…663/1994, vorliegen, da der Freihafen Bremen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Lediglich im deutschen Umsatzsteuergesetz wird der Freihafen Bremen aus dem Inlandsbegriff herausgenommen und als Drittlandsgebiet behandelt. Mangels Ausfuhr in ein Drittland kann in Österreich somit keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. A) Zur österreichischen…

…gemeinsame Mehrwertsteuersystem (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2015/15/0017 unter Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 25 BMR Tz 2). Art. 25 UStG 1994 ist im Sinne dieser Richtlinienbestimmungen auszulegen (Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG5, Einf Tz 27). Diese gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen der Mehrwertsteuersystem…

…Idéal tourisme SA gegen belgischer Staat führte der Europäische Gerichtshof aus, dass beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, nach denen grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen entsprechend Artikel 28 Absatz…

…der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (vgl. BFH Beschluss 31.1.2002, V B 108/01). Bezüglich der Gemeinschaftsrechtskonformität und des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes geht der EuGH etwa in seinem Urteil vom 27.9.2007, C-184/05, Twoh…

…genannte Kammerumlage 1 bekannt. Die Bw. vertritt jedoch die Rechtsansicht, dass der der Einhebung zu Grunde liegende § 122 WKG gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (=MwStSystRL), Richtlinie des Rates 2006/112/EG verstoße. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht…

…12a GSpG unionsrechtlich und wirtschaftlich um eine Mehrwertsteuer, die in dieser Form dem Art. 401 der MwStSystRL widerspricht?" Mehrwertsteuersystem und Verkehrsteuern allgemein Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern…

…ist nicht der Fall, wenn unter "Jahresumsatz" in der gemeinschaftsrechtlichen Kleinunternehmerregelung der im jeweiligen Mitgliedstaat, in welchem die Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommen soll, erzielte (modifizierte, Art. 24 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 288 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) Umsatz zu verstehen ist. IV. Bestehen von Zweifeln…

…sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Artikel 5 darauf fußend - RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie oben unter a) aufgeführt Artikel 169 und weiterführend. 5. Ihre Schlussfolgerung im letzten Absatz ist falsch. Sie führen aus…

… 10 Abs. 3 ergebenden Steuer festgesetzt." 2.3.3.2 Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften Artikel 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), in weiterer Folge Sechste Richtlinie…

…und Verpachtung von grundstücksgleichen Rechten. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie genannten Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (für viele EuGH 8.5.2003, Rs C-269/00…

…1 Z 15 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993) durch dritte Unternehmer für derartige Unternehmen". Die Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die vorhin zitierte Steuerbefreiung findet sich in Art. 13 der 6. EG-RL (Steuerbefreiungen im Inland) unter B. (Sonstige Steuerbefreiungen) wie folgt: Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien…

…auch die Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ABl. EG 2006 Nr. L 347 idgF basiert hinsichtlich der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen auf folgenden…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtsgrundlagen: Die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) - ABl. 1977 Nr…

…Hinsicht sei es (anders als ertragsteuerlich) aus Gründen des Gemeinschaftsrechtes lediglich geboten zu prüfen, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben bzw ob die vom Bf erbrachte Vermietungsleistung zu marktkonformen bzw fremdüblichen Konditionen erbracht worden sei (BFG 4.6.2014, RV/1100338/2012…

…989). Zu prüfen ist, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben ist, ob das Verhalten marktkonform ist, ob im Zweifel eine Tätigkeit für den Markt ausgeführt wird oder ob sie (im Ergebnis) Konsum darstellt. Zur Prüfung dieser Frage lade ich Sie zur Stellungnahme…

es machte dabei aber Aussagen mit weitgehender und allgemeiner Gültigkeit für das gesamte Mehrwertsteuersystem. Daraus lassen sich unter Berufung auf die ständige gemeinschaftsrechtliche Judikatur die folgenden Grundsätze ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich…

…wird. Der Unterschied verschwimmt aber deshalb, weil für Zwecke der Erhebung der Umsatzsteuer auch auf gemeinschaftsrechtliche Zielsetzungen und dabei insbesondere auf die vom EuGH zur festen Niederlassung entwickelten Grundsätze Bedacht zu nehmen ist. Art. 43 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie spricht nicht von Betriebsstätte, sondern von fester Niederlassung…

…Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). Nach Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie sei ein Steuerpflichtiger berechtigt…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: 1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Art.9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art…

…nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art…