…Rz 3957: Die Vereinfachung ist nur dann möglich, wenn der Spediteur im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt (nicht bei einer direkten Stellvertretung). Rz 3958: Bei einer dementsprechenden Abwicklung ist die Bestellung eines Fiskalvertreters nicht erforderlich. Eine der Arbeitsrichtlinie ZK-4200 entsprechende Geschäftsabwicklung erfüllt…

…den Senat getroffen und eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. Die Bf bringt im Wesentlichen ergänzend vor, sie sei bei den verfahrensgegenständlichen 389 Zollanmeldungen zur indirekten Stellvertretung gezwungen worden, obwohl für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung des Zollrechts gelte und somit die Regelung gemäß Artikel 64 Absatz…

…unrichtige oder unvollständige Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden.") Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage eine solche indirekte Stellvertretung der Bf durch ein Speditionsunternehmen gegeben und ergibt sich daraus die Zollschuldnerschaft der Bf aus obzitierter Bestimmung, und zwar sowohl nach dem dort…

…Unterlagen in Verbindung mit der Befolgung des Verbots der Kontaktaufnahme mit den angeblich indirekt vertretenen Importeuren die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich dafür zu sorgen, dass die in den Zollvorschriften vorgesehenen Angaben und Erklärungen zu den Warenempfängern und deren Stellvertretung vollständig und richtig eingereicht werden…

…ZK nach der herrschenden Schutznormtheorie ein subjektives öffentliches Recht des Vertreters (Spediteurs) auf direkte Vertretung einer in der Union ansässigen Person. Eine Einschränkung des durch Art. 5 ZK gewährleisteten subjektiven öffentlichen Wahlrechts des Vertreters, in direkter oder indirekter Stellvertretung zu handeln, durch Art. 143 Abs…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…64 der VO (EWG) 2913/92 so, dass ihr und ihrer Vertreterin trotz Verwendung der Sonder-UID der Vertreterin das Wahlrecht zusteht, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Eine Einschränkung, wie sie in Österreich vorgesehen ist, ist unzulässig und rechtswidrig und verstößt ganz unzweifelhaft…

… VwGH, 30.06.2016, Ro 2016/16/0010). Das Tätigen von eigenen Rechtshandlungen durch den indirekten Stellvertreter ist der essentielle rechtserhebliche Unterschied zur direkten Stellvertretung, die ein offengelegtes, erkennbares Handeln im Namen des Vertretenen voraussetzt. Auch wenn die Bf. im wirtschaftlichen Interesse der Anteilinhaber tätig…

…keine Kaufvollmacht gehabt - was nach ha. Dafürhalten ohnehin auszuschließen ist - müsste aus Gründen der Konsistenz aus der nachfolgenden "Behördenvollmacht" der Schluss einer konkludenten Zustimmung zum Kauf gezogen werden. Die indirekte Stellvertretung des M.R. für den Bw. steht für die Behörde außer Zweifel. Die der…

…der Abgabenschuld heranzuziehen. Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Handelnden eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Zollschuldvorschreibung nach Art. 203 ZK als…

…der Abgabenschuld heranzuziehen. Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Handelnden eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Zollschuldvorschreibung nach Art. 203 ZK als…

…der Abgabenschuld heranzuziehen. Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Handelnden eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Zollschuldvorschreibung nach Art. 203 ZK als…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Darüber hinaus hat die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrfällen aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Rechtsposition des Anmelders eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Nacherhebung als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden…

…Darüber hinaus hat die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrfällen aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Rechtsposition des Anmelders eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Nacherhebung als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden…

…3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Die Vollmacht hatte nicht den hier vorliegenden Fall der indirekten Vertretung zum Gegenstand. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin…