Kapitel 4 Erlöschen der Zollschuld Artikel 103 Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex) In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens: a…

…Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind. (2) In den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn die Einfuhr-…

…gerichtlich festgestellten Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) des Zollschuldners wird auf die Regelung des Insolvenzverfahrens verwiesen (Insolvenzordnung). Im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners kann die Zollschuld von diesem nicht mehr erhoben werden, was quasi einem Erlöschen der Zollschuld gleichkommt. Analog der Bestimmung des Art. 124 Abs…

3.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung 3.13.1. Durch Terminverlust Rz 278: Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid…

…Baurecht wurde für die Dauer von 80 Jahren nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch eingeräumt. Die Laufzeit endete am 17.12.2019. Unter "§ 9" wurde vereinbart, dass die Entschädigung, die bei Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf (§ 9 des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBI. Nr…

…und vererben. Die Bauberechtigte kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten (OGH vom 9.6.2009, 5 Ob 94/09). Damit bleibt die Eigentümerstellung der Baurechtsbestellerin, die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der…

…welche die Zahlung an die Abgabenbehörde weiterleiten hätte sollen. Dazu sei auszuführen, dass gemäß § 211 BAO eine Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung erlösche. Eine Entrichtung liege nur dann vor, wenn der geschuldete Betrag tatsächlich bei der Abgabenbehörde einlange und sage nichts über die Rechtsrichtigkeit der…

…Den von der WU Wien dem FA übermittelten Daten ist zu entnehmen, dass die Zulassung von ***1*** für das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 07.03.2022 erloschen ist. Das FA teilte der Bf. in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 03.02…

…2014; BFG 6.12.2016, RV/5101582/2015). Ist aber mit der vollständigen Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner das Gesamtschuldverhältnis erloschen, kommt im Abgabenrecht die Erlassung eines Abgabenbescheides an einen vorher zur Abgabenentrichtung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. Ritz/Koran…

…von 2 Wochen zurückzugeben. Dieser Verpflichtung wurde nicht nachgekommen. Erst durch die Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), wurde festgestellt, dass der Freischein mit 03.10.2013 erloschen ist. Daher wurde der Freischein mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), vom 09. Juli 2015 mit…

…2. Im Ermittlungsverfahren vor dem BFG wurde aktenkundig, dass ein EUSt-Betrag von € 29.281,42 vom Gesamtschuldner ***9*** bereits entrichtet wurde, sodass das Gesamtschuldverhältnis in dieser Höhe erloschen ist; es bleibt ein Restbetrag in Höhe von € 17.669,07. Mit - rechtskräftigem - Erkenntnis…

…124 Abs. 1 lit. k UZK zum Erlöschen der Zollschuld. Es liege jedenfalls kein Täuschungsversuch seitens der Bf. vor und der Wagen sei im Zollgebiet weder verwendet noch gebraucht worden. Vielmehr sei das Fahrzeug unmittelbar nach Bezahlung der Barsicherstellung auf dem Anhänger zurück in die…

…mit Eingabe vom 12. Jänner 2018 der Rechtsbehelf der Be­schwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die festgesetzte Abgabenschuld, falls sie überhaupt entstanden sei, durch die Ausfuhr wieder erloschen sei. Der Be­schwer­de­führer habe nicht bösgläubig, sondern allenfalls rechtsirrtümlich gehandelt. Er sei davon ausgegangen, dass die Einfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.03.2011 gegen das Erkenntnis des ZA Wien…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der bf, adr, vertreten durch Allgäuer & Sturm WP und StB GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 2. März…

…Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 22. November 2011

…vom 18. Oktober 2009 teilte die Beihilfenwerberin mit, dass die Zulassung ihres Sohnes [Name,Geb.Dat.], für die Studienrichtung Humanmedizin erloschen ist, da dieser bei vier Versuchen die Prüfung "Erste summative integrierte Prüfung (SIP1)" erfolgreich abzulegen gescheitert ist. Nun sei er gezwungen gewesen, auf andere…

…1995 sei nach wie vor im Rechtsbestand. Ab 21. September 1998 sei der Anspruch auf eine Einkommensteuer für 1989 erloschen. Nach antragsgemäßer Erledigung entspreche der Abgabenanspruch den Sachbescheiden nach abgabenbehördlicher Prüfung des Jahres 1989 laut Schlussbesprechungsprotokoll vom 25. Februar 1993 und dem Berufungsantrag vom 30…

…insoweit) bestimmungsgemäß verwendet wurden; die durch das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe nicht wieder zum Erlöschen gebracht. Für die im Zuge der Übersiedlung aus dem Verwendungsbetrieb am Standort H2 entnommenen 27,26 lA ist daher die Alkoholsteuer iHv. € 272,00…

…Zzz, für verfallen erklärten 241 Stangen Zigaretten diverser Sorten die Zollschuld nicht gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen ist. 3.) Die Festsetzung der Abgaben (Bemessungsgrundlagen und Berechnung laut angeschlossenen Berechnungsblättern) wird wie folgt geändert (alle Beträge in Euro):   Eingangsabgaben | Abgabenart | Betrag…