…Tätigkeit durch die GmbH sogar einen Gewerbeschein für Handelstätigkeit gelöst habe. Damit habe sie offensichtlich die Möglichkeit der jederzeitigen Eigenbewirtschaftung des verpachteten Betriebes sicherstellen wollen. Auf Grund nachstehender objektiver Kriterien sei somit von einer Betriebsaufgabe per 31. Dezember 2000 auszugehen: Die mit den Jahressteuererklärungen 1999…

…Vorstandsmitgliedern anzuwenden sei. Für eine analoge Anwendung biete weder die Amtspartei Argumente noch erscheine eine Analogiefähigkeit für den gegenständlichen Fall gegeben. Die jederzeitige Kündbarkeit des Mietverhältnisses habe keine Auswirkung auf die Darstellung von Mietverhältnissen in einer Prognoserechnung. Ansonsten müssten alle unwägbaren Ereignisse, insbesondere jederzeit kündbare…

…§ 47 Rz 57). Durch die jederzeitige Kündbarkeit binnen Wochenfrist und ohne Angabe von Gründen fehlte seinem Arbeitsverhältnis jeglicher Aspekt von Berechenbarkeit und Sicherheit. Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungsbefungnis lässt sich der Aktenlage nichts Definitives entnehmen. Die Arbeitsvereinbarung spricht jedoch auch nicht dagegen, dass der umschriebene Aufgabenbereich…

…Zurechnung dar, zumal die Einflussmöglichkeiten auf das Depot durch den Versicherungsnehmer bei aufrechter Versicherung stark beschränkt sind. Darüber hinaus ist anzumerken, dass dem Bf zwar eine grundsätzlich jederzeitige Kündbarkeit eingeräumt ist (Punkt I.1 der Polizze), jedoch eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren festgesetzt ist. Angesichts…

…brachte der Bw. zusätzlich vor, dass Profifußballer sehr oft den Verein wechseln würden, weshalb die rasche Kündbarkeit von Mietverträgen eine "unbedingte Erfordernis" sei. Nicht jeder Vermieter sei bereit, eine jederzeitige Kündbarkeit einzuräumen. Der Bw. habe jedoch eine entsprechende Klausel in seinem Mietvertrag "eingebaut", welcher Umstand…

…das volle Unternehmerrisiko seiner Tätigkeit zu tragen gehabt habe. Des Weiteren sei in dem abgeschlossenen Werkvertrag eine jederzeitige Kündbarkeit vereinbart und der Vertrag in weiterer Folge wegen Erfolglosigkeit der gesetzten Maßnahmen auch tatsächlich aufgelöst worden. Sämtliche mit der Tätigkeit verbundene Kosten, somit auch Reisekosten seien…

…eingeräumt. Der Darlehensvertrag wurde als "variabel" bezeichnet und wurde eine jederzeitige Kündbarkeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vereinbart. Für die Mieterinvestitionen wurden schließlich im Jahr 2001 Vorsteuern in Höhe von 204.952,82 S begehrt. Kurze Darstellung der Entwicklung der Umsätze der Bw…

…so ist dazu festzuhalten, dass die jederzeitige Kündbarkeit eines Geschäftsführervertrages gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos spricht, da die Kündigung auch in "klassischen" Dienstverhältnissen vorkommt und man infolge einer Kündigung auch den "schlechten Zeiten" entkommen und so ein Unternehmerrisiko gar nicht erst eintreten lassen kann. &nbsp…

…März 2003 nur eine Baubewilligung auf jederzeitigen Widerruf gem. § 71 BO erteilt. Die seinerzeitige Entscheidung der Bw. für diese Art der Anlage und gegen die Errichtung eines herkömmlichen Bürogebäudes sei wegen des angeführten bestehenden Risikos der jederzeitigen Kündbarkeit des Bestandvertrages und der widerrufbaren Baugenehmigung im…

…nicht das Vorliegen einer abstrakten Versetzbarkeit eines Arbeitnehmers, sondern vielmehr das Bestehen einer konkret, ernsthaft und latent drohenden Möglichkeit einer jederzeitigen Abberufung von der Arbeitsstätte (VwGH 17.02.1999, 95/14/0059). Im gegenständliche Fall liegen diese Kriterien nicht vor. Die Bf wechselte - im Bundesdienst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

Aufgrund der solchermaßen erst Mitte März 2017 für die Jahre ab 2007 erfolgten Offenlegung der Kapitalerträge für die Jahre ab 2007 kann darauf geschlossen werden, dass eine Meldungsabsicht in Bezug auf die vom Bf ins Ausland verschobenen Vermögenswerte von Anfang an nicht bestanden haben wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***1***, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020…

Die Selbstberechnung war im gegenständlichen Fall in zweifacher Hinsicht unrichtig. Einerseits wurden zu Unrecht die Kosten einer angemessenen Versicherung laut Punkt 10.12. des Vertrages nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen und hätte dies - selbst bei Berechnung ausgehend vom 3-fachen des Jahresentgelts wie von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 26. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. Juli 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2013…

…aber auch ausgeführt, dass die Vereinbarung eines Reugeldes bzw. eines Pönales die Realisierung der rechtlichen Kündigungsmöglichkeit zwar wirtschaftlich erschweren könne, dies aber nichts an der jederzeitigen, einseitigen Kündigungsmöglichkeit ändere und demzufolge keine Bindung auf eine bestimmte Zeit vorliege (vgl. VwGH 02.07.1981, 0701/80…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin[...] in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF Rößlhuber & Partner Steuerberatungs GmbH & Co KG, Reichenhaller Straße 7, 5020 Salzburg, über die Beschwerde gegen den Bescheid des [...] vom 4. Mai 2015 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33…