…A. und als Gemeinderat sowie sonstige Einkünfte. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte er nicht ersetzte Reisekosten aus seiner Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat der E.A. in Höhe von S 78.328,-- als Werbungskosten gelten. Im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2001 vom 4. Oktober…

…des Bf. und eine Freie Betriebsvereinbarung vom ***X.X***2014 vorgelegt. Die belangte Behörde legte dem Bundesfinanzgericht den Beschwerdeakt mit Vorlagebericht vom 27.9.2019 vor und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen, wonach freigestellte Betriebsratsmitglieder keine Werbungskosten geltend machen könnten. Der Pendlereuro sei dem Bf. in…

…Anspruch zu". Für die steuerliche Beurteilung macht es keinen Unterschied, ob das Betriebsratsmitglied aufgrund der Bestimmungen des ArbVG von der Erfüllung der Dienstpflichten gegenüber seinem Arbeitgeber zur Gänze ("hauptberuflich") oder nur teilweise freigestellt ist. Der ohne Dienstleistung fortbezahlte Lohn(-anteil) ist in jedem Fall dem…

…Anspruch zu". Für die steuerliche Beurteilung macht es keinen Unterscheid, ob das Betriebsratsmitglied aufgrund der Bestimmungen des ArbVG von der Erfüllung der Dienstpflichten gegenüber seinem Arbeitgeber zur Gänze ("hauptberuflich") oder nur teilweise freigestellt ist. Der ohne Dienstleistung fortbezahlte Lohn(-anteil) ist in jedem Fall dem…

…2008 als Vorsitzende der Betriebsratskörperschaft der Bank, Region Steiermark, gewählt und in weiterer Folge von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt. Im März 2009 erfolgte meine Wahl in den Zentralbetriebsrat und fungiere ich hier auch als stellvertretende Zentralbetriebsratsvorsitzende. Ihrer ablehnenden Begründung ist nicht zu…

…L.) vom 17. März 2008: "Frau Bw. ist seit 1.7.2006 im L. gemäß § 117 ArbVG als Betriebsrätin in dieser Funktion zur Gänze freigestellt und entlohnt. Gemäß § 90 ff ArbVG ist der Betriebsrat berufen, die Interessen der MitarbeiterInnen zu vertreten, bzw. in Konflikten zu…

…Sie übte in diesem Zeitraum die Funktion einer vom Dienst freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ersuchte sie die Aufwendungen für die im Zeitraum 01.09.2008 bis 31.12.2008 durchgeführten Fahrten zwischen A und Mödling…

…eine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit (gemeint: die Hotelfachschule "Villa Blanka" in Innsbruck) befinde. Im Vorlageantrag wendete der Berufungswerber dagegen ein, er sei vom Dienstgeber für die Zeit der Tätigkeit als Betriebsrat vom Dienst bei vollen Bezügen freigestellt worden. Die Ausübung der Funktion sei daher nicht unentgeltlich erfolgt…

…VwGH 20.02.2008, 2008/15/0015) die Tätigkeit als Personalvertreter oder Betriebsratsmitglied als ein unbesoldetes Ehrenamt eingestuft und damit die Trennung von den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bekräftigt. Wenn ein Arbeitnehmer für diese Tätigkeit von der Arbeitsleistung (teilweise) freigestellt wurde, ist es daher schon…

…9.7.2015 ausgefertigten Bescheid gemäß § 299 BAO auf. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass bei einem Betriebsratsmitglied ein Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abzugsfähig sei. Mitglieder des Betriebsrates führten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Es gelte lediglich das Lohnausfallprinzip, der bisherige Lohn für die Arbeit…

20.6 Weiterzahlung von Zulagen und Zuschlägen im Krankheitsfall und an freigestellte Mitglieder des Betriebsratsfonds (§ 68 Abs. 7 EStG 1988) Rz 1164: Gemäß § 68 Abs. 7 EStG 1988 ist die Bestimmung des den höheren Freibetrag von 540600 Euro betreffenden § 68 Abs. 6 EStG(bis 2023…

  Nach österreichischer Auffassung - die allerdings mit der deutschen Verwaltung bisher noch nicht abgestimmt worden ist - entspricht Artikel 8 Abs. 4 DBA-Deutschland in seinem wesentlichen Inhalt dem Artikel 16 des OECD-Musterabkommens. Artikel 16 des OECD-MA gilt nach seinem klaren Wortlaut nur für…

5.5.2.3 Zuwendungen an den Betriebsratsfonds (§ 4 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) Rz 1297: Dem Grunde nach sind alle Zuwendungen an den Betriebsratsfonds als Betriebsausgabe abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Zuwendungen an den Fonds im Interesse aller, einer bestimmten Gruppe oder nur…

Gemäß Artikel 16 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen Aufsichtsratsvergütungen, die eine in Österreich ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates einer deutschen Gesellschaft bezieht, in Deutschland besteuert werden. Ist das österreichische Aufsichtsratsmitglied in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer einer österreichischen Konzerngesellschaft in den Aufsichtsrat…