Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden…

…Wanke, § 3 TZ 156 ff). Und umgekehrt können fremdenpolizeilichen Maßnahmen keinen Aufenthaltstitel iSd NAG per se begründen. Ein "humanitäres Bleiberecht" gibt es im NAG nicht, es ist kein Tatbestand des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Erst mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung liegt ein gültiger Aufenthaltstitel iSd NAG vor…

…indem er ein mj Kind mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates wie einen unbegleiteten Minderjährigen, dem Asylstatus oder ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wurde, behandelt hat. Ein vom Unionsrecht nach Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38 verliehenes Aufenthaltsrecht bewirkte…

…am 16. August 2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass auf Grund des Obsorgebeschlusses vom 6. Juni 2019 unverzüglich Mitte Juni 2019 ein entsprechender Antrag auf humanitäres Bleiberecht des Kindes vom Bf. gestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei der Aufenthalt des Kindes legal. Im Falle…

…Nach der Aufhebung der Aufenthaltsbeendigung wurde das Verfahren zunächst fortgesetzt, in der Folge aber wurde ein humanitäres Bleiberecht beantragt und der verfahrensgegenständliche Verlängerungsantrag zurückgezogen. Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies, dass im Sinne der zitierten Rechtslage der Enkel bis zur Zustellung der Berufungsentscheidung betreffend Auswei…

…07.2011 erfolgte die Ausscheidung aus der umfassenden Grundversorgung des Landes K.. Laut Auskunft des MV wurde dem Bw. (und seinen Angehörigen) das humanitäre Bleiberecht eingeräumt. Am 23.07.2012 wurde dem Bw., seiner Ehegattin und den beiden Kindern die "Rot-Weiss-Rot-Karte-Plus"…

…Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da diese Voraussetzung bis zur Zuerkennung des humanitären Bleiberechts im Jänner 2011 nicht erfüllt war, besteht auch für den Zeitraum bis Dezember 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am…

…Gründen angenommen werden kann (vgl. VfGH 10.10.2018, E 4248/2017 u.a.). Vom Status des subsidiär Schutzberechtigten ist das sogenannte humanitäre Bleiberecht zu unterscheiden: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, wobei für diese Aufenthaltstitel jeweils unterschiedliche, in …

…des § 52 AsylG verfüge. Seinen Kindern würde durch einen rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten Verlängerungsantrag ein Bleiberecht nach § 8 Abs. 5 NAG zukommen wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine…

…des § 3 FLAG und führt dazu aus, dass der Bw. bis zum Jahr 2005 einen humanitären Aufenthaltstitel innegehabt hätte, welcher in weiterer Folge nicht verlängert worden sei. Das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 habe auch eine Neuregelung des Beihilfenrechts bewirkt, indem ein…

…Judikatur der Finanzbehörden geteilt wird." In einer weiteren Stellungnahme vom 15.02.2007 führte der Vertreter ua aus, dass er für die beiden Kinder bei der BH Mödling den Antrag auf Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gestellt hätte. Der Kindesvater sei seit einigen Monaten österreichischer Staatsbürger…

…des Mietobjektes "H", in dem auszugsweise folgendes vereinbart ist: "Vertragszeitraum. 1 Jahr (20) Der Vermieter stellt aus humanitären Gründen (Schwangerschaft) den Mietern das Haus ohne Mietzahlung zur Verfügung. Die Mieter verpflichten sich als Gegenleistung zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Bestandteile Garten (Wiese), Küche (zu erneuern…

…zunächst kein Asyl gewährt werden würde, so ist doch davon auszugehen, dass auf einen dementsprechenden Antrag hin, der eben derzeit nicht gestellt werden kann, jedenfalls ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen (hier ist nochmals darauf zu verweisen, dass die Kinder österreichische Staatsbürger sind !!) erteilt werden sollte…

…eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz gehabt. Die Ehegattin, die anderen Kinder und er selbst hätten ebenso eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gehabt und nach Abschluss des Asylverfahrens ein Verfahren auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels eingeleitet, welches noch offen sei. Er lebe mit seiner Familie seit Juli…

…nach Österreich eingereist, ihre vier Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylverfahren wurden mit 22.8.2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember…

… 8 (darunter auch humanitäre Titel) oder § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen. Auch die Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, benötigen einen dieser Titel. Auf Grund entsprechender Änderung im Fremdenrecht ab 1.1.2014 werden alle humanitären Titel nunmehr im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. März 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…