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BFG RV/5101104/2012Zahlung des Mitgliedsbeitrags an einen "türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit" ist kein verpflichtender Beitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…den türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit nicht der Zahlung eines verpflichtenden Beitrags eines Gläubigen an die Islamische Glaubensgemeinschaft. Die Zahlung des berufungsgegenständlichen Mitgliedsbeitrags an den Verein A stellte in der Folge keine zu berücksichtigende Sonderausgabe dar und war spruchgemäß zu entscheiden. Eine…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…sondern freiwillig aufgrund eines Dienstvertrages bezahlten Beiträgen beruhe, welche die steuerpflichtigen Einkünfte nicht vermindert hätten. Ob sich die fehlende gesetzliche Pflicht für diese Beiträge daraus ergebe, dass (noch) gar keine Beitragspflicht bestanden habe (vorobligatorisch) oder daraus, dass die Beiträge über das verpflichtende Beitragsmaß hinausgingen (überobligatorisch)…

UFSF RV/0542-F/12Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge - Werbungskostenabzug, Vorteil aus dem Dienstverhältnis? Kleines oder großes Pendlerpauschale? Pikettvergütung - steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…als 2,5 Stunden (einfache Fahrt) steht das große Pendlerpauschale jedenfalls zu, es ist kein Vergleich mit einer PKW-Fahrt notwendig. Die schnellste Wegstrecke von X nach Y beträgt 48 Autokilometer. Seit 1996 steht mir das große Pendlerpauschale zu und in dieser Zeit hat sich…

BMF-010221/1897-IV/4/2007Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1897-IV/4/200722.11.2007

…Neuregelungen kein verpflichtender genereller Umstieg auf das System der Nettoabzugsbesteuerung bewirkt sondern lediglich ein gesetzliches Verbot der Berücksichtigung bestimmter Betriebsausgaben bei der Vornahme des Steuerabzugs ausgeschlossen wird. 9. Nachweisführung bei internationalen Steuerfällen - insbesondere bei nichtselbständigen Einkünften 9.1. Sachverhalt Das DBA-Recht enthält keine speziellen…

UFSF RV/0014-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Beiträge des Arbeitgebers iSd § 26 Z 7 lit. a EStG 1988) nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. sind nicht steuerbar. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war folgedessen statt zu geben. 2. Alleinverdienerabsetzbetrag: Unstrittig gehen die Parteien nunmehr davon aus, dass dem Berufungswerber im Berufungsjahr kein…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Juni 2018 zu erstatten seien. Der 1. Juni 2018 war für die Bf. jedenfalls kein verpflichtender Stichtag. Hinzuweisen ist aber, dass Änderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer binnen vier Wochen ab Kenntnis der Änderung zu melden sind. Der Antrag auf Änderung der Gesellschafterverhältnisse ging beim Firmenbuch…

BFG RV/1100104/2018Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Kirchenbeiträge - Abzug in welcher Höhe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…der Beschwerdevorentscheidung und führte in Erwiderung zum Vorlageantrag aus, dass der Jahresbruttolohn aus dem für das Jahr 2015 vom ausländischen Arbeitgeber ausgestellten Jahreslohnzettel mit 108.500,00 CHF übernommen worden sei. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt seien, könnten gemäß …

UFSF RV/0555-F/121. Prüfung der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz 2. Steuerliche Behandlung von sogenannten überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Pensionsvorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…schon deshalb anzuerkennen, weil es der Bw. - die keine Kinder habe und die ledig und alleinstehend sei - auch problemlos möglich gewesen wäre, den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in die Schweiz zu verlagern. 2) Überobligatorische BVG-Beiträge Der steuerliche Vertreter der Bw. führte dazu aus, dass die…

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…zum Widerruf für sämtliche Leistungen des betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. b) … c) Die Übermittlung hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen. d) … 3. Für die Berücksichtigung der Beiträge und Zuwendungen als Sonderausgaben gilt: a) …

BFG RV/7103990/2014Kein Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…bei der A. als Versicherungsvertreter tätig sei und hierfür seien als Werbungskosten die Vertreterpauschale im Höchstausmaß von € 2.190,00 sowie die Beiträge an die Gewerbliche Sozialversicherungsanstalt in Höhe von € 4.378,56 angesetzt worden. Im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der Fa. B…

BFG RV/7102692/2022Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…vom 10.04.2019 des Ergänzungsersuchens vom 06.03.2019 bekannt, dass der Bf. in den Jahren 2015 und 2016 keine Beiträge für freiwillige Weiterversicherung, sondern solche für Höherversicherung bezahlt hat. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Wiederaufnahme des Verfahrens 2015 und 2016 betreffend Einkommensteuer/ Abweisung…

BFG RV/3101030/2016Besteuerung einer Abfindung nach § 269 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…nach § 269 ASVG explizit als sonstiger Bezug mit dem festen Steuersatz von 6% oder gegebenenfalls zwingend alternativ unter Anwendung der Vervielfachungsmethode aufgezählt. Nachdem ausgehend von dieser Bestimmung und unter verpflichtender Anwendung der Vervielfachungsmethode keine Lohnsteuer für diese Abfindung anfalle, gehe er davon aus, dass der…

UFSL RV/1343-L/10Pauschale Kostenersätze und Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…mit verpflichtender Rücknahme und Entsorgung von Leerpatronen und Kartuschen. Wenn sich der Prüfer darauf berufe, dass keine Stundenaufzeichnungen geführt worden seien, und er sich deswegen mit den materiellrechtlichen und formalrechtlichen Bedingungen nicht mehr auseinander zu setzten gehabt hätte, dann gehe diese Argumentation wohl am Kern…

BFG RV/2100578/2018Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2020

…Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen wurde, ist kein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Desweiteren wird für eine begünstigte Besteuerung entsprechend der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002 Rz 1070) zusammengefasst, eine wesentlich verminderte Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25…

BFG RV/7103786/2016Auch "Auslandsstudium" führt zu keinem Familienbeihilfebezug über das 24. Lebensjahr hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Es ist ein verpflichtendes, in das Studium integriertes Praktikum des BA Studienganges Soziale Arbeit gewesen mit dem Ziel, Einblick in den sozialarbeiterischen / sozialpädagogischen Berufsalltag zu gewähren und die genannte Institution kennen zu lernen. Vom Bf wurde kein Antragsformular (Beih 1) verwendet . Da C B im…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…83 € (zur Höhe siehe HA 25/2007) angesetzt. Das Finanzamt erkannte keine Diäten (Die Bf hatte im Beschwerdeverfahren Diäten im Ausmaß von einem Drittel der gesetzlich vorgesehenen Beträge von 2006,13 € Ausland und 1.284,80 € Inland, insgesamt 3.290,93 €…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…der Bezug von Arbeitslosengeld steuerfrei sei. Hätte er kein steuerfreies Arbeitslosengeld (bei sonst gleichbleibendem Einkommen von € 28.213,18) bezogen, wäre es auch nicht zur Anwendung des besonderen Progressionsvorbehalts gekommen. Diesfalls hätte sich der Betrag an Einkommensteuer um € 66,93 vermindert. Daraus folge…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…ergibt sich einerseits aus dem Lohnzettel der ***4***, bei dem in der Zeile "Insgesamt einbehaltene Lohnsteuer" kein Betrag angeführt ist und andererseits aus dem Schreiben der ***Sozialversicherung*** an das Finanzamt vom 27.12.2022, das eine Versteuerung der Fahrbegünstigung als Sachbezug nicht bei der ***Sozialversicherung…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Netzbetreiber alle Aufwendungen abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Abänderung eines Anschlusses infolge der Erhöhung der Anschlussleistung unmittelbar verbunden sind. Zur Festlegung der Nutzungsdauer ergeben sich Anhaltspunkte aus der Abschreibungsdauer der mit den Beträgen errichteten Anlagen (Trafos, Leitungen…

BFG RV/5100572/2012Steuerbefreiung der Umsätze einer privaten Bildungseinrichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…die Steuerfreiheit sei (vgl. Berger et. al. , USt-ON, § 6 Tz. 375). Nach Melhardt/Tumpel könne bei dieser Auffassung dem Steuerpflichtigen keine Beweislast aufgebürdet werden (UStG, § 6, Tz. 416). Die Erfüllung der Kriterien der Vergleichbarkeit seien sachverhaltsmäßig zu prüfen (vgl. Berger et. al., USt-ON…