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UFSG RV/0368-G/02Ausgaben für die Anschaffung eines gesetzten Tischherdes als Sanierungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen. Die aktenkundige Rechnung für den "Kachelofen" lautet: "Liefern und Versetzen eines Tischherdes mit Ausstellungskacheln der Type ..., und Nirosta-Herdeisen in der…

UFSL RV/0385-L/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit, Nachsicht von Einkommensteuernachforderungen, Anspruchs- und Aussetzungszinsen infolge Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…73 € für die Zeitung, 47,00 € für Telefon, 68,00 € für die Heizung des Tischherdes und 87,50 € für die Zentralheizung, 32,00 € für Arztkosten (Wahlarzt) und Medikamente sowie 20,00 € für einen Wachhund. Schließlich wurden noch Steuerberatungskosten laut…

BFG RV/3100504/2020Poker-Cashgames: Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (Hochrechnung vom Tischgeld/Drop auf den Pot = Einsatz), wobei die aufgezeichnete "Tischmiete" nicht als Teil des Drops anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…als Schuldnerin der Glücksspielabgabe behandelt wurde. [...] Es ist daher nicht ersichtlich, dass es bei der Besteuerung der Summe der Pots aller Spielrunden zu einer verfassungswidrigen "Zigfachbesteuerung der im Pokerspiel gesetzten Geldbeträge der Spieler" kommen würde (vgl. dazu VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024…

BFG RV/3100504/2020Poker-Cashgames: Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (Hochrechnung vom Tischgeld/Drop auf den Pot = Einsatz), wobei die aufgezeichnete "Tischmiete" nicht als Teil des Drops anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…dar. …. …. Nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes ist daher nach Obigem der Wortfolge "vom Einsatz" die Bedeutung beizumessen, dass beim Poker die von jedem Spielteilnehmer insgesamt gesetzten Einsätze pro Spiel, die am Ende der Setzrunde in den Pot gegeben werden, in Summe die Besteuerungsgrundlage gemäß …

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 5/6

…16%. Laut BFG 7.6.2017, RV/3100267/2015 ist der Wortfolge „vom Einsatz“ die Bedeutung beizumessen, dass beim Poker die von jedem Spielteilnehmer insgesamt gesetzten Einsätze pro Spiel, die am Ende jeder Setzrunde in den Pot gegeben werden, in Summe die Besteuerungsgrundlage gemäß § 57…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 5/7

…16%. Laut BFG 7.6.2017, RV/3100267/2015 ist der Wortfolge „vom Einsatz“ die Bedeutung beizumessen, dass beim Poker die von jedem Spielteilnehmer insgesamt gesetzten Einsätze pro Spiel, die am Ende jeder Setzrunde in den Pot gegeben werden, in Summe die Besteuerungsgrundlage gemäß § 57…

UFSG RV/0130-G/04Liebhaberei bei Vermietung eines heruntergekommenen Herrenhauses mit Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten und teilweise zu einer Wohnung ausgebautem Stallgebäude - abgeschlossene Betätigung oder vorübergehende Einnahmenlosigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…dass der Bw. keine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit nachgewiesen habe. Er habe weder eine Projektplanung inkl. einer Prognoserechnung vorgelegt, noch habe er Handlungen gesetzt, die erkennen ließen, dass in Hinkunft eine Einkunftserzielung angestrebt werde. Im Vorlageantrag vom 7. Mai 2004 bringt der Bw. noch ergänzend vor…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

KS., als Gesellschafterin und Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zur Frage gesetzte ("erhöhte") Sorgfaltspflichten, wirtschaftliche Lage der Gesellschaft/ Wettbewerbssituation Beide Damen werden von der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Auf eine gesonderte Ladung wird verzichtet." Die oa Unterlagen wurden dem Ergänzungsschreiben in Kopie angefügt und sind nun…

BFG RV/3100228/2023Zwangsstrafe iZm verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erhalten. In diesem Schreiben wurde Ihnen eine Nachmeldefrist unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00 gesetzt. Da Sie es verabsäumt haben, innerhalb der festgelegten Nachfrist die Meldung der wirtschaftlichen…

UFSL FSRV/0055-L/12Tischlermeister, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend, Strafbemessung ohne Ausnützung der potenziellen Straferhöhung nach § 41 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013

…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. med. vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates, in der Finanzstrafsache gegen K, Tischler, geb. am xxxx, whft. in XXX, vertreten durch Mag. Alfred Holzinger, Wirtschaftstreuhänder, in 4101 Feldkirchen…

BFG RV/7103521/2021Ausdruck aus dem Pendlerrechner Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Er pendle jeden Tag. Zusätzlich übermittelte er eine Arbeitsbestätigung einer Tischlerei GmbH aus 1110 Wien vom 28.9.2021. In dieser Arbeitsbestätigung wird ausgeführt: "Hiermit bestätigen wir, dass Herr [Beschwerdeführer] seit 05.09.2017 in unserer Firma als Tapezierer beschäftigt ist und ein Arbeitsverhältnis auf…

BFG RV/4100282/2020Bezugsgröße (ETW oder gesamter Gebäudekomplex) bei Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes einer sanierten Eigentumswohnung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…h. der Wohnungseigentumskomplex als solcher gelte, sondern die jeweilige Eigentumswohnung, deren Nutzungswert durch die gesetzten Sanierungsmaßnahmen wesentlich erhöht worden sei. Dies gelte sinngemäß auch dann, wenn mehrere Eigentumswohnungen gemeinsam als Einkunftsquelle anzusehen seien. Unter Hinweis auf die Rz 6462 der EStR führte das Finanzamt aus…

BFG RV/7101917/2020Pfändungsbescheide wegen Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022Teil 1/2

…Für die Turniere wurde der in Aussicht gestellte Gewinn als Bemessungsgrundlage genannt. Mangels vorhandener Aufzeichnungen wurde die Bemessungsgrundlage für die Cashgames ausgehend vom vereinnahmten Tischgeld geschätzt und der geschätzte Betrag bekanntgegeben. Die Glücksspielabgabe selbst wurde jedoch mit Euro 0,-- angemeldet. Aus den bekanntgegebenen möglichen Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7100997/2020Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…Für die Turniere wurde der in Aussicht gestellte Gewinn als Bemessungsgrundlage genannt. Mangels vorhandener Aufzeichnungen wurde die Bemessungsgrundlage für die Cashgames ausgehend vom vereinnahmten Tischgeld geschätzt und der geschätzte Betrag bekanntgegeben. Die Glücksspielabgabe selbst wurde jedoch mit Euro 0,-- angemeldet. Aus den bekanntgegebenen möglichen Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7103346/2009Langjährige Renovierung von drei Wohneinheiten in einem Haus zum Zwecke der späteren Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Energie (Netznutzung), etc. in einer Größenordnung von rund 13.000 Euro. Der Arbeitseinsatz werde, bis auf einige Professionistenleistungen (Tischler, Elektriker, Installateur), in Eigenleistung erbracht, womit sich die gegebene Zeitspanne erkläre. Auf Grund des durch den fast vollständig auf Eigenleistung beruhenden Arbeitseinsatzes sei eine vermietungsgerechte Fertigstellung…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 2/2

…auch schon in den Jahren davor, zahlreiche Schritte gesetzt, um das Treppensystem erfolgreich zu vermarkten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Kontaktaufnahme mit Dr.D, WKO und mit der Bundesinnung der Tischler. Diese Kontaktaufnahmen waren dem Grunde nach geeignet, den Erfolg des Treppensystems am…

BFG RV/7101503/2011Zurücknahmeerklärung (wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Y. zu 25 %. Zum Geschäftsführer wurde Y. bestellt. Betriebsgegenstand der Bf. ist die Ausübung des Tischler- und Restaurierungsgewerbes. Anlässlich einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 umfasste, wurden die folgenden beschwerdegegenständlichen Feststellungen getroffen (s. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7…

UFSI RV/0926-I/101. Abschreibung von Mieterinvestitionen (hier: Arztpraxis in angemieteten Räumen). 2. (Nicht)Absetzbarkeit von typischerweise der Lebensführung zuzurechnenden WG (hier: Digitalkamera, Fernseher samt DVD-Recorder, Dampfsauger).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…nicht begründet oder erläutert. Auch wenn die Mietdauer über 10 Jahre hinausgehen sollte, sei die "spezifische Nutzungsdauer" der Investitionen, bei denen es sich um Trockenbau, Verglasungen, Verfliesungen, Tischlerarbeiten, Sanitäreinrichtungen etc. handle, kaum länger als 10 Jahre. Außerdem sei § 10 Mietrechtsgesetz zu beachten, wonach der Mieter…

UFSW FSRV/0171-W/10Einleitungsbeschwerde; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Verkürzung von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…des Beschuldigten vom 28. Oktober 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf habe mit April 1998 seine gewerbliche Tätigkeit als Tischler aufgenommen und diese mit dem Jahre 2007 gelöscht. In der Zwischenzeit habe er eine Montagehalle aufgestellt, welche er an den…

UFSL FSRV/0069-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…Wohnzwecken der Gesellschaftern der Grundstücksgemeinschaft dienenden Gebäudekomplex für Zwecke des Vorsteuerabzuges auch eindeutig als ausschließlich privat veranlasst zu qualifizierende Kosten herangezogen worden seien (wie Kosten für Einrichtungsgegenstände; für Sanitäranlagen, für Tischlerarbeiten und Innenausstattung im Wohnbereich; für Artikel des täglichen Bedarfs bzw. zur Erfüllung gehobener Wohnansprüche…