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BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…OG, DG) erfolgte im Jahr 2003. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 07/2003 - 10/2003 - Umbauphase ***L*** - wurde von der Prüferin folgender Sachverhalt festgestellt und die steuerliche Würdigung wie folgt getroffen (interner Vermerk vom 14.01.2004): "***L*** ***NrX*** ist ein adaptiertes Einfamilienhaus…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…u. Mitgesellschafter). Im Bescheid wird das Vorliegen einer Erwerbsquelle zu Unrecht verneint, obwohl es sich um eine Software handelt, die auch im Internet Online gegangen ist und prinzipiell in der Roh- und Prototypversion marktauglich war, allerdings danach, aufgrund von kriminellen Handlungen der im Strafverfahren Beschuldigten…

BFG RV/7500080/2017Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines vier Minuten nach der Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…gibt viele Zeitungsausschnitte mit Fotos auf der Website des Vereines: Auf fast allen Fotos sieht man nur Sportler; viermal sieht man ein großes "Z-Bank"-Transparent. Der Richter gab den Parteien die den vorgenannten Sachverhaltselementen zugrundeliegenden Ausdrucke von Internet-Seiten zum Ansehen. Seitens der Bf…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…Unrecht einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, gleichwohl die von ihm auf der Grundlage der vom Zwischenhändler, der seine Lieferung fälschlich als "interne Lieferung" eingestuft hat, übermittelten Rechnungen gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. 40 Es ist darauf hinzuweisen, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Waren…

BFG RV/7500515/2016Parkometer - Beanstandung durch das Kontrollorgan und Buchung des Handyparkscheines innerhalb einer Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7500355/2016Parkometerabgabe - Bestätigung des elektronischen Parkscheins in Minute der Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…Gemäß § 54b Abs. 1VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen…

BFG RV/7501440/2016Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7501209/2016Parkometerabgabe nicht unverzüglich nach dem Abstellen des Kfz entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7501152/2016Abgabenverkürzung, wenn Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7500926/2016Abweisung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…einkaufen aber habe noch nie in der Kurzparkzone geparkt sondern entweder die Gasse daneben oder gegenüber am Parkplatz des Supermarktes "Spar". Die zuletzt geschickten Fotos vom Stadtplan beweisen nicht das ich dort geparkt hätte und sind ledglich Fotos die man über das Inernet abrufen kann …

BFG RV/7500642/2015Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne zeitgerechtes Entrichten der Parkgebühren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung ei­ner SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet­Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das…

BFG RV/7500450/2016Fehlende Identifikationsnummer bei Online-Banking
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…zu haben, dass in der Praterstrasse die gebührenpflichtige Kurzparkzone bereits ab 8:00 in Kraft tritt und kann sich nicht auf Unkenntnis einer ordnungsgemäß kundgemachten Rechtsvorschrift, die im Übrigen im Internet unter www.wien.gvb.at allgemein zugänglich ist, berufen. Da es sich bei § 5…

BFG RV/7500133/2015Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichten der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…wenn man den Flötzersteig hinauf gefahren sei, das Ende der Kurzparkzone eindeutig gekennzeichnet gewesen. Die Kurzparkzone im beschwerdegegenständlichen Fall sei erst ab 2. Juni 2014 vorgelegen (laut Internet). Der beschwerdegegenständliche Fall wäre erst kurz danach gewesen (12. August 2014). In diesem Zusammenhang kritisiert die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7500567/2015Parkometerstrafe wegen verspäteter Aktivierung eines Gratisparkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7500816/2015Zeitlich aufeinanderfolgende Aktivierung von zwei fünfzehn Minuten nicht übersteigende elektronische Parkscheine ohne Veränderung des Abstellortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7501907/2014Nichtfunktionieren von Handy-Parken ist kein Entschuldigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/4100952/2015Private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…1988. Im bekämpften Einkommensteuerbescheid wurde begründend dargelegt, dass "der Spruch des aufgehobenen Bescheides sich nicht als richtig erwiesen hat, da die Grundstücksveräußerung nicht erfasst war". Einem internen(!) elektronischen Vermerk zufolge komme die Hauptwohnsitz-Befreiung nicht zum Tragen, da laut Kelag Rechnungen ein starkes Absinken des…

BFG RV/5100139/2015Großes Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

… 2), ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. (2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen. (3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der…

BFG RV/7500288/2014Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit jedoch erforderlich sei. Vorsorglich sprach sich der Rechtsanwalt auch gegen eine allfällige Verlesung des Verhandlungsprotokolls vor dem UVS Wien vom 27.11.2013 aus und ersuchte um Einvernahme des Bf. B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde: Gemäß § 1 Abs…