…Aktenlage ( insbesondere den Bescheid des SMS vom 3.3.2016) , da im Bescheid des SMS vom 3.3.2016 keine rückwirkende Erwerbsminderung festgestellt wurde. Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche…

…denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. z.B…

…dass im Zeitraum März 2022 bis Mai 2024 ein Grad der Behinderung von 30% und ab Juni 2024 ein Grad der Behinderung von 50% bei der Tochter der Beschwerdeführerin vorliege. Für den Zeitraum März 2022 bis April 2023 bestehe somit kein Anspruch auf Gewährung des…

…denen eine Ortsabwesenheit im gegenständlichen Zeitraum vom 14.2.2017 bis 28.2.2017 bzw. vom 21.2.2017 bis 7.3.2017 infolge teils unleserlicher Ein- und Ausreisestempel nicht ersichtlich war. Am Folgetag, dem 15.9.2017, legte der Bf. SMS des Reisebüros vor…

…Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, .... (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." 2.) Darstellung der Glücksspielabgaben Die Bf. verfügt über keine Konzession nach …

…vgl. Segalla, Glücksspiel- und Wettrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts2 (2007) 262). Handelt es sich um Ausspielungen, die über elektronische Medien im Fernabsatz angeboten werden, z.B. Internet, Telefon, SMS, Fax (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hrsg.], Glücksspielgesetz2 § 57 Rz 4)…

…vgl. Segalla, Glücksspiel- und Wettrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts2 (2007) 262). Handelt es sich um Ausspielungen, die über elektronische Medien im Fernabsatz angeboten werden, z.B. Internet, Telefon, SMS, Fax (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hrsg.], Glücksspielgesetz2 § 57 Rz 4)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2025 betreffend Familienbeihilfe 09.2024-11.2025, SVNR.: ***Nr.***, zu…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 02.11.2021 erstattet die Beschwerdeführerin nachstehenden Vorbereitenden Schriftsatz und führt diesen aus wie folgt: I VORGESCHICHTE Die Beschwerdeführerin wurde am 1986 geboren. Sie ist aufgrund ihrer psychischen Erkrankung seit ihrer Kindheit in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung. Im Zeitraum…

…erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben…

…weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." Mit fristgerechter Eingabe vom 31. August 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte unter anderem wie folgt aus: "Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten.…

…durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten - die bisherigen Geldstrafen waren in ihrer Höhe dazu offenkundig nicht geeignet, sodass eine Herabsetzung selbst bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht kam. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs…

…Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Zahlungsfrist Wenn Sie keine Berufung erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit…

…Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." In der Beschwerde vom 02…

…Auch wenn der Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe durch nicht ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheins bewirkt wurde, ist der Tatbestand im angefochtenen Bescheid hinreichend präzisiert und liegt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Bestrafung eines Delikts, das der Bf tatsächlich nicht begangen hat…

…ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung somit jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird…

…dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Die nach der Aktenlage bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit wurde berücksichtigt. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung…

…Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte! Das von Ihnen behauptete Abwarten im Fahrzeug auf die "SMS…

…Zeitraum vor der Tat keine Vormerkungen betreffend Nichtbeachten des Parkometergesetzes und damit im Zusammenhang stehenden Strafen aktenkundig sind (AS 9). Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bel. Beh. zu Recht keine Erschwerungsgründe angenommen hat, war der angefochtene Bescheid…

…Kern der Sache und lassen die insoweit zentralen Aussagen dieses Urteils unerwähnt. In den Rn. 58 bis 60 dieses Urteils heißt es nämlich wie folgt: "Die entscheidende Leistungshandlung der A ist die Zurverfügungstellung dieser Plattform für den vertraglich vereinbarten Zeitraum im Zeitpunkt der Aufladung des…