…da es sich dabei um eine Berufsvorbildung und um keine Einschulung am Arbeitsplatz handle (Rz 28). Angesichts dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen jedenfalls die oben näher dargestellte zwölfmonatige Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "12 Monate Theorie") sowie die fünfmonatige Vertiefung dieser Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "5 Monate Theorie mit…

…Lichte dieser VwGH-Rechtsprechung steht für das Bundesfinanzgericht somit einwandfrei fest, dass- entgegen der vom Beschwerdeführer geäußerten Rechtsansicht- im Ergehen des Erkenntnisses vom 28.4.2011, 2010/07/0021, in Bezug auf die Beendigung der Abfalleigenschaft von Baurestmassen von einer "geänderten höchstgerichtlichen Rechtsprechung" keine Rede…

…der VwGH ausgesprochen, dass bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. Diese geänderte Judikatur, welche auch auf den gegenständlichen Fall des Bw. angewendet werden könne, stelle als anders gelöste Vorfrage einen Wiederaufnahmsgrund nach …

…Mai 2026 legte die Beschwerdeführerin dar, dass Boni (eingeschränktes Guthaben) erst bei Erfüllung spezifischer Durchspielbedingungen ("Bonus Converted") zu einem auszahlbaren und damit vermögenswerten Vorteil erstarken. Unter Verweis auf die geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung (insb. VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003) beantragte die Beschwerdeführerin die…

…werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß § 9 abgegeben wird." Zu dieser Bestimmung gibt es zwar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sehr wohl jedoch zu der inhaltsgleichen Norm für Luftfahrtbetriebsstoffe, zu § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995…

…über die nur der Nachsichtswerber wissen könne, wie zum Beispiel, welche Dispositionen insgesamt getroffen worden wären, wäre eine sich ändernde höchstgerichtliche Rechtsprechung rechtzeitig vorhergesehen worden. Entgegen ihren Äußerungen hätte die Bw. nämlich durchaus nicht dargelegt, welche alternative Vorgangsweise gewählt worden wäre, hätte man die "drohende"…

…Geschäftsführervergütung bereits während des Bestehens des Unternehmens in der Rechtsform einer Personengesellschaft vom jährlichen Unternehmenserfolg abhängig geregelt gehabt. Bei Kenntnis der seit 11.10.2004 geänderten Rechtsprechung hätte die Bw. und der maßgeblich beteiligte Gesellschaftergeschäftsführer die Vereinbarung über die Geschäftsführervergütung jederzeit entsprechend anderwärtig regeln können…

…16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fehlschlagen. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH 17.1.1996, 94/14/0069) wäre schon im Hinblick auf die geänderte Rechtslage als insofern obsolet zu werten. Bei erstem Hinsehen schiene der Standpunkt vertretbar, dass die Arbeitgeber nur wirtschaftlich, nicht aber…

…nunmehr eine geänderte Ermittlung eines Nettounternehmenswertes von rund € 998.000.00 beigelegt. Allein dieses Auseinanderklaffen der behaupteten und von der beschwerdeführenden Partei ermittelten Nettounternehmenswerte zeigt auf, dass keine schlüssige Ermittlung der behaupteten Wertminderung erfolgt ist. Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt nach der Rechtsprechung die…

…2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig. Damit liegt hier kein Grund vor…

…kann (vgl. etwa VwGH 9.11.1983, 82/13/0038), existiert soweit ersichtlich noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Da sich der Verwaltungsgerichtshof wie auch der Gesetzgeber allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustellzeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos, dies umso mehr…

…schon vor Erlassung des Bescheides vom 11.05.2007 einzufordern, steht grundsätzlich einer Wiederaufnahme nicht entgegen, weil nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Unterlassung von Feststellungen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. etwa VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208)…

…dem Nachsichtsansuchen stattzugeben. I.6. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung stellte die Abgabenbehörde zunächst den Verlauf des Verfahrens der Einkommensteuerfestsetzung dar und führte im Anschluss unter Verweis auf die einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung aus, weshalb sie das vom Bf ins Treffen geführte Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit nicht…

…vorliegen, nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Auf Grund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährungsproblematik, ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz und sind auch durch die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Zur Rechtsfrage, ob über die Steuerpflicht der im Feststellungsverfahren festgestellten anteiligen Einkünfte der Gesellschafter, insbesondere nach dem Recht von Doppelbesteuerungsabkommen, bereits im Feststellungsverfahren oder erst im Einkommen- bzw. Körperschaftssteuerverfahren zu entscheiden ist, besteht keine höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…während die im konkreten Fall zur Anwendung gekommene geänderte Auslegung durch das BMF sowohl dem innerstaatlichen Recht als auch dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union widerspreche. Zum von der Bw. problematisierten Thema gibt es weder eine zweitinstanzliche noch eine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Die Recherche in zwei Kommentaren…

…BAO ist eine Änderung der Rechtsprechung, was auch für Urteile des EuGH gilt (Ritz, aaO, Anm 43 unter Hinweis auf die deutsche Rechtsprechung zu § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO; weiters: Tipke/Kruse, Kommentar AO, § 175 Tz 45). Gleiches gilt für die erstmalige höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…Grundstücken und nicht von Gebäuden normiert. Mit dieser Ansicht stützt sich der Bw. auf die bereits erwähnte, höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach jedes eigenständige Gebäude mit dem nach der Verkehrsauffassung zugehörigen Grundstück ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet. Eine getrennte Behandlung von Grundstück und Gebäude ist demnach ebenso unzulässig…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die strittige Rechtsfrage besteht höchstgerichtliche Rechtsprechung; ob die materiellen Voraussetzungen für…

…zu Unrecht erfolgt sei. Weiters führte der Bf. zur Ermessensübung im Wesentlichen aus, die höchstgerichtliche Rechtsprechung habe zur Ermessensausübung bei der Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO Grundsätze entwickelt, die hier geradezu lehrbuchhaft gegen eine Haftung sprechen würden: a) Zunächst sei die wirtschftliche Leistungsfähigkeit des…