…Rechtsauffassung des VwGH im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Einvernehmlich gehen beide Parteien davon aus, dass der VwGH in der aufhebenden Entscheidung das Vorliegen eines gemeinschaftsrechtlichen Wahlrechts im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des EuGH bejaht hat. Damit übereinstimmend hat der Bw. das gegenständliche Einfamilienhaus umsatzsteuerlich rechtskonform zu…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…dem Unternehmen zuordnen kann, jedoch auch berechtigt ist, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige hat daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs. 2 Z 1 UStG eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum Unternehmen nicht möglich war, war diese Bestimmung…

…Gegenstand auch hinsichtlich des privat genutzten Teiles dem Unternehmen zuordnen könne, jedoch auch berechtigt sei, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige habe daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs. 2 Z 1 UStG eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum…

…dem Unternehmen zuordnen kann, jedoch auch berechtigt ist, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige hat daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs: 2 Z 1 UStG eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum Unternehmen nicht möglich war, war diese Bestimmung…

…dass der Unternehmer eine von der innerstaatlichen Rechtslage abweichende Zuordnung zum Privatvermögen vornehmen wollte, weil dies die Inanspruchnahme des gemeinschaftsrechtlichen Wahlrechtes nicht dartue. Aufgrund der andersgearteten Rechtslage im Zeitraum 2000 bis 2003 ist diese VwGH-Entscheidung nicht auf den Berufungsfall übertragbar: Im gegenständlich strittigen Zeitraum…

…Rn 61 ff, insbesondere 72 f). Die Frage, ob Begriffe auch dann nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien auszulegen wären, wenn das Gemeinschaftsrecht nachgiebig wäre und den Mitgliedstaaten Wahlrechte, Ermächtigungen oder Ermessensspielräume einräume, hätte der EuGH - entgegen der Auffassung der deutschen Regierung (Rn 21) - ausdrücklich bejaht (EuGH 16…

…insbesondere 72 f). 10. Die Frage, ob Begriffe auch dann nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien auszulegen sind, wenn das Gemeinschaftsrecht nachgiebig ist und den Mitgliedstaaten Wahlrechte, Ermächtigungen oder Ermessensspielräume einräumt, hat der EuGH - entgegen der Auffassung der deutschen Regierung (Rn 21) - ausdrücklich bejaht (EuGH 16.1.2003…

…5 Abs. 1a FZG) samt Wegfall der Pensionsversicherungspflicht iSd Art. 25f Abs. 1a FZG eine vom gemeinschaftsrechtlichen Auszahlungsverbot nicht (mehr) umfasste Freizügigkeitsleistung sei, könne wegen widrigenfalls vorliegender verfassungswidriger Schlechterstellung der Regelpensionisten zu keinem anderen Ergebnis führen. Der Bf. wurde abschließend noch darauf hingewiesen, dass das…

…für Gebühren und Verkehrssteuern vom 12.5.2000 habe der Vater der Bw. mit der Begründung bekämpft, dass nicht die Schenkung eines Wohnrechtes vereinbart sondern ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Dieser sei nachträglich vorgelegt worden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern habe die Berufung abgewiesen…

…normale Gewinnermittlung durchgeführt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Gastwirtepauschalierung in Anspruch genommen wird, sei ein steuerliches Wahlrecht, das im Rahmen der Steuererklärung und auch später in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden könne. Im konkreten Fall sei…

…verwenden (Begünstigung), benötigen sie dazu eine Bewilligung (einen Freischein). Diese wird ihnen mit Bescheid unter gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen erteilt. Es obliegt ihrer Disposition, sie haben das Wahlrecht, eine solche Bewilligung zu beantragen. Wirtschaftsbeteiligte können, wenn sie die gesetzlich geforderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen, auch versteuerten…

…ist und bleibt es unwiderruflich Grundlage für die Transaktionswertermittlung, das Wahlrecht der Anmelderin ist verbraucht. Bei den auf der Grundlage der ausgeübten Wahl erhobenen Abgaben handelt es sich somit um die gemeinschaftsrechtlich geschuldeten Eingangsabgaben, hinsichtlich welcher weder eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 235…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…

…erhoben mit der Begründung, dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der…