…In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf sei beauftragt gewesen, das am 8. Jänner 2007 in das Zollgebiet verbrachte Flugzeug als indirekter Vertreter zum Zollverfahren der aktiven Veredelung anzumelden, habe die Anmeldung jedoch erst am 10. Jänner 2007 abgegeben, als das Flugzeug schon wieder…

…ausgeführt, dass in Folge der Zurücknahme der Entscheidung unter Bescheid I die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer in den verfahrensgegenständlichen Fällen durch das Zollamt Wien zu erfolgen habe. Die Bf. sei als indirekter Vertreter Zollschuldner gemäß § 201 Abs.3 ZK. Das Zollamt Wien verwies weiters darauf, dass…

…hat in allen in Rede stehenden Zollanmeldungen das Vertretungsverhältnis unrichtig dargestellt. Sie hat in allen Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreterin der im Feld 8 der Zollanmeldungen genannten Unternehmen (z.B. ***NN3*** mit Sitz in der Tschechischen Republik) einzuschreiten. Tatsächlich hatte sie aber - wie mittlerweile feststeht…

…Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK vorgenommen und der…

…angenommen wird. Gemäß Abs.3 zweiter Satz leg.cit. ist im Falle der indirekten Vertretung auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung angenommen wird. Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertretener im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung (Artikel 5ZK Abs.2 zweiter…

…17, Vetsch Int. Transporte GmbH). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und ist die Einfuhr steuerpflichtig, ist Rz 3961 zu beachten, wonach für einen Vertreter, der die Zollanmeldung vorgenommen hat, ein allfälliger Vertrauensschutz nach zollrechtlichen Bestimmungen besteht. Randzahlen 3964 bis 3965: derzeit frei. 106.4. Art…

…der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Nach Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) sind im Feld 14 der Zollanmeldung (Einheitspapier) betreffend Anmelder oder Vertreter…

…Zollamt Linz Wels möge die am 17. April 2018 erlassene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufheben und der indirekten Vertreterin den Unterschiedsbetrag an Zoll erstatten. 2.) Sollte die Beschwerdeinstanz des Zollamtes Linz Wels keine Rechtswidrigkeit der Vorschriften erkennen, begehrt die Beschwerdeführerin den Abzug der nicht…

…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…

…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…

… 83 ZollR-DG durch die Abgabenbelastung grundsätzlich nicht vor, weil, wie bereits angeführt, die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als indirekte Vertreterin des jeweiligen Importeurs eine Auswirkung der geltenden Rechtslage ist (vgl. VwGH, 2006/16/0178, ua)." Weiteres Vorbringen hinsichtlich einer behaupteten Unbilligkeit nach den wirtschaftlichen Verhältnissen…

…abgewiesen. In der Begründung der BVE wird ausgeführt, dass die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Fällen als Anmelder und (indirekter) Vertreter für Rechnung des Empfängers den Antrag gestellt habe, die streitverfangenen Waren in den freien Verkehr zu überführen. Die Abgabenschulden seien auf das Abgabenkonto der Bf…

…1999, Zl: wurden der nunmehrigen Bf. als indirekter Vertreterin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses (Artikel 213 ZK) Abgaben in Höhe von 14.209.005,00 ATS (Zoll: 13.801.560,00 ATS, Einfuhrumsatzsteuer 44.688,00 ATS sowie eine Abgabenerhöhung von 362.757,00 ATS) gem…

…zum überwiegenden Teil Mobiltelefone, wurden in allen 61 Fällen von der A-GmbH, Anschrift (nunmehr: Anschrift2) als indirekter Vertreter zum Zollverfahren angemeldet. Im Zuge der Nachschau stellte sich heraus, dass die Waren das Bestimmungsland Luxemburg nie erreicht hatten. Der Geschäftsführer der B-GmbH gab im…

…Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,538 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…

…teilte der Vertreter des Bf. dem Zollamt mit, dass der Antrag auf Änderung der o.a. Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK, eingebracht durch ***SpedG*** am 11.3.2021 auch namens des Bf. gestellt werde. Es sei damals beabsichtigt gewesen, die Zollanmeldung in direkter Vertretung des…

…Prüfung einer Zollanmeldung ergibt, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist. Allerdings besteht keine Zwang für den durch eine Person Beauftragten als indirekter Vertreter zu handeln und die Vertretungsmacht offenzulegen. Die Zollbehörde kann nach…

…ungegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass nach Überprüfung der Abfertigungen festgestelt worden sei, dass jeweils die Bf. als indirekter Vertreter des M. aufgetreten sei. Die Berufungswerberin sei daher in beiden Fällen auch Zollschuldner und daher zur Abgabenentrichtung heranzuziehen. M. sei…

…wenn der Spediteur im Rahmen des indirekten Vertretungsverhältnisses als Anmelder im Zollverfahren auftritt (UStR 2000 Abschnitt 106.3.). Damit findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Namen des Spediteurs statt. Der Spediteur trägt als Anmelder (indirekter Vertreter) gegenüber der Zollbehörde das Risiko nicht…

…werden: a) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Dies wird in der Regel Produktions- und Handelsunternehmen betreffen. b) als direkter oder indirekter Vertreter Die Abgabe der elektronischen Zollanmeldung erfolgt in der Regel durch Speditionsunternehmen. c) Bereitstellung der technischen Anlagen Inentfällt (ersetzt durch ARL ZK…