RIS AI
104 902 Treffer412 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 130–1582.5. Aufrechnung (Kompensation)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…zulässig. Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO trifft nur Insolvenzforderungen. Im Übrigen ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079; VwGH 29.1.2004…

BFG RV/7103600/2020Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO - kein Guthaben bei Antragsstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Vorrang gilt aber nur während des Insolvenzverfahrens, somit ab dem Zeitpunkt der Eröffnung bis zur Aufhebung. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist daher die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079). …

BFG RV/5100164/2019Rückzahlungsantrag ohne rückzahlbares Abgabenguthaben infolge Aufrechnung mit einer Zollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…§ 20 KO Rz 14 (Stand 1.9.1998, rdb.at)]. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist daher die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079). Eine Guthabensverwendung gemäß § 215 BAO stellt…

BFG RV/7105466/2014Aufrechnung von Gutschriften mit Insolvenzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…Insolvenzeröffnung, selbst wenn im Fall eines Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs die Quoten bereits entrichtet wurden, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079; VwGH 29.1.2004…

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…dass der Besteuerungszeitraum bei einer Abwicklung im Insolvenzverfahren bis zu fünf Jahre betragen kann; in berücksichtigungswürdigen Fällen kann dieser Zeitraum vom Finanzamt auf Antrag auch verlängert werden. Insolvenzrechtlich gilt, dass die allgemeine Prüfungstagsatzung (Forderungsprüfung) in der Regel auf 60 bis 90 Tage nach der Eröffnung…

BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die aus dem Einkommensteuerbescheid 2018 resultierende Gutschrift entstand gemäß § 4 Abs.2…

UFSL RV/0150-L/07Zulässigkeit der Verrechnung von sich aus Einkommensteuerveranlagungen ergebenden Gutschriften mit der nicht angemeldeten Konkursforderung Einkommensteuer 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (UFSjournal 2008, 108, unter Hinweis auf VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Da der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2001 und 2002 bereits vor Konkurseröffnung entstand, standen einer Aufrechnung dieser Ansprüche mit der ebenfalls vor Konkurseröffnung entstandenen Einkommensteuernachforderung 2003 keine insolvenzrechtlichen…

UFSL RV/0997-L/06Rückzahlung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2007

…Verrechnungsregeln der BAO zukommt. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die genannten insolvenzrechtlichen Einschränkungen der Aufrechnung nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelten. Nach der Aufhebung des Konkurses kann sich der frühere Gemeinschuldner nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungsbeschränkung berufen (vgl. Fischerlehner in SWK…

BFG RV/2100259/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 13.203,74 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem Bf. von der…

BFG RV/2100141/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertreterin aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 311,26 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde der Bf. von der…

BFG RV/2100110/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2026

…06.07.2022 brachte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 373,52 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde der…

BFG RV/2100123/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026

…der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 3.754,46 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem Bf. von der…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 1/2

…07.2022 brachte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 1.164,68 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 2/2

…dass es sich gegenständlich um einen schadenersatzähnlichen Gläubigeranspruch handelt, weil es diesbezüglich auch keine Einschränkungen von Insolvenzforderungen gibt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist daher die Haftungsforderung als Insolvenzforderung (mit Teilentschuldungsmöglichkeit für den Insolvenzschuldner) geltend zu machen und der Haftungsbescheid nach Insolvenzeröffnung nach der ständigen Rechtsprechung…

BFG RV/3100995/2014Bescheidadressat nach einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Es trifft aber nicht zu, dass damit zB "Masseverbindlichkeiten beansprucht worden" sind. Um welche Art von Forderung es sich bei der festgesetzten Abgabenschuld - insolvenzrechtlich betrachtet - handelt, ist für die Bezeichnung des Empfängers des Bescheides (nach der zitierten Rechtsprechung) nicht von Bedeutung. Eine Unterscheidung (nach Art…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

UFSK RV/0618-K/07Rückzahlungsantrag nach Beendigung des Konkursverfahrens und Aufrechnung einer Abgabengutschrift mit einer Abgabenforderung, welche beide jeweils vor der Konkurseröffnung entstanden sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurseröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079). Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt konkursrechtliche Vorschriften der Aufrechnung der Abgabengutschrift…

BFG RV/2101052/2016Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Entschuldung im Privatkonkurs ende und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet worden seien (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung seien ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079), da ansonsten die Regelung des …