…daher bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich der Abstellort seines Fahrzeuges innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone befand. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht ist, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.…

…dürfen. Die Kurzparkzone im 14. Bezirk ist nach der Ausweitung der Zone mit 2. Juni 2014 innerhalb des Bezirkes durch Deutschordenstraße, Keißlergasse, Bergmillergasse, Hüttelbergstraße, Freyenthurmgasse, Steinböckengasse, Wahlberggasse, Rosentalgasse, Dehnegasse und Sanatoriumstraße begrenzt. Mit der Erweiterung vom 2. März 2015 erstreckt sich die flächendeckende Kurzparkzone auch…

…Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hatte. Wie den im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung wiedergegebenen Ausführungen des Bf. zu entnehmen ist, beruft er sich (neben verfassungsmäßigen Bedenken) auch auf eine mangelhafte Kundmachung der flächendeckenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 12. Wiener Gemeindebezirk. In § 25 StVO 1960 (BGBl…

…des Verfassungsgerichtshofes als ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung anzusehen ist, zeigt die Berufung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Zur flächendeckenden Kurzparkzone Meidling siehe auch BFG vom 21.10.2015, RV/7500053/2014. Zum im Vorlageantrag vorgetragenen Einwand, die Einhaltung der geforderten Norm sei dem Beschwerdeführer…

…Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem Einspruch beantragten Sie die Herbeischaffung der flächendeckenden Kurzparkzonenverordnung zum Zwecke der Einsichtnahme. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 23.04.2018 samt Fotos, welche…

…einer Kurzparkzone verlaufend anzusehen ist. Ich bin daher der Meinung, dass ich mich einerseits nicht rechtswidrig und andererseits keineswegs schuldhaftverhalten habe: ln der angefochtenen Entscheidung wird behauptet, dass "Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien das gesamte Straßennetz des 14. Wiener Gemeindebezirkes als flächendeckende Kurzparkzone…

…der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." In Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt bei der gebotenen Einholung von Informationen, über flächendeckende Kurzparkzonen in Wien (hier. der fünfzehnte Wiener Gemeindebezirk), kann das damit einhergehende Verschulden insofern nicht als geringfügig angesehen werden…

…Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "WWW" war am 1. Juli 2016 um 16:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1220 Wien, S-Straße, ohne einen gültigen Parkschein abgestellt. Am 18. Oktober…

…Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 2013 um 21.15 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 7 mit dem nach dem Kennzeichen bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. …

…Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen, W-9*****Y befand sich zum Zeitpunkt meiner Organmandatslegung wie in der Datenaufnahme angegeben in Wien 4., Wiedner Gürtel 3a, also innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone des 4. Bezirkes, wo es auch von mir beanstandet wurde! Es werden daher alle…

…Zone den gesamten Straßenbereich umfasse, somit beide Fahrbahnseiten betreffe. Die flächendeckende Kurzparkzone sei zur besseren Verdeutlichung portalartig kundgemacht. In persönlicher Vorsprache vor der belangten Behörde bringt der Bf am 6.11.2013 vor, die Kundmachung einer Verordnung (=Verkehrszeichen) müsse eindeutig sein. Eine Interpretation von Verkehrszeichen…

…ihre Gültigkeit. Das BFG führt im Erkenntnis vom 19.09.2014, RV/7500093/2014, aus: Um auf die Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone eingehen zu können, hätte der Bf mitteilen müssen, wie die Fahrtroute zum Abstellort erfolgte und auf welche konkrete Grundlage seine…

…Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll ("flächendeckende Kurzparkzone"), genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone…

…für einen gültigen Parkschein gesorgt habe". Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 - 22:00 Uhr, Parkdauer: max. 2 Stunden. Der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diese Bereiche galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der (jeweilige) Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…in den Anwendungsbereich der StVO 1960 fällt, werden die nachstehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der mit 1. März 2022 auch für den gesamten 22. Bezirk verordneten flächendeckenden Kurzparkzone geltend gemacht. Gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten…

…in den Anwendungsbereich der StVO 1960 fällt, werden die nachstehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der mit 1. März 2022 auch für den gesamten 22. Bezirk verordneten flächendeckenden Kurzparkzone geltend gemacht. Gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten…

…Entrichtung der Parkometerabgabe lag nicht vor. Der Beschwerdeführer war der Lenker des tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges. Für den streitgegenständlichen Abstellort galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Zudem war am Abstellort ein mit…

…rügt die Begründung des Straferkenntnisses, die unsubstantiiert sei und Beweise nicht würdige. Ob, wie im Erkenntnis geschrieben, "die flächendeckende Kurzparkzone rechtmäßig kundgemacht" gewesen sei, könne er nicht beurteilen. Den allgemeinen Lebensumständen entsprechend könne ein Verkehrsteilnehmer, noch dazu aus dem Ausland, eine Parkzone nur an ihrer…

…Vorlagebericht wies sie auf die im Akt befindliche Verordnung vom 13. August 1999, MA 46 - V3-1477/1999, hin, wodurch die flächendeckende Kurzparkzone im 3. Wiener Gemeindebezirk, begrenzt durch die näher angeführten Staßen, Gassen und Plätze, von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr…