…130-134/1/2, 1210 Wien, wegen Zurückweisung der Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.10.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2022, VZ-001 023 092zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen O (Bf.) wegen Zurückweisung des Ansuchens um Genehmigung von gemeinnützigen Leistungen Mit Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 06.11.2017, Strafnummer SN über die Beschwerde des…

…kg gekommen. Der BF befinde sich seit 25.8.2025 auf unbestimmte Zeit im Krankenstand und sei nicht arbeitsfähig. Eine baldige Beendigung des Krankenstandes sei nicht erwartbar und eine weitere Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus medizinischer Sicht nicht möglich. Es sei notwendig, beide Nieren zu transplantieren…

…Rückkehr, die erhobene Beschwerde ist somit rechtzeitig. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Vereins Neustart (datiert vom 31.10.2024) zur Kontaktaufnahme zur Regelung der Durchführung der gemeinnützigen Leistungen aufgefordert. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit jedoch nicht in Österreich, da er am 8…

… 179 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und führte dazu aus: "Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannter Strafnummer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird widerrufen. Begründung: Sie wurden mit Schreiben vom 29.2.2016 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen 0 Stunden…

…am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24.4.2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom…

…als sechs Monate betragen. Gegenständlich sei vom Beschwerdeführer am 06.12.2021 nach erfolgter Aufforderung zum Strafantritt vom 11.11.2021 der Bereitschaftsantrag eingereicht worden, gemeinnützige Leistungen erbringen zu wollen. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer mit der Hand in die Kreissäge gekommen sei…

…Maximiliangasse 3, 2700 Wiener Neustadt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Sollten nach Zustellung dieses Widerrufbescheides gemeinnützige Leistungen erbracht werden, können diese nur bis zur Rechtskraft dieses Widerrufbescheides auf die Geldstrafe angerechnet werden. Da nur diese als auf Grundlage von § 3a StVG erbracht angesehen…

…an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können. Allerdings kann aus der Zusammenschau der finanziellen Situation mit den vom Gnadenwerber dargestellten Krankheitsbildern ein gnadenwürdiger Umstand gewonnen werden. Bei der nunmehr erfolgenden Beurteilung im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörde gilt es die Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

…die Beschwerde des Bestraften vom 13. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. April 2015, mit dem der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 179 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgewiesen wurde, folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und den Antrag vom 26. November 2010, die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, zurückgewiesen. Die Bf hat dagegen durch ihren Vertreter Beschwerde an den VfGH erhoben. Der VfGH hat über die Beschwerde…

…Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012, StrNr…

…strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, wonach gemäß § 3a StVG die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Unter Hinweis auf die zugrunde liegenden gesetzlichen…

…24. September 2009 stellte die Bf. durch ihren Vertreter den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG und begründete diesen Antrag wie folgt: Die Entrichtung der Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf…

…ein Strafaufschub gemäß § 3a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 FinStrG zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen worden ist, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Bestraften wird stattgegeben und der Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist…

…der für Strafzwecke erforderlichen Raschheit zur Entrichtung derselben, ist - bezogen auf den Strafzweck - bereits eine tatsächliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu konstatieren und der Vollzug des Sanktionsübels nunmehr in Form von gemeinnützigen Leistungen durch den Bestraften anzustreben. 4. Anzumerken zur beantragten vorläufigen Stundung des Rückstandes am…

…Wiederaufnahme des mit der obgenannten Berufungsentscheidung abgeschlossenen Finanzstrafverfahren begehrt, wobei [ergänze wohl: im wiederaufgenommenen Verfahren] die Behörde (also der Berufungssenat) aussprechen möge, dass die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe zulässig sei, und deren Ausmaß bestimmen möge. Zur Begründung des Wiederaufnahmeantrages verweist die Einschreiterin auf…

…Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September…

…planwidrige Lücke vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten, was von der Finanzstrafbehörde bestritten worden sei. Warum diese Rechtsansicht keine Auswirkung auf eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Entscheidung…

…durch seinen Vertreter den Antrag, ihm möge gemäß § 3a StVG die Möglichkeit gegeben werden, nach Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe diese durch gemeinnützige Leistungen bei einer im Sinne des § 202 StPO geeigneten Einrichtung abzudienen. Das Einzelunternehmen des Bf. sei konkursverfangen, mit einem nachfolgenden Privatkonkurs…