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41 443 Treffer1904 msnur geltende Fassungen
VS-11101.5. Multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…ist und nur, wenn die gesamte Beförderungsstrecke auf dem Gebiet einer der Vertragsparteien liegt (dh keine Anwendung der Vereinbarung beispielsweise iF einer Beförderung von Belgien über Frankreich und Deutschland nach Österreich). Die Vereinbarung gilt nicht für die Beförderung von Mineralölen in jenen Fällen, in denen…

UStR 2000 Rz 3912103a. Leistungsortregelungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…innergemeinschaftliche Güterbeförderung Rz 3912d: Wird einem Beförderungsunternehmer für eine Güterbeförderung über die gesamte Beförderungsstrecke ein Auftrag erteilt, wirken jedoch bei der Durchführung der Beförderung mehrere Beförderungsunternehmer nacheinander mit, liegt eine gebrochene Güterbeförderung vor. Liegen Beginn und Ende der gesamten Beförderung in den Gebieten verschiedener Mitgliedstaaten…

BFG RV/5200032/2014Zollschuldentstehung wegen Verletzung des Kabotageverbots durch die Beförderung eines Sattelanhängers vom Hafen Triest nach Österreich mit einem türkischen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…sich schon seit August 2013 im Unionsgebiet befunden hatte, durchgeführt Die CEMT-Genehmigung muss aber die gesamte Beförderungsstrecke abdecken und darf während dieser Beförderung zwischen Be- und Entladeort nicht weitergegeben werden. Zur Frage des Hafens Triest als Freihafen: Art. 166 ZK bestimmt: Freizonen und Freilager…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beförderungsstrecken aufgeteilt, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen, welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden wären. b) ... Für die gesamte Sendung liegt lediglich eine…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen(*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Weitere Wirtschaftsbeteiligte in der Lieferkette können hier angegeben werden, um nachzuweisen, dass die gesamte Lieferkette von den Wirtschaftsbeteiligten abgedeckt wurde, die den AEO-Status innehatten. Wird diese Datenklasse verwendet, ist die Rolle und Kennnummer anzugeben…

ZK-1580b) Angaben auf Ebene der Sammel- bzw. Einzelsendung oder auf Warenpositionsebene
geltende FassungRichtlinien24.09.2025

…werden, dass die gesamte Lieferkette von Wirtschaftsbeteiligten mit AEO-Status abgedeckt wurde. Funktion Zur Beschreibung der Funktion der zusätzlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette ist der entsprechende Code (siehe Codeliste CL704) anzugeben. | Funktions-code | Partei | Beschreibung | CS | Sammelspediteur | Spediteur, der…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…lautet: § 2. (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine…

UFSG RV/0489-G/11Durchführung von Ballonfahrten im Inland durch einen ausländischen Unternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…Die in der Berufung lediglich für 2005 (Fahrterlöse Euro 1.200,00) bzw. 2009 (gesamt Euro 4.750,00) genannten Erlöse (Fahrten von Österreich) erscheinen zu gering, wenig glaubhaft und insbesondere auch den zahlreichen Wahrnehmungen von gewerblich rechtmäßig in Oberösterreich tätigen Luftfahrtunternehmern widersprüchlich. Zumal nun…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…der Zollschuldentstehung wird auf den 10. Oktober 2002 geändert. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 8.324,00 | Einfuhrumsatzsteuer | 14.681,00 | Gesamt | 23.005,00 Gemäß § 108 Abs.1 ZollR…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…slowenischen Kennzeichen AAAA entfällt hinsichtlich der Abgabe Zoll in Höhe von € 960,00. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 81,00 | Einfuhrumsatzsteuer | 2.883,00 | Gesamt | 2.964,00 Gemäß …

UFSZ3K ZRV/0064-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008Teil 1/2

…Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 1.388,00 | Einfuhrumsatzsteuer | 2.677,60 | Gesamt | 4.065,60 Gemäß § 108 Abs.1 ZollR…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 1.523,00 | Einfuhrumsatzsteuer | 3.704,60 | Gesamt | 5.227,60 Gemäß § 108 Abs.1 ZollR…

UFSZ2L ZRV/0405-Z2L/03Währungsumrechnung und Einbeziehung von Luftfrachtkosten in den Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2006

…von Fremdwährungen die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht werden. Diese Kurse gelten während des gesamten folgenden Monats. Dagegen richtet sich die am 29. Oktober 2003 beim Hauptzollamt Wien fristgerecht eingelangte Beschwerde. Darin heißt es im Wesentlichen…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 2222 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 2222 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Schwarzbach eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 2222 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch…