…Die Rechnungen enthielten nicht die UID-Nummer des leistenden Unternehmers. Eine Berichtigung der Rechnungen war im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung am 15.9.2005 noch nicht erfolgt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde vorliegenden Rechnungskopien, die Angaben des steuerlichen Vertreters und war…

…September 2009 Stempel und Unterschrift des leistenden Unternehmers aufweise. Im vorliegenden Fall berechtige die Rechnung vom 15. September 2009 wegen der o.a. Mängel wegen der fehlenden Unterschrift, wegen fehlender Rechnungsnummer und wegen fehlender UID-Nummer des leistenden Unternehmers ebenfalls nicht zum Vorsteuerabzug iHv EUR…

…denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. ….“ Grundsätzlich ist festzustellen, dass der leistende Unternehmer im Zeitraum vom 6.2.2009 bis 10.6.2013 und damit im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes über keine gültige UID-Nummer verfügte. Daher erscheint es sekundär…

…vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen. Bei Fehlen dieser Angabe entspreche die Rechnung nicht dem § 11 UStG 1994 und sei vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen bzw. nicht erstattungsfähig. Die BW legte daraufhin eine ergänzte Rechnung vor. Diese enthielt nunmehr die UID-Nummer des Leistenden doppelt …

…UID-Nummer, siehe aber auch den letzten Absatz) und können daher in ihren Rechnungen auch die "dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte UID-Nummer" (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i UStG 1994) nicht angeben. Derartige Rechnungen berechtigen trotz Fehlens der UID-Nummer des leistenden Unternehmers…

…oben unter dem Punkt "1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegt, können formelle Mängel wie das Fehlen der UID-Nummer des Leistungsempfängers oder des leistenden Unternehmers nach ständiger EuGH-Rechtsprechung unschädlich sein, sofern die Steuerverwaltung über alle notwendigen Daten verfügt, um das Recht auf Vorsteuerabzug zu…

…Vorlage eines korrigierten Rechnungsexemplars durch die Bf - in der Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 17. Dezember 2013 unter Verweis auf die fehlende UID-Nummer des leistenden Unternehmens nicht anerkannt. Diese Feststellung wurden von der Bf im Vorlageantrag nicht weiter bekämpft bzw dazu kein weiteres Vorbringen mehr…

…erhalten werden. Auch der VwGH folgte in seiner neueren Rechtsprechung dem EuGH (jüngst VwGH in seinem Beschluss vom 22.11.2018, Ro 2016/13/0020 betreffend fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers, mit welchem eine Amtsrevision zurückgewiesen wurde). Die materiellen Voraussetzungen sind demnach erfüllt, wenn der…

…österreichische UID-Nummer wurde mit Bescheid vom 29.12.2006 an die ungarische Gesellschaft vergeben und war laut Abfrage des Finanzamtes vom 29.12.2006 bis 15.12.2009 gültig. Der Leistungsempfänger ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn eine Rechnung alle Rechnungsmerkmale aufweist. Fehlen…

…selbst, sondern auf einem eigenen Dokument, das vom leistenden Unternehmen erstellt und der Rechnung beigelegt worden sei, befunden. Dies sei nach einhelliger Ansicht in der Literatur ausreichend. Das Dokument der ***GmbH2***, das die auf den beiden Rechnungen fehlende UID ausweise, liege dieser Beschwerde bei. Es…

…2010, die im Jahr 2013 stattfand, wurden bei den Rechnungen der AB KG die fehlende UID-Nummer des Bf. sowie die unvollständige Bezeichnung des Rechnungsstellers beanstandet. Trotz Vornahme von Korrekturen wurden die genannten Vorsteuern für die Jahre 2008 und 2009 mit der Begründung nicht anerkannt…

…1 Z 3 UStG 1994: a) Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers b) Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung sowie dessen UID-Nummer (bei einem Rechnungsgesamtbetrag über € 10.000,--) c) Menge und handelsübliche Bezeichnung der…

…438/09, Dankowski hatte sich der EuGH mit einem fehlenden Rechnungsmerkmal auseinanderzusetzen. In diesem Fall verfügte der Unternehmer über eine Rechnung, die nicht die von Art 22 Abs 3 Buchst b Gedankenstrich 3 der 6. MwSt-RL geforderte Angabe der UID-Nummer des Leistenden, allerdings…

…dass die Mängel der beiden strittigen Rechnungen zu beheben seien. Es wurde lediglich die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers ergänzt; der fehlende Leistungszeitraum wurde nicht berichtigt und stellt nach wie vor einen Rechnungsmangel dar. Daher steht für den gegenständlichen Zeitraum kein Vorsteuerabzug zu." Die Bw…

…der Lieferung über keine gültige UID-Nummer verfügte. Eine Rechnungsberichtigung (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) lehnte die Lieferantin ab, da damit ein nicht abwägbares steuerliches Risiko verbunden wäre, im Hinblick auf die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers im Lieferzeitpunkt und dem fehlenden Antrag auf UID-Erteilung. Rechtliche…

…Landesgericht Insolvenzgericht) der Konkurs eröffnet sowie die Gesellschaft aufgelöst (Masseverwalter MV). Bis Jänner 2012 war Exgatte Alleingesellschaftergeschäftsführer dieser GmbH und wurde sodann durch Neugesellschafter abgelöst. Die Außenprüfung rügte (nur) die fehlende UID-Nummer der Leistungsempfängerin sowie die falsche Angabe des Leistungszeitraumes mit 13. März 2012…

…die Neuanmeldung des Gewerbes. Unterlässt es der (potentielle) Leistungsempfänger nun in einem solchen Fall, vor Vertragsabschluss die Gültigkeit der UID-Nummer des (potentiellen) leistenden Unternehmers zu überprüfen, wäre ein Vertrauensschutz - sofern ein solcher rechtlich überhaupt existiert - von vornherein nicht gegeben. Inwieweit die Leistungen der F…

…leistenden Unternehmers X KEG (§ 11 Abs. 1 Z 6 Teilstrich 3 UStG 1994) enthält und erfolgte damit die Aberkennung des Vorsteuerabzuges zu Recht. Folgende an die Bf. ausgestellten Rechnungen der Z reinigung ("Gebäudereinigung, Bauendreinigung, Sonderreinigung, Büro- und Hotel – Hauswartservice)" enthalten nicht die richtige UID-Nummer…

…in dem die UID-Nummer nur im Binnenmarkt von Bedeutung gewesen sei. Seit diesem Zeitpunkt sei für den Vorsteuerabzug obligatorisch, die UID-Nummer des Leistenden auch innerstaatlich auf der Rechnung auszuweisen, wobei die Abgabenbehörde die UID-Nummern an die im Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Unternehmer in Bescheidform…

…nicht verbindlichen Auslegungsbehelf des BMF handelt, aus welchem über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden können. Da die streitgegenständlichen Rechnungen nicht die von § 11 UStG geforderten Angaben (im Berufungsfall die UID-Nummer des leistenden Unternehmers) im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges enthalten haben…