…die Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die…

…die Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die…

…die Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die…

…der Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihm entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die…

…der Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihm entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die…

…der Schenkungssteuer als verfassungswidrig beurteilt. Eine Aufhebung erst mit Ablauf 31. Juli 2008 ist uA gleichheitswidrig." Ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. A in XY, vom 8. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2007 bis 30. November…

…die Doppelstudien ergreifen, finanziell zu demotivieren. Der Berufungswerber betrachte im Sinn des Verfassungsgesetzes die Nichtberücksichtigung des Umstandes eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe für unsachlich und gleichheitswidrig. Für das gegenständliche Verfahren werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS verzichtet. Es könne…

…wenn er auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat (zB. VfSIg.10.413/1985). lm vorliegenden Fall verletzen die bekämpften Bescheide das Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2022 betreffend Familienbeihilfe für das Kind ***1***, geb. ***2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum…

… 15 Abs. 1 FinStrG) festzusetzen. Die gegenüber dem angefochtenen geänderte Kostenbestimmung ergibt sich aus der entsprechenden Bestimmung des FinStrG. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine allfällige Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des § 36 FinStrG idgF: Der Bf. erblickt in der (gesetzlich nicht vorgesehenen) Anwendbarkeit des Strafausschließungsgrundes…

…Steuerbetrag sei zwar gesetzeskonform in Einklang mit der Bestimmung des § 33 EStG festgesetzt worden, jedoch werde diese Bestimmung als verfassungs-, weil gleichheitswidrig erachtet. Insbesondere werde die Verfassungswidrigkeit darin erblickt, dass die einzelnen Progressionsstufen, insbesondere hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, nicht laufend anhand der Inflationsrate angepasst werden ("kalte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw..gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1998 bis 2001 vom 28. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Winkler-Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, geboren am 5. September 1986…

…aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Die Prüfung, inwieweit die Gesetzesbestimmung des § 24 Abs. 6 KStG als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichte vorbehalten. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund…

…aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Die Prüfung, inwieweit die Gesetzesbestimmung des § 24 Abs. 6 KStG als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichte vorbehalten. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund…