… 161 Abs.1 FinStrG als rechtwidrig (d.h. mit einem auch im Rechtsbehelfsverfahren nicht sanierbaren essentiellen Mangel behaftet) aufzuheben, und zwar ohne dass dabei auf das Sachvorbringen der Beschwerdeführerin überhaupt eingegangen zu werden brauchte. Der Vollständigkeit halber wird abschließend zu den in der Beschwerde vom…

… *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch von der Abgabebehörde zukommenden Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden, da auch…

… *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch von der Abgabebehörde zukommenden Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden, da auch…

…den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Eine solche liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Prüfungen in diesem Sinne können nach…

…FLAG 1967 die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Hiezu gehöre regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Die oben zitierte gesetzliche Bestimmung diene dazu, das ernstliche und zielstrebige Bemühen um einen Studienabschluss…

…angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Unter den Begriff…

…für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation (Glaubhaftmachung genügt nicht). Das Ablegen von Prüfungen ist ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Dass diese Prüfungen auch tatsächlich bestanden werden, wird nicht zwingend gefordert. Bei…

…die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Im Zuge einer Berufsausbildung können praktische und nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt werden. Wie sich auch aus § 5 Abs…

…Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung…

…6.2014; Ausständig ist noch die vierte Prüfung betr. Entwurf und Design Ende September/Anfang Oktober. Mangels Intensität der Ausbildung kann nicht für die ganze Zeit der Kursbesuche Familienbeihilfe gewährt werden. Anspruch besteht lediglich für die vier intensivsten Monate der Vorbereitung vor jeder Prüfung. Da…

…des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer…

…Ausbildungsziel zu erreichen. Das Ablegen von Prüfungen, die in der jeweiligen Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist und durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versucht wird, dieses Ziel…

…die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an…

…folgt: "Eine Berufsausbildung, ein Studium muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe auszulösen. Dies dokumentiert sich im Ablegen von Prüfungen als essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung. Da seit dem Sommersemester 2022 zwar eine aufrechte Zulassung zum Studium vorliegt, aber keinerlei Prüfungen abgelegt…

…mindestens 30 Stun­den erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG sprechen zu können. Mangels Vorliegens dieser Anspruchsvoraussetzung sei der Antrag abzuweisen gewesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Mai 2019 Beschwerde und brachte begründend vor, dass der Arbeitsaufwand für die…

…2009, 2008/13/0015): Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Diese liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist…

…der Registrierungsadresse des Users nicht geeignet sei, die Bemessungsgrundlage für die Wettgebührenvorschreibung festzusetzen und die Glücksspielabgaben für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Null bestimmen bzw festsetzen müssen. Außerdem wirft die Bf der belangten Behörde Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung vor, weil aus der Begründung des Finanzamtes nicht…

…belangte Behörde, in dem er unter Hinweis auf seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufschiebung der Einbringungsmaßnahmen stellte. Das Schreiben wies Mängel an Deutschkenntnissen auf, der Bf schrieb von einem "Verfassungsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschen und begründete seinen Antrag mit schwierigen Bedingungen, in…

…dass nur dann ein Beihilfenanspruch für ein Kind bestehe, wenn dieses seine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betreibe. Laut Bestätigung der Schule sei durch die mangelnde Anwesenheit des Sohnes der Bf. eine Beurteilung in keinem Fach möglich gewesen, sodass dadurch die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorgelegen wären…

…vorliegt, wenn eine im § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 genannte Einrichtung als ordentlicher Hörer besucht wird. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers Folgendes aus: I. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Gem. § 39 AVG hat die Behörde den Gang des Verfahrens zu bestimmen…