RIS AI
2 065 Treffer121 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0261-I/09Keine Aliquotierung des im Übergabevertrag als vereinbarte Gegenleistung dem Übergeber eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…als Entgelt für den Erwerb dieses Grundstücksanteiles geleistet wurde, während die andere Hälfte auf die Abfindung für die Ausschlagung der Erbschaft entfällt und damit im kausalen Zusammenhang mit dem gesondert steuerlich erfassten Eigentumserwerb des N.S. der Grundstücksanteile der Verstorbenen (Anteil 3) durch Erbanfall steht…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…Belastung des Verrechnungskontos der Berufungswerberin in Höhe des Differenzbetrages erforderlich machten. Bereits aus der Bilanz in Zusammenschau mit dem Vertragstext der Sachentnahmevereinbarung ist daher der unmittelbare kausale Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Liegenschaften bzw. der anderen Anlagegüter durch die Berufungswerberin und deren Gegenleistung in Form…

UFSW RV/2709-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

… 21 GebG kommen. Denn durch das Erfordernis eines kausalen Zusammenhanges wird zwangsläufig eine zeitliche Nähe erforderlich sein müssen. Im Berufungsfall wurden neue Verträge (Vertragsübernahmen) weder zur Zeit der Einbringung im Jahre 1996 noch in der verfahrensgegenständlichen Vereinbarung vom 3. August 1999 von den Beteiligten abgeschlossen…

UFSW RV/2707-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

… 21 GebG kommen. Denn durch das Erfordernis eines kausalen Zusammenhanges wird zwangsläufig eine zeitliche Nähe erforderlich sein müssen. Im Berufungsfall wurden neue Verträge (Vertragsübernahmen) weder zur Zeit der Einbringung im Jahre 1996 noch in der verfahrensgegenständlichen Vereinbarung vom 3. August 1999 von den Beteiligten abgeschlossen…

UFSW RV/2708-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

… 21 GebG kommen. Denn durch das Erfordernis eines kausalen Zusammenhanges wird zwangsläufig eine zeitliche Nähe erforderlich sein müssen. Im Berufungsfall wurden neue Verträge (Vertragsübernahmen) weder zur Zeit der Einbringung im Jahre 1996 noch in der verfahrensgegenständlichen Vereinbarung vom 3. August 1999 von den Beteiligten abgeschlossen…

10 5004/1-IV/10/03Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes; Auslegung der §§ 2 und 5 KVG aufgrund der Urteile des EuGH vom 17.10.2002, C-339/89, C-71/00 und C-138/00
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 5004/1-IV/10/0314.03.2003

… 2 Z 4 KVG verwirklichen, wenn bei der gebotenen wirtschaftlichen Beurteilung der Vorgänge davon auszugehen ist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Vereinbarung, wodurch ein mittelbarer Gesellschafter zu einem unmittelbaren Gesellschafter der Kapitalgesellschaft wird, und der Stärkung des Kapitals durch die Leistung eines Zuschusses durch…

UFSL RV/0245-L/02Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gegen vorzeitiger Auszahlung einer unverzinslichen Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…Beschlussfassung der KÖR noch nicht bestimmbar, da sich dieser nach dem zur Durchführung der ausgegliederten Aufgaben notwendigen finanziellen Bedarf richtet und nicht vorhersehbar ist. Zwischen dem Ausgliederungsvorgang und dem Finanzierungsvorgang durch die KÖR besteht somit ein eindeutiger kausaler Zusammenhang, der durch die gefassten Beschlüsse vom…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…worden seien, die gleiche Laufzeit aufweisen würden und die Fälligkeit der Zinszahlungen im vorhinein definiert worden sei. Es sei somit ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang ersichtlich. Deshalb sei der Währungssswap bei Abschluss nicht in der Bilanz berücksichtigt und auch nicht im Anhang aufgenommen worden, da…

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…die Arbeitsweise der Europäischen Union infolge einer Teilnahme der beschwerdeführenden Partei an Preisabsprachen als Betriebsausgaben zu qualifizieren sind, besteht doch zwischen dieser Teilnahme an Preisabsprachen und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang. Diesen Betriebsausgaben kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht gem…

BFG RV/5100536/2012Zahnbehandlungskosten als Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung und dadurch vernachlässigter Mundhygiene?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…Strittig seien jedoch nicht Kosten für die Behandlung der Antriebsstörung, sondern Kosten für eine Zahnbehandlung. Auch der Schlussfolgerung der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, wonach ein kausaler Zusammenhang abzuleiten sei, könne nicht gefolgt werden. Zum Einen falle die Beurteilung zahnmedizinischer Sachverhalte nicht in das Fachgebiet…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…verhängten Geldstrafe aus den oben zitierten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs gem. § 20 EStG 1988 der Abzug versagt bleiben muss, zwischen diesen Verteidigungskosten und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang, erfolgen Preisfestsetzungen, auch in Fällen einer wettbewerbswidrigen Absprache mit anderen Unternehmen, im Rahmen der Betriebsführung…

UFSW RV/2806-W/02Nichtanerkennung einer Firmenwertabschreibung gem. § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei einem down-stream-merger im Zusammenhang mit einem Großmutterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…Gesellschaft C verschmolzen wurde. Der VwGH ging bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Vorgänge davon aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem zwei Tage nach der Leistung des Zuschusses geschlossenen Verschmelzungsvertrag, wodurch die Gesellschaft A unmittelbare Gesellschafterin der Gesellschaft C wurde, und der Leistung des…

UFSS RV/0357-S/03Werbungskosten bei Heeres-Leistungssportler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…Höchstleistungen nach internationalen Maßstäben. Die Ergebnisse in nationalen und internationalen Sportwettkämpfen dienen als Leistungsnachweis und sind das Hauptkriterium für die Erlangung bzw. den Erhalt der Funktion "Bundesheer-Leistungssportler". Damit ist aber ein kausaler Zusammenhang zwischen den Einnahmen und der Sportausübung gegeben. Personen, bei denen die…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…nicht rückgezahlt werden) soll. Werden die Zuschüsse bereits bei Gründung der Tochtergesellschaft verbindlich zugesagt, stellt dies ein Indiz für einen kausalen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang dar. (4) Die Regelung des § 13 Abs 4 Z 1 und 4 KStG beinhaltet keine von diesen Rechtspositionen abweichenden Vorschriften…

UFSG RV/0751-G/09Dauernde Erwerbsunfähigkeit während der Berufsausbildung (nach d. 21. Lj.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…0019). Für den unabhängigen Finanzsenat ist somit erwiesen, dass zwischen dem Abbruch der Berufsausbildung sowohl ein zeitlicher als auch ein kausaler Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten dauernden Erwerbsunfähigkeit besteht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 21…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…EStG erfasst. Derartige Abgangsentschädigungen sind daher gemeinsam mit den laufenden Entgeltzahlungen in dem Ausmaß vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, in dem diese Zahlungen im Wirtschaftsjahr 2021 € 500.000,00 übersteigen. Es muss ein kausaler Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis bestehen. Im Anstellungsvertrag vom 14.1.2019, Punkt…

UFSW RV/0488-W/02Unverzinsliches Gesellschafterdarlehen und Zusage eines Forderungsverzichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2003

…dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den am 28. September in der vom Gesetz vorgesehenen Form von Notariatsakten abgeschlossenen Vereinbarungen und der Stärkung des Kapitals durch die Leistung eines Zuschusses genau in der Höhe der Darlehensforderung der A GmbH bestanden hatte. Für einen solchen Zusammenhang spricht…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…78). Es sollte ein größerer Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde geschaffen werden. Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit führen. Die aktuelle Rechtslage hat folgende praktische Konsequenzen: Selbst wenn ein…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…seien untermauert (BFH 2.2.1972 II R 10/67, BStBl. II 578). So liege hier unzweifelhaft ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung der Stammeinlage und der Einzahlung der stillen Einlage vor. Weiters beantragte die Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs…