurch nichts. Habe es diese Bedenken nicht, so müsse die Streichung des AVAB für Paare ohne Kinder angefochten werden. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, da die Diskriminierung evident sei. Das Gericht könne dem ausweichen, wenn es…

…I Nr. 135/2009 wurde mit BGBl. I Nr. 111/2010 der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Paare ausgeschlossen (Entfall des ersten Teilstriches "- ohne Kind 364 Euro" und Aufnahme des Erfordernisses "mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)" in die Definition des "Alleinverdienenden"), sodass…

…gegen die Verfassungswidrigkeit sowie Unionsrechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers für die einkommenslose Ehefrau insbesondere durch den Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde wiederholt auf seine Ausführungen in den Schriftsätzen die Vorjahre betreffend verweist…

…bereits festgestellt, dass die Streichung des AVAB für kinderlose Paare nicht verfassungswidrig sei. Im Vorlageantrag vom 3.6.2022 betreffend Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 (offensichtlich irrtümlich datiert mit 3.6.2012) bringt der Beschwerdeführer ergänzend zu den bisherigen Beschwerdeausführungen vor, dass weder…

…Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6 EStG 1988). Mit dem Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Paare ab 2011 entfiel auch die Bestimmung des § 34 Abs 7 Z 3 zur Abgeltung der Unterhaltsleistungen durch den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dies schließt aber den Abzug etwa behinderungsbedingter…

…eingeführt worden, um kinderlose Paare zu bestrafen, wenn einer der Partner trotz Kinderlosigkeit nicht arbeite. Seine Frau habe keinen Arbeitsplatz gefunden. Diese Beiträge würden keine Pension begründen, sie seien lediglich als Mitversicherten-Beitrag eben für die Kinderlosen eingeführt worden - nur für die Krankenkasse. Der Bf…

…einen AVAB in Höhe von € 364 jährlich. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, gültig ab Veranlagung 2011 wurde dieser erste Teilstrich und damit der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Alleinverdiener gestrichen. Anspruch auf AVAB haben nunmehr nur jene Alleinverdiener, die Kinder i.S. des …

…Kinderabsetzbetrag besteht. Nach den Angaben des Bf.. ist die Ehegattin einkommenslos. Strittig ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013. Zum gleichen Sachverhalt (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare) ist bereits ein abweisendes BFG-Erkenntnis vom 4. April 2017, RV…

…wenn, wie im Streitfall, die Kinderlosigkeit eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares auf den zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Verbindung beruht. 22 bb) Im Übrigen ist weitere Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG, dass die den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahmen mit der innerstaatlichen Rechtsordnung…

…tun letztere keines von beidem und erhalten dennoch in vielen Fällen eine [Witwen/r-]Pension.) Bbb) Bewertung Bei der Bewertung der Erziehungsarbeit sei zum besseren Verständnis nochmals auf das obige Modell des privatrechtlichen Altersvorsorgevertrages der Familie mit vier Kindern und dem kinderlosen (Ehe-)Paar hingewiesen…

…bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages iHv 60 Euro ergibt. Auch der Wegfall des zweiten "Sonderausgabentopfes" durch den Wegfall des AVAB (ab 2011 für kindelose Paare) ist Folge der Gesetzesänderung durch das BBG 2011 BGBl…

…B 540/79). Für eine Begünstigung bei einer Steuerleistung könne - bei wie hier kinderlosen Paaren - wohl nur die Pflicht zu Beistand und Unterhalt relevant sein und daher eine Privilegierung von (kinderlosen) Ehepaaren gegenüber (kinderlosen) Lebensgefährten tragen. So habe auch der VwGH den (für Zwecke der…

…Gemäß der verfassungskonformen Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der im gegenständlichen Fall maßgebenden Fassung steht der Alleinverdienerabsetzbetrag einem kinderlosen Paar nicht zu. Entsprechend des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2004 eine Lohnsteuernachzahlung in Höhe von € 1.458,97 vorgeschrieben. Diese Vorschreibung resultiert aus der Streichung der erhöhten Werbungskosten in Höhe von € 4.168,50. Da ich seit ein paar Jahren mit Hr. XX…

…wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen Förderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. Daher soll, wie…

…er könne nun auf die Situation angemessen reagieren (Vermietung der Wohnung in ausländische_Stadt_B). Dieser Zeitraum werde auch in Rz 346 für verheiratete Paare als angemessen angesehen. Es würden daher überwiegend keine privaten Gründe für die Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung vorliegen und seien diese…

…auch Krankheitskosten der Bw selbst, überstiegen jedoch nicht den Selbstbehalt, so dass sie im Bescheid keine das Einkommen mindernde Berücksichtigung fanden (kein Anwendungsfall des § 34 Abs 6 letzter Teilstrich EStG, da die Lebensgemeinschaft kinderlos ist, keine Verminderung des Selbstbehaltsprozentsatzes, da keine eingetragene Partnerschaft vorliegt, vgl. …

…in den ersten beiden Lebensjahren nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Grundbedürfnisse beschränken. Vereinfachend werden daher auch für die Jahre 2015 und 2016 die Lebenshaltungskosten für ein kinderloses Paar der Schätzung zugrunde gelegt, dh die Lebenshaltungskosten für das Kind werden einerseits nicht erhöhend berücksichtigt und…

…Zumutbarkeitsgrenze ist insbesondere für Familien mit Kindern relevant, zumal in solchen Fällen eine Verlegung des Familienwohnsitzes weitaus problematischer ist als bei einem kinderlosen Paar. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der…

…eine Verlegung des Familienwohnsitzes weitaus problematischer ist, als bei einem Ledigen bzw. kinderlosen Paar. Gemäß der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ist es dem Steuerpflichtigen nach einem gewissen Zeitraum in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. Dieser Zeitraum ist jedoch nicht nach…