…dass der Bf. seinen Wohnsitz von München nach Hamburg verlegt hat. Nach erfolgter neuerlicher Zustellung des Straferkenntnisses mittels internationalem Rückschein an den neuen Wohnsitz des Bf. in Hamburg brachte dieser rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 8…

…26.8.2024 forderte das BFG den Beschwerdeführer auf, nähere Informationen zu seinen Lebensumständen in Österreich und seiner Wohnsituation in Kroatien beizubringen. Laut internationalem Rückschein vom 3.9.2024 wurde dieses Schreiben vom Empfänger übernommen. Das Schreiben blieb unbeantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Nr. 352/1965) mittels eingeschriebenen Briefes gegen internationalen (roten) Rückschein vorgenommen werden und würden der internationalen Übung entsprechen. Im Allgemeinen sei es somit zulässig, Abgabepflichtigen abgabenbehördliche Schriftstücke auf dem Postweg auch im Ausland zuzustellen. Ein internationaler Rückschein sei eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung. Aufgrund…

…nicht mehr beschäftigt. Der Bescheid weist als Adresse der Beschwerdeführerin ihren rumänischen Wohnsitz aus; es ist kein (internationaler) Rückschein zu diesem Zustellvorgang akenkundig. Worauf sich die Feststellung des Finanzamtes stützt, dass die Beschwerdeführerin im angeführten Zeitraum mit ihrer Familie in Rumänien lebte, ist der Begründung…

…von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab zum nachweislich am 01. Juni 2021 übernommenen Verspätungsvorhalt (Übernahmebestätigung Internationaler Rückschein) keine Stellungnahme ab. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid…

…der Magistratsabteilung 67 vom 11. Jänner 2021 wurde nachweislich persönlich am 18. Jänner 2021 übernommen. Die Übernahme wurde mit Unterschrift bestätigt (Internationaler Rückschein). Das Schreiben blieb jedoch unbeantwortet. Mit Strafverfügung vom 19. Februar 2021 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Bf. als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges…

…sodass es an der genannten Adresse gestanden sei (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 27. März 2018). Das Lenkerauskunftsersuchen wurde nachweislich am 05. April 2018 übernommen (Abschnitt internationaler Rückschein). Mit Strafverfügung vom 07. Mai 2018 lastete die MA 67 Herrn HM an, dem am 05…

…Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen möge die vollstreckbar gewordene Haftungsschuld binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Mahnschreibens bezahlt werden. Die Zustellung dieser Mahnung erfolgte ebenfalls eingeschrieben und mit internationalem Rückschein an die Berliner Anschrift des Beschwerdeführers. Zu dieser Erledigung findet sich im Akt ein Internationaler Rückschein…

…2006 Einsicht in den Veranlagungsakt des Bw. genommen. Dabei habe der steuerliche Vertreter festgestellt, dass zwar ein internationaler Rückschein ("Advice of receipt/of delivery/of entry") mit einer Übernahmebestätigung vom 29. 12. 2005 vorhanden sei. Diese Übernahmebestätigung in Form einer Unterschrift stamme aber nicht vom…

…mit der Zustellung am 22. März 2005 jedenfalls rechtswirksam geworden ist. Das Finanzamt, das die Zustellung im Ausland ohne entsprechenden Zustellnachweis (zB Internationaler Rückschein) veranlasst hat, terminisiert diese offenkundig sogar mit 25. März 2005 (vgl. die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach die Berufungsfrist bereits am…

…sollten, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben." Das Lenkerauskunftsersuchen wurde von Bf. nachweislich am 21. Juli 2020 übernommen (Übernahmebestätigung internationaler Rückscheinbrief). Nachdem binnen der zweiwöchigen gesetzlichen Frist keine Lenkerauskunft erteilt wurde, lastete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…Vinzenzgasse 15 , abge­stellt habe. Dieses Schreiben wurde an ihn per Adresse AdresseA. als internationaler Rückscheinbrief versandt und wur­de mit dem Postvermerk "Return to sender, not deliverable as addressed unable forward" re­tour­niert. Dass das Schreiben vom 11.07.2017 an die vom Bf. angegebene Adresse nicht…

…am 03.08.2017 um 09:04 Uhr gestanden sei. Die Lenkerauskunft wurde, obwohl das Lenkerauskunftsersuchen nachweislich am 02.12.2017 übernommen wurde (Abschnitt internationaler Rückscheinbrief) nicht erteilt. Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Bf. mit Schreiben vom 18.04.2018 zur Kenntnis gebracht und er - unter…

…dem in Lippstadt ansässigen Bf. von der Magistratsabteilung 67 mit internationalem Rückschein zugestellt. Nach der im Akt aufliegenden deutschen Zustellungsurkunde wurde die gegenständliche Strafverfügung am 16.02.2019 ordnungsgemäß ausgefolgt. Auf der Zustellungsurkunde steht in den Rubriken • Datum und Unterschrift: "Bf(1), 16.02.2019"…

…Behörde aus, dass die besagten Bescheide am 21.3.2015 an den Bf körperlich zugestellt worden seien. Nachdem zunächst der Internationale Rückschein (Advice of receipt CN 07, Farbe orange) durch einen Fehler des niederländischen Zustellers ohne Unterschrift des Empfängers beim Finanzamt rückgelangt sei, habe man…

…insbesondere aus dem Lenkerauskunftsersuchen vom 16. Jänner 2024, GZ. MA67/GZ1/2023 (Lenkererhebung), der entsprechenden Übernahmebestätigung (internationaler Rückschein) sowie den Ausführungen vom 22. März 2024 im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15. März 2024, in dem der Bf. einen Zustellmangel hinsichtlich dem Auskunftsersuchen vom 16…

…nicht näher ausgeführt. Das Finanzamt sehe daher den Grund der Verspätung in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen. Dazu hat der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgegeben. Mit dem an seinen Wohnsitz in ***2*** gerichteten Vorhalt (internationaler Rückschein) vom 13. September 2022 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesfinanzgericht aufgefordert…

…14*** ***15***-***2*** wurde ebenfalls am 24.4.2017 ein Einkommensteuerbescheid 2011 mit demselben Inhalt zugesendet. Die Zustellung erfolgte laut internationalen Rückschein (siehe Anhang Datei "Rückschein unterschrieben ***15***-***2***.pdf) am 3.5.2017 durch Annahme. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wusste…

…auch - entgegen den Angaben des Beschuldigten (Spruchsenatsakt Bl. 88 verso) - zum damaligen Zeitpunkt eine aktuelle Ladungsanschrift aufgewiesen hat (Spruchsenatsakt, internationaler Rückschein vor Bl. 88). Im Unterschied zu den verdunkelten Lieferungen der Kampfsportartikel an den Beschuldigten, betreffend welche die Aktenlage kein gesichertes Wissen des Beschuldigten zwingend…

…to us within three weeks. Dieses Auskunftsersuchen wurde am 29. 1. 2016 abgefertigt, ein Zustellnachweis (internationaler Rückschein) ist nicht ersichtlich. Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Da keine Antwort aus den USA eingelangte, erging an den Bf von der belangten Behörde mit Datum 22. 3. 2016…