…Judikatur zu Lasten des Bf geht, und zum anderen woa der Tag des Einlangens des Vorlageantrags sich unbestritten nicht mehr innerhalb der Beschwerdefrist befindet, ist es dem Bf in keinem Fall gelungen zu beweisen, dass der Vorlageantrag rechtzeitig überreicht wurde, weshalb spruchgemäß zu entscheiden und…

…SBBG gelten. Im Falle der physischen Zustellung der Mitteilung durch einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt für Betrugsbekämpfung festzustellen, dass…

…keine Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen gegeben. Die Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens (juristische Person) vom 28.3.2024 sei am 30.3.2024 zugestellt worden. Fristgerecht sei das aktenkundige Rechtsmittel des Widerspruch am 5.4.2024 samt Zustellungsbestätigung…

…keine Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen gegeben. Die Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens (juristische Person) vom 28.3.2024 sei am 30.3.2024 zugestellt worden. Fristgerecht sei das aktenkundige Rechtsmittel des Widerspruchs am 5.4.2024 samt Zustellungsbestätigung…

…gemäß § 85 Abs. 2 BAO gelten. Es könne keinen Unterschied machen, ob zunächst die Mitteilung der zugrunde liegenden Abgabenansprüche abgewartet und erst dann Beschwerde erhoben wird oder mit Antrag gemäß § 248 BAO unter einem die Berufung bereits erhoben wird und dann hinsichtlich Umständen, für die…

…auf Nachfrage von der D mitgeteilt worden, es seien zu den angegebenen Konten keine Unterschriftenproben aus dem Jahr 1974 mehr vorhanden. Nach der Eheschließung zwischen ihm und E im Jahr 1974 seien die Konten auf UND-Konten geändert worden. Für sämtliche Transaktionen sei die Unterschrift…

…x ist unehelich geboren. Der Berufungswerber hat seit der Geburt den aufgrund seiner Einkommensverhältnisse sich gesetzlich ergebenden Unterhalt für das Kind zu Handen der Kindesmutter bezahlt und zwar aufgrund seines Einkommens zuletzt monatlich € 393,00. Die Kindesmutter selbst hat gegenüber dem Antragsteller keinen Unterhaltsanspruch…

…nach sechs Jahren eine Rückzahlung zu erstatten. Es sei in diesem Jahr auch kein Kind geboren. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Für Ihr Kind K1b, wurde von 13.01.2004 bis 19.04.2006 von…

…Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde begründend ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss immer auf den Namen seiner Gattin ausbezahlt worden sei. Und in diesem Jahr hätten sie kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, da hier die Karenzzeit bereits vorbei gewesen sei. Seine Tochter sei am 2004 geboren worden…

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zuleisten. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht…

…beurteilen, analog der Bestimmung des § 12 Abs. 2 ZustG, wonach die Zustellung von ausländischen fremdsprachigen Schriftstücken, denen keine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung beigefügt sei, zulässig ist, sofern der Empfänger zur Annahme bereit sei. Dies sei anzunehmen, wenn er nicht binnen drei Tagen gegenüber der Behörde, die…

…beurteilen, analog der Bestimmung des § 12 Abs. 2 ZustG, wonach die Zustellung von ausländischen fremdsprachigen Schriftstücken, denen keine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung beigefügt sei, zulässig ist, sofern der Empfänger zur Annahme bereit sei. Dies sei anzunehmen, wenn er nicht binnen drei Tagen gegenüber der Behörde, die…