…gefährdet wäre. Der voranstehende letzte Satz entspricht im wesentlichen der Textierung des § 3 Abs 3 MSchG (Mutterschutzgesetz). Die für Zeiträume des individuellen Beschäftigungsverbotes aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogenen steuerfreien Einkünfte (Wochengelder) fallen unter § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und sind demzufolge…

…SVA und bei einer privaten Unfallversicherung liegen vor. Der Bezug von Krankengeld und von Wochengeld ist aktenkundig. Ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft wurde nicht nachgewiesen und lag nicht vor, da das Wochengeld in diesem Fall bereits während der Zeit des individuellen Beschäftigungsverbotes ausbezahlt worden wäre…

…des Bw habe sich im Jahr 2007 und teilweise auch im Jahr 2008 nicht in der gesetzlich geregelten Zeitspanne des Mutterschutzes befunden, sondern in einem individuellen Beschäftigungsverbot, das vom zuständigen Arbeitsinspektorat für eine bestimmte Zeit erlassen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt…

…Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien" Mitarbeitern, ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert waren, als sie an bereitgestellten und entsprechende ausgestatteten Telearbeitsplätzen am Sitz…

…Schwangerschaft in der Privatklinik betreut wurde. Aufgrund ihres Alters, ihrer Schilddrüsenproblematik und ihrer Gewichtssituation mit erhöhtem Präeklampsierisiko wäre eine intensivere individuelle Schwangerschafts- und Geburtsbetreuung notwendig gewesen, welche nur in dieser Privatklinik gewährleistet werden hätte können. Mit Datum vom 29. Mai 2019 erging die Beschwerdevorentscheidung und…

…für eine gesundheitliche Beeinträchtigung liegt nicht im Akt, sodass ein Beschäftigungsverbot für den Zeitraum von Beginn-Anschlusskarenz (nach Beendigung des Karenzurlaubes für VN-Kd1) bis ENDE-ao-Karenz (Beginn der 8-wöchigen Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz für die Bf. war der XXXX) nicht nachgewiesen wurde…

…auszugsweise: § 59. (1) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt: … 3. auf Grund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung, wobei a) eine krankheitsbedingte Nichtausübung, b) ein Beschäftigungsverbot gemäß Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, c) eine Karenz gemäß MSchG…

…österreichische Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor, welche nach dem EStG 1988 auch für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft nicht steuerbefreit seien. Soweit eine Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld (§ 162 ASVG), welches nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 10. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 09.07.2012 gegen die Bescheide des seinerzeitigen Finanzamtes ***A*** vom 22.07.2012 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

…3 MSchG ("Mutterschutz") und die Acht- bzw. Zwölfwochenfrist nach der Entbindung gemäß § 5 MSchG ("Beschäftigungsverbot") ebenso wie Zeiten eines Karenzurlaubes nach dem MSchG innerhalb eines Dienstverhältnisses zu berücksichtigen, weil insoweit das Arbeitsverhältnis rechtlich aufrecht bleibt und nur die Arbeitspflicht ruht (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG…

…diesen Zustand bewusst herbei, indem sie etwas beispielsweise länger betrachtet. [...] [...] Zusammenfassung : Eine Überprüfung der intellektuellen Fähigkeiten ergibt einen durchschnittlichen Gesamttestwert. Individuelle Schwächen zeigt sie in bezug auf ihre praktische Urteilsfähigkeit sowie hinsichtlich ihres räumlichen Vorstellungsvermögens. Während der testpsychologischen Untersuchung arbeitet A konzentriert, ihre Ausdauer erweist…

„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf GmbH, Bf-Adr, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, vom 14.11.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.10.2025…