…Abfertigung) vermitteln, seien im § 67 Abs. 3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des nichtselbständigen Dienstverhältnisses geknüpft. Die Berufungswerberin (Bw.) habe mit dem ORF einen freien Mitarbeitervertrag und erziele folglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des §…

…67 Abs. 6die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 EStG 1988 zur Gänze nicht mehr anzuwenden. Dennoch handelt es sich um sonstige Bezüge iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988. Es können daher auch keine Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Keine Möglichkeit § 67 Abs. 6 EStG 1988…

…begünstigte Besteuerung der Abfertigungszahlung nicht schädlich ist. Rz 11074: § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 - Abfertigung bei schwankender Beteiligung (Rz 1074) (1996) Welche Dienstzeiten können bei einem Gesellschafter einer GmbH für die Abfertigung herangezogen werden, wenn sich das Beteiligungsverhältnis mehrmals ändert (Dienstverhältnis - kein Dienstverhältnis)…

…OGH 24.3.2014, 8 Ob S 3/14w) keine abhängig beschäftigten Arbeitnehmer iSd Individualarbeitsrechts sein können. Ihr Abfertigungsanspruch gilt - selbst wenn er der Regelung des § 23 AngG entspricht - als „freiwillig“ und unterliegt damit zwangsläufig den neuen Einschränkungen des § 67 Abs 6 EStG durch das…

…OGH 24.3.2014, 8 Ob S 3/14w) keine abhängig beschäftigten Arbeitnehmer iSd Individualarbeitsrechts sein können. Ihr Abfertigungsanspruch gilt - selbst wenn er der Regelung des § 23 AngG entspricht - als „freiwillig“ und unterliegt damit zwangsläufig den neuen Einschränkungen des § 67 Abs 6 EStG durch das…

…gelte nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen iSd. § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen worden seien. Das Ziel des Gesetzgebers sei somit, nur die Sozialpläne vor dem Datum 1.3.2014 und nicht generell Sozialpläne auszunehmen.…

…3.867.240,00 | minus Differenz freiw. Abf. iHv. 1/4 d. lfd. Bezüge (Begünstigung gem. § 67 Abs. 6 erster Satz EStG 1988) | -9.285,00 | minus Differenz freiw. Abf. iHv. 12/12 d. lfd. Bezüge abzügl. gesetzl. Abf. (Begünstigung gem. § 67…

…Konzern sieht § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG zwar vor, dass die alten Abfertigungsregeln in Bezug auf die gesetzliche Abfertigung weiter gelten ("Mitnahme" der gesetzlichen Abfertigungsansprüche ). Dies ändert aber nichts daran, dass das bisherige Dienstverhältnis iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 beendet wurde, sodass für…

…des Dienstverhältnisses vorverlegt, steht die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht zu. Entscheidungswesentlich ist für die steuerliche Begünstigung von Abfertigungszahlungen, dass das Dienstverhältnis beendet wurde. Teilabfertigungen, ohne Beendigung des Dienstverhältnisses, stellen keine begünstige Abfertigungszahlung iSd. § 67 Abs. 6 EStG 1988 dar. Ohne Beendigung…

… 67 Abs 3 EStG 1988 vorgesehene Begünstigung nicht zu. Vielmehr habe die Besteuerung der Abfertigungszahlung nach § 67 Abs 6 Z 6 EStG 1988 iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 (mit dem progressiven Einkommensteuertarif) zu erfolgen und unterliege die Zahlung dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum…

…dessen Beendigung die unmittelbare Ursache für die Abfertigungszahlung bildet, ex lege keinen Anspruch (mehr) auf die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 haben (vgl. etwa UFS 8.4.2010, RV/0781-L/09). Gemäß § 46 Abs. 3 BMSVG gelten die alten Abfertigungsregelungen jedoch u…

…infolge Vereinbarung des vorzeitigen Dienstaustritts) die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen würden. Überdies würde nach Ansicht des Finanzamtes auch die steuerliche Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 für sonstige Bezüge keine Anwendung finden, zumal es sich bei dem Bezug der *…

…Arbeitgeber) übernommen, bestehen keine Bedenken, wenn im Auszahlungsfall auch diese übernommenen Abfertigungsansprüche im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nach dieser Bestimmung versteuert bzw. im Falle einer Vollübertragung in eine Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 26 Z 7 lit. d EStG 1988 behandelt werden. Als Konzernunternehmen…

…1988 (Halbsatzeinkünfte) verwies der Bf. ua auf § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988, wonach „die Anwendbarkeit der Fünftelregelung lediglich i[n] Bezug auf mit dem festen Steuersatz zu besteuernde Einkommen eingeschränkt“ sei und vermerkte, dass es sich bei der konkreten Auszahlung um keine Abfertigungszahlung…

…67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage gehören sind daher für neue Dienstverhältnisse ab 1.1.2003 nicht mehr anwendbar. Gemäß den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 ist bei Bezügen, die im Rahmen von Sozialplänen an ausscheidende Arbeitnehmer ausbezahlt werden, kein…

…Abfertigungszahlung bildet, ex lege keinen Anspruch (mehr) auf die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 haben (UFS 8.4.2010, RV/0781-L/09). Gemäß § 46 Abs. 3 BMSVG gelten die alten Abfertigungsregelungen jedoch u. a. dann weiter, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns iSd…

…157.500,00 € einer Besteuerung iSd des § 67 Abs. 6 EStG 1988 zugänglich ist. Aus § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 ergibt sich, dass die Begünstigungen des § 67 Abs. 6 nur für jene Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse…

…diesem Grund anfallen. Von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd der angeführten Gesetzesstelle kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs 6 EStG 1988 Tz 3, und die…

…versteuern. 3. […] 7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Bei der vom Beschwerdeführer mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Austrittsvergütung handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts um einen gemäß § 67 Abs. 6 EStG1988 begünstigt zu…

…begünstigtem Wohnraum) auch diverse Werbungskosten geltend. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung vom 25.3.2010 teilte der Bf der belangten Behörde mit, dass seine ehemalige Arbeitgeberin ( X. -AG) für den zur Auszahlung gebrachten Betrag keine begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 vorgenommen habe…