RIS AI
30 178 Treffer193 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…vorgelegte Vollmachtsurkunde nicht zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (vgl VwGH 29.9.1978, 45/78, 559/78). Konkreter Beschwerdefall Ausschließlicher Streitpunkt ist, ob die Nachweisführung der Vollmachtsbekanntgabe (bis dato fehelende Original-Vollmachtsurkunde) durch den Bf. (Vater) erfolgt ist bzw. ob die abverlangte Vollmachtsurkunde in…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener österreichischer Lohnsteuer ein. Dieser wurde mit Begleitschreiben vom 2.10.2019 unter Anschluss der originalen Ansässigkeitsbescheinigung der Finanzbehörde von Singapur (Inland Revenue Authority of Singapore) sowie der steuerlichen Vollmachtsurkunde dem FA BAO im Postwege zugesandt. Mit verfahrensleitenden Bescheid gemäß § 85 Abs…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Im gegenständlichen Fall enthält der Wiedereinsetzungsantrag alle in § 309a Abs. 1 BAO…

BFG RV/7100098/2023Zurückweisung eines aufgrund Zustellmangels der Beschwerdevorentscheidung unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2023

…Insbesondere wurde um Bekanntgabe ersucht, ob eine Weiterleitung des Originals dieser Erledigung an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei. Mit Email vom 13.02.2023 wurde vom steuerlichen Vertreter des BF folgendes mitgeteilt: "Es trifft zu, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2022 direkt an den…

BFG RV/7102902/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2023

…der ***X*** zugestellt. Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass der Bescheid im Original von der ***X*** an die ***Stb*** weitergeleitet wurde. Im Nachsichtsverfahren wurde nie eine schriftliche Vollmachtsurkunde über eine Vollmachtserteilung seitens der Bf. an die ***X*** vorgelegt. Im Nachsichtsverfahren wurden auch keine Erklärungen…

BFG RV/7102813/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…der ***X*** zugestellt. Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass die Bescheide im Original von der ***X*** an die ***Stb*** weitergeleitet wurden. Im Nachsichtsverfahren wurde nie eine schriftliche Vollmachtsurkunde über eine Vollmachtserteilung seitens der Bf. am die ***X*** vorgelegt. Im Nachsichtsverfahren wurden auch keine Erklärungen…

BFG RV/5100746/2022Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2023

…0032, mwN). Die Parteien des Verfahrens sind der Mitwirkungspflicht durch die Beantwortung der entsprechenden Vorhalte nachgekommen. Es liegen allerdings keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, von einem tatsächlichen Zukommen der Beschwerdevorentscheidung vom 25.08.2022 (im Original) an die Vertretung der Bf. ausgehen zu können. Auch…

BFG RV/7101315/2022Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2022

…Abgabenverfahren samt Nebenansprüchen, im Rahmen derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht werde. Die Vorlage einer Kopie der Vollmachtsurkunde wäre zweckmäßig, um Zweifel auszuschließen. Dieses Schreiben beantwortete der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers folgendermaßen: "Sehr geehrte Frau ***SB***, ich verstehe Ihr Problem. Es scheint daher…

BFG RV/3101037/2015Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Rechtsanwalt_A dem Bundesfinanzgericht mit, der Beschwerdeführer habe seinem Zustellungsbevollmächtigten anlässlich der persönlichen Vorsprache am 20. August 2015 die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung und Bescheidbegründung in Original übergeben. B) Sachverhalt und Beweiswürdigung: B 1.) Der Beschwerdeführer erteilte am 2. Juli 2015 Rechtsanwalt_A eine Vollmacht, welche ua…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…berufen habe und ob dem rechtlichen Vertreter infolge der bei der belangten Behörde beantragten Akteneinsicht die den BF betreffenden Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 im Original oder in Kopie übermittelt worden seien) gestellt. Mit mittels Fax vom 02.01.2024 beim Bundesfinanzgericht eingebrachtem Schreiben vom 19…

BFG RV/5101608/2015Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…Behörde im Original vorzulegende Vollmacht auszuweisen, sofern nicht ein Anwendungsfall des § 83 Abs 4 BAO vorliegt. Wird diese Vollmacht nicht vorgelegt, so ist ein Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 4 iVm Abs 2 BAO zu erlassen. Erst wenn dieser Mangel durch Vorlage der Vollmachtsurkunde behoben wurde…

BFG RV/3101035/2015unwirksame Bescheidzustellung bei aufrechter Zustellungsvollmacht an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…bloße Kenntnisnahme durch den Zustellungsbevollmächtigten ohne tatsächlicher Besitzerlangung der Dokumente (in Original) nicht als ausreichend anzusehen. Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächlichem Zukommen) der Schriftstücke nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand, dass der Empfänger ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, die fehlende Zustellung (Ritz…

UFSW RV/1906-W/07Unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…am 3. August 2006 zugestellt worden. Dieser habe auch den Bescheid übernommen. Ende September 2006 habe der Bw. ihm das Original des Bescheides mit der Bitte, etwas zu unternehmen, übergeben. Da die Berufungsfrist abgelaufen gewesen sei und er lieber einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit einschalten…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 2/3

…zum 18.5.2018 zu beheben. Es lag dem BFG die Vollmachtsurkunde vom 24.1.2018 nicht im Original vor da die Maßnahmenbeschwerde per Fax eingebracht worden war. Der ausgewiesene Vertreter wurde aufgefordert die Vollmachtsurkunde im Original beizubringen und nachzuweisen, dass er zur Vertretung der…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Abgabepflichtigem zur Verfügung steht) rechtswirksam übermittelt werden. Auf diesem Wege faktisch übermittelte Abbildungen der originalen Vollmachtsurkunde sind als nicht bei der Behörde eingelangt anzusehen. Hinweise: Die Übermittlung des Formulars GBH 1 "Liste aller an einem Finanzamt geführten Klienten gemäß BMF-Erlass vom 20. Jänner 2006…

BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…vorgelegt wurde. Mit einem gegenüber V erlassenen Mängelbehebungsauftrag vom 10.10.2019 wurde vom Bundesfinanzgericht V die Vorlage der schriftlichen Vollmacht (im Original) innerhalb einer Frist von drei Wochen aufgetragen. Am 23.10.2019 langte eine von der Bf für die B OG am 01…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

… 85 Abs. 2 BAO, wonach der Einspruch vom 20.10.2016 den Mangel des Fehlens der schriftlichen (Original-) Vollmacht der ***X*** Steuerberatungsgesellschaft aufweise und mit welchem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, den angeführten Mangel bis zum 12.12.2016 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Wenn nunmehr als Mangel das "Fehlen der schriftlichen (Original-)Vollmacht…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…eingestellt werde. "Die Einstellung der Auszahlung hat als Grundlage folgendes Motiv: IM ANSUCHEN 11164/19.09.2014 ÖSTERREICH" (Original und beglaubigte Übersetzung). Scheidungsurteil des Gerichtsamts ***28*** ***29*** ***30*** vom 25.6.2010 Mit Urteil des Gerichtsamts ***28*** ***29*** ***30*** vom 25.6.2010, rechtskräftig seit…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…etwa das Herstellen einer Badezimmerverfliesung oder das Errichten von Trennwänden für die Schaffung neuer Räume. Es sei eine individualisierte und konkretisierte Leistung beauftragt worden. Niemand von der Bf sei aufgrund fehlender Ausbildung in der Lage gewesen, den Subunternehmern Weisungen zu erteilen. Jeder Subunternehmer entscheide selbst…