…nicht gewerblicher Luftfahrt zu verstehen ist, wird in der Richtlinienbestimmung näher umschrieben. Es sind dies andere als "kommerzielle Zwecke", wobei als "kommerzielle Zwecke" ausdrücklich die entgeltliche Beförderung von Personen oder Waren, oder die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen genannt sind. Aus der geforderten Nutzung eines Luftfahrzeuges…

…gekommen sei, die nicht steuerfrei hätten erfolgen dürfen, wie z.B. Privatflüge (damit gemeint ist zweifellos "private, nicht gewerbliche Luftfahrt" iSd Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der o.a. Richtlinie 2003/96/EG). Der Vertreter des Zollamts bejahte die Frage des Richters, ob dem…

…Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die eine verrechenbare Dienstleistung umfassen. Es können daher nicht nur Gewerbebetriebe, sondern…

…ihren vorgelegten Aufstellungen als "gewerblich" gekennzeichneten Flügen wurden die Mietkosten - soweit nachfolgend nicht anders ausgeführt - an die im Bordbuch eingetragenen Piloten in Rechnung gestellt. Es wird daher vom Unabhängigen Finanzsenat als erwiesen angesehen, dass auch in diesen Fällen die jeweiligen Piloten Mieter des Luftfahrzeuges waren…

…jedoch um Flüge aus behördlichen Auflagen. Die Beschwerdeführerin führte aus, Check- und Werkstättenflüge seien aufgrund des gewerblichen Einsatzes des Luftfahrzeuges erforderlich und daher steuerlich nicht anders zu beurteilen als Flüge mit Passagieren gegen Entgelt. Die belangte Behörde vertrat den Standpunkt, dass die zuletzt genannten Flüge…

…Flügen konzerninterne Flüge vor. Solche Flüge erfüllen nach der Ansicht des Zollamtes den Tatbestand für die steuerbefreite gewerbliche Luftfahrt nicht. Das Zollamt stellt fest, dass „im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die steuerbefreite Luftfahrt es keinen Unterschied macht, ob ein Unternehmen…

…die Einhaltung anderer Voraussetzungen zu fordern. Darüber hinaus habe die belangte Behörde über Jahrzehnte die Abgabenbefreiung von gewerblichen Luftfahrtunternehmen unter Vorlage des AOC und des Lieferscheines (mit weiteren Angaben) akzeptiert und würde somit ebenfalls rückwirkend eine langjährige Verwaltungspraxis abändern, was ebenfalls als unzulässig zu qualifizieren…

…gekommen sei, die nicht steuerfrei hätten erfolgen dürfen, wie z.B. Privatflüge (damit gemeint ist zweifellos "private, nicht gewerbliche Luftfahrt" iSd Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der o.a. Richtlinie 2003/96/EG). Der Vertreter des Zollamts bejahte die Frage des Richters, ob dem…

…UZK) enthalten. Dabei sind zwingende Steuerbegünstigungen (zB Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, Luftfahrtbetriebsstoffe für die gewerbliche Luftfahrt) von optionalen (zB Schiffsbetriebsstoff für die gewerbliche Binnenschifffahrt) zu unterscheiden. Werden in EU-RL vorgeschriebene zwingende Steuerbegünstigungen nicht oder nur unzureichend in nationalen Gesetzen umgesetzt, kann unter bestimmten…

…dass die gegenständliche Tätigkeit der Bf. als gewerbliche Luftfahrt und somit als Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 LiebhabereiV (LVO) anzusehen sei. Das Luftfahrtgeschäft habe sich in den Jahren 2011 bis 2013 objektiv in einer schwierigen Lage befunden, es seien aber alle erdenklichen Maßnahmen (wie zB…

…LVO gestützt. Dieser Meinung schloss sich auch die Bf. selbst (Schreiben vom 20.08.2018) an, sodass die gegenständliche Tätigkeit der Bf. unstrittig als gewerbliche Luftfahrt anzusehen ist. Sie ist daher jedenfalls unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 LVO zu subsumieren. Aktenkundig ist, dass…

…Rückforderungsanträge seien im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der im Selbstbemessungswege erfolgten Abgabenfestsetzungen nicht gestellt worden. Gemäß den einschlägigen Richtlinienbestimmungen sei die Behandlung der Verwendung an sich steuerpflichtiger Erzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt als steuerfrei angeordnet…

…Es sei Allgemeinwissen, dass innerhalb des Flughafens, die abgegebenen Mengen an Sprit strenger als außerhalb des Flughafens kontrolliert werden. Die Vornahme einer Besteuerung der gewerblichen Luftfahrt stünde dem Chikagoer Abkommen entgegen, welches Österreich unterzeichnet hatte. Hinsichtlich der vorgenommenen Besteuerung habe Österreich keine, wie in einem…

…im Zeitraum dieser Außenprüfung, (29.05.2013 bis 09.05.2017) die Erbringung von Nachweisen für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen im Jahr 2010 schwierig gestaltete, auch deshalb, weil einige der involvierten Luftfahrtunternehmen in diesem Zeitraum bereits in Konkurs waren, ändert weder etwas an der…

…03.05.2013 wird dies festgestellt, dass sämtliches mit Mineralölsteuer belastetes Kerosin (JetA1) in Österreich gewerblich verflogen wurde. Weiters ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, wenn das Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Dem wird…

…von der Erfüllung formaler Voraussetzungen abhängig sein kann, welche nichts mit der tatsächlichen Verwendung der betreffenden Energieerzeugnisse zu tun hat. An der tatsächlichen Verwendung des Luftfahrttreibstoffes im Sinne der gewerblichen Luftfahrt, hat aber die Behörde selbst nicht gezweifelt, sodass alle Voraussetzungen für die Gewährung der…

…Revisionswerberin ab, von den belieferten Luftfahrtunternehmen Nachweise dafür abzuverlangen, dass die aus dem Steuerlager abgenommenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen unmittelbar der gewerblichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen gedient hätten. Die Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Mitwirkung der Revisionswerberin im revisionsgegenständlichen Abgabenverfahren bestimmt sich jedoch danach, ob bzw…

…nur die Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die private nichtgewerbliche Luftfahrt (vgl VwGH 26. Jänner 2006, 2005/16/0172). Das Zollamt selbst führt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019, Zahl: ***320000/000000/2019a***, aus: "Dass die Bf ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen ist…

…belegen, dass eine Transportleistung in Rechnung gestellt wurde. In der schriftlichen Stellungnahme vom 20.10.2020 gab die Beschwerdeführerin an, dass sämtliche Luftfahrzeuge unmittelbar zur gewerblichen Beförderung von Personen benutzt und keinesfalls vermietet worden wären. Bei den Rechnungsempfängern handle es sich entweder um "Broker", welche…

…sei ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 28 BAO, eine Unterteilung der Gewerbsmäßigkeit auf einzelne betriebliche Wirtschaftsgüter sehe diese Bestimmung nicht vor. Eine Kapitalgesellschaft kenne keinen außerbetrieblichen Bereich, diese könne nichts privat besitzen und betreiben. Das Zollamt übersehe, dass die private nichtgewerbliche Luftfahrt eben nur…