…von Familienbeihilfe ein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 wurde der Bw. um einen entsprechenden Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt seines Kindes im Inland (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) gebeten. In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens übermittelte der Bw. eine auf den Namen seiner Tochter ausgestellte und…

…Wien. Eine Geschlechts- und Wohnungsgemeinschaft hat unstrittig und unfreiwillig in 2021 nicht bestanden. Dieser standen im Wesentlichen der fehlende Aufenthaltstitel des Ehegatten und die Vollzeitbeschäftigung der Bf entgegen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft war zumindest insoweit existent, als die Bf dem - arbeitslosen - Ehegatten in 2021 regelmäßig Geld überwiesen…

…Der Bw ist seit 14. Juni 2005 österreichischer Staatsbürger. Der Bw legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 3.11.2005 betreffend seine Tochter R und betreffend seine Ehefrau E vor. Auf diesen Bestätigungen wurde angeführt…

…Aufenthaltsbewilligung für Studierende, derzeit verfügt sie über eine bis 15.3.2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Familiengemeinschaft. Ihr Ehegatte und die gemeinsame Tochter verfügten und verfügen ebenfalls über Aufenthaltstitel. Demnach halten sich sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte und ihr Kind im Sinne des § 3…

…werde (erstmals) Familienbeihilfe ab 20.9.2012 beantragt. Die Kinder wohnten ständig beim Bf, er finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten. Aufenthaltstitel bestünden für die Kinder wie folgt: C: gültig von 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014, D: gültig von 27.11.2013…

…1408/71 nicht zur Anwendung. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe kann daher aus den Bestimmungen der Verordnung nicht abgeleitet werden. Für den Zeitraum ab 1.1.2006 ist zu prüfen, ob der Bw und seine Kinder über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG verfügten…

…bezahlen wären. Den entsprechenden Antrag würde ihr Ehegatte zu Ende nächsten Jahres stellen. Er hätte kein Problem, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, da er hier aufgewachsen sei und hier gelebt habe, und seine Mutter und alle Familienangehörigen in Österreich leben und österreichische Staatsbürger seien. Bezüglich der…

…Bw. sich unbestrittenermaßen nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG. Nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist somit ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in Polen lebenden Kinder des Bw. zu verneinen. Mit 1. Mai…

…K. auf den Zeitraum November 2006 bis Mai 2007 eingeschränkt wurde, da diese für diesen Zeitraum über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt habe. In Summe reduzierte sich der Rückforderungsbetrag auf 1.119,60 €. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag, beantragte der Bw. auch…

…betreffend der Familienbeihilfe ist nicht auf den berechtigten Aufenthalt, sondern auf die körperliche Anwesenheit abzustellen (siehe VwGH 07.06.2001, GZ: 98/15/0025). Eine Abhängigmachung der Familienbeihilfe vom Aufenthaltstitel ist nicht zulässig, sondern stellt sogar eine Diskriminierung dar (siehe EuGH, GZ: C-262/96). …

…Familienbeihilfenakt: Die Bf., ihr Ehegatte und die drei Kinder sind rumänische Staatsbürger. Die Bf. hat seit 26. Februar 2013 einen Aufenthaltstitel (Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als Selbständige gemäß § 51 Abs. 1 Z. 1. Sie war…

…von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen des Bf und seiner Ehegattin D geht hervor: Der Bf war seit Dezember 1999 laufend in verschiedenen Tourismusbetrieben, zuletzt seit 2009 im Hotel…

…ist weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG. Somit ist nach den österreichischen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw für seine Kinder in Polen ebenso zu verneinen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…00.00.0000, ab Jänner 2015 als unbegründet abgewiesen, weil das vorgenannte Kind zum einen im maßgeblichen Zeitraum lediglich über einen Aufenthaltstitel als Studierende bzw. Schülerin verfügt habe und weil es zum anderen seine (Schul-)Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Die Nichtgewährung von…

…erzwingen (BFG 9.5.2023, RV/7100508/2023; UFS 13.07.2012, RV/0858-W/11). Im gegenständlichen Fall war ein Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann aufgrund eines fehlenden Aufenthaltstitels rechtlich nicht möglich. Dem subjektiven Willen, eine Lebensgemeinschaft einzugehen, kann folglich keine entscheidende Bedeutung…