…Wien, ErfNr. ****x1**** ****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. ****x1**** StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7101650/2009: freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Liegt in…

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7100714/2009 - freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…am 30. Juni 2004 einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 2.378.365,22 erhalten habe. Zur gleichzeitig übereichten Gesellschaftsteuererklärung in der der Rechtsvorgang wie Folgt beschrieben wurde: "Gesellschafterzuschuss der X aufgrund des Beschlusses der X vom 17.3.1978 mit der uns auferlegten…

…zu beurteilen, wem eine Gesellschafterleistung - unabhängig von deren tatsächlicher Herkunft - zuzurechnen sei, bzw. wer - unabhängig vom letztlich tatsächlichen Empfänger - der eigentliche Empfänger der Leistungen sei. Demgemäß unterliege ein freiwilliger Zuschuss einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft mangels Hingabe durch eine unmittelbare Gesellschafterin keiner Gesellschaftsteuerpflicht. Gleiches gelte…

Zu der in der Literatur (siehe ua. Fraberger/Zöchling, SWK 2006/6, S 275 ff; Knörzer, Ges 2006/2, S. 74ff.; Kotschnigg SWI 2006/3, S 133 ff; Tumpel, RdW 2006/113, 120) aufgeworfenen Frage, ob auf Grund des Urteiles "klassische Großmutterzuschüsse" (ohne Einbindung des…

…4 lit. c KVG idF BGBl. Nr. 629/1994 unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleitung als freiwillige Leistung eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Ein Fall in…

…GmbH der Bw. als ihrer Tochtergesellschaft einen Teil des ihr auf Grund der Kapitalerhöhung vom 3. April 2003 aus dem Übernahmspreis zur Verfügung stehenden Eigenkapitals als nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss zu gewähren, womit eine freiwillige Gesellschafterleistung S. Holding GmbH an die Bw. im Sinne des § 2…

…dass die Gesellschaftsteuerschuld entsprechend dem VwGH-Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195 nicht bereits mit der Begründung der freiwilligen Übernahmeverpflichtung, sondern erst mit deren Erfüllung, also dem tatsächlichen Bewirken der Leistung entstehe. Der Erlass im Hinblich auf die Änderungen sei erst im…

…deren Gesellschafterin sie ist, ist der Tatbestand einer freiwilligen Gesellschafterleistung verwirklicht. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Februar 2003 wurde zur LL AG ausgeführt: In den Jahren 1997 und 1998 wurden vom Gesellschafter Stadt L Zuschüsse an das Unternehmen für den Ankauf von…

…sind die dann erfolgenden Leistungen des Kommanditisten keine Pflichtleistungen nach § 2 Z 2 KVG . Es liegen gesellschaftsteuerpflichtige freiwillige Gesellschafterleistungen nach § 2 Z 4 lit. a KVG vor. Werden die Gelder hingegen bei der Hausbank aufgenommen und bestätigt der Kommanditist nur den Rahmen für das laufende…

…lag, der als Verkaufspreis angesetzt wurde. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sah das Finanzamt in der Differenz zwischen dem durch das Amtsgutachten festgestellten gemeinen Wert des Liegenschaftskomplexes und dem Verkaufspreis lt. Kaufvertrag vom 1.3./4.4.2006 freiwillige Gesellschafterleistungen nach § 2 Z 4 lit. c…

…Beteiligungsholding beherrschenden Konzernmutter bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der…

…freiwillige Gesellschafterleistungen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung nicht nach dem NeuFöG von der Gesellschaftsteuer befreit seien, legte der Vertragserrichter dem FAGVG eine Erklärung der Neugründung (NeuFö 1) vom 17. Februar 2011 betreffend die Bf. mit der Erklärung vor, dass es sich nicht um eine freiwillige…

…Wertes dieser freiwilligen Gesellschafterleistung wurde eine Zinsstaffel mit dem Zinssatz von 5,5% gemäß § 15 (1) BewG 1955 gerechnet. Der Monat wurde mit 30 Tagen und das Jahr mit 360 Tagen angesetzt." Insgesamt errechnete das Finanzamt den Wert der daraus sich ergebenden Gesellschafterleistung mit €…

…konnte nicht entsprochen werden, da mit Gesellschafterbeschlüssen vom 30 u. 31.12.2003 die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme von Verbindlichkeiten leistet, ist dieser Zuschuss als freiwillige Gesellschafterleistung der Kapitalverkehrssteuer zu unterziehen (gem. § 2 Z 4 a KVG)." Die Bw. stellte in der Folge…

…mit der alleinigen Begründung, da mit den Gesellschafterbeschlüssen vom 30.und 31.Dezember 2003 die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme von Verbindlichkeiten geleistet habe, sei dieser Zuschuss als freiwillige Gesellschafterleistung der Kapitalverkehrsteuer (§ 2 Z 4 a KVG) zu unterziehen. Die Bw. stellte daraufhin den…

… 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr BW lautet, kurz Errichtungs GmbH oder e), in der ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 3.000.000,00 (freiwillige Gesellschafterleistung iSd § 2 Z. 4 KVG) erklärt wurde. Diese Abgabenerklärung wurde vom Finanzamt zu…

… 10 Abs. 1 KVG für die R-GmbH (deren Firmenwortlaut nunmehr BW lautet, kurz Errichtungs GmbH oder e), in der ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 3.000.000,00 (freiwillige Gesellschafterleistung iSd § 2 Z. 4 KVG) erklärt wurde. Diese Abgabenerklärung wurde vom Finanzamt zu…