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104 902 Treffer453 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…Mitwirkung der Partei gehen zu Lasten dessen, zu dessen Gunsten das erweisliche Vorliegen des behaupteten Treuhandverhältnisses gewirkt hätte (Stoll, a.a.O., Seiten 1279 f). Wird diese "erhöhte" Beweisführungspflicht verletzt, hat die Abgabenbehörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung festzustellen. Nach § 167 Abs…

UFSW RV/4148-W/09Kein Abzug eines Pauschbetrages für Inventar aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…der Abgabenbehörde erster Instanz - zurück. Nur bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit hat der UFS im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen die materielle Wahrheit weiter zu erforschen. Ansonsten liegt die Beweisführungspflicht grundsätzlich bei den Rechtsmittelparteien (vgl. UFS 24.07.2008, RV/2087-W/04).…

UFSW RV/3255-W/11Nachweis zur Anrechnung der in Irland bezahlten Einkommensteuer und Einkommensabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Finanzamt angerechnete ausländische Steuer sei aus den von der Bw. vorgelegten Unterlagen entnommen worden und setze sich aus Income Tax von € 163,52 und Income Levy von € 282,29 zusammen. Für Auslandsachverhalte bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht, weshalb es der Beweisführungspflicht der Bw. obliege…

BFG RV/7102643/2025Zahlung von Studiengebühren durch Mutter des erwachsenen selbsterhaltungsfähigen Bf - kein Abzug von "Drittaufwand"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…von ihm behauptete Tatsache zu belegen. Wenn die Behörde an die Grenzen ihrer in § 115 BAO normierten amtswegigen Ermittlungspflicht stößt, so legt dieselbe Bestimmung der BAO dem Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht auf. Die Nachweisführung, dass der Bf eine Rückzahlung der strittigen Beträge an ***M*** vorgenommen…

BFG RV/3100013/2024Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…nachvollziehbar ist, welches von den beiden Konten dem Abgabepflichtigen als wirtschaftlicher Eigentümer zugerechnet werden kann. Der Abgabepflichtige wäre jedoch diesbezüglich beweisführungspflichtig gewesen. Nachdem im vorliegenden Fall - trotz Hinweis im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 6. März 2019 - aus dem Beschwerdevorbringen nicht zu eruieren ist, welches Konto…

BFG RV/7100545/2018Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Zudem wurden nur noch 435,27 € an Topfsonderausgaben berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungs-, sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bestehe. Da der Bf. dem Ergänzungsersuchen vom 27.01.2017 am 20.03.2017 unzureichend (nur teilweise Beibringung der abverlangten Unterlagen…

BFG RV/7104750/2016Nachweispflicht des Stpfl bei Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…000 Euro jährlich erzielt, – durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…als Bezüge für die Geschäftsführertätigkeit zu beurteilen. Allfällige Rückzahlungen in Folgejahren könnten diesen einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen. Die Bezüge des Geschäftsführers haben sich außerdem infolge der Bestellung zum Geschäftsführer mit 18.3.2011 nicht erhöht. Da nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit vereinbart…

UFSW RV/2524-W/07Kein Abzug eines Pauschbetrages für Inventar aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…der Abgabenbehörde erster Instanz - zurück. Nur bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit hat der UFS im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen die materielle Wahrheit weiter zu erforschen. Ansonsten liegt die Beweisführungspflicht grundsätzlich bei den Rechtsmittelparteien (vgl. UFS 24.07.2008, RV/2087-W/04).…

UFSW RV/1353-W/05Der im Zuge einer Handelsspaltung erfolgte Erwerb eines Grundstückes, das nicht zu einem Teilbetrieb gehört, ist nicht nach dem UmgrStG begünstigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…§ 59 und 60 BewG - bewertet und wurde der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert zuletzt mit Bescheid vom 9. März 1983 mit S 1.318.000,00 (das entspricht € 95.782,79) festgestellt. Seit dem Jahr 2001 befindet sich auf der gegenständlichen Liegenschaft…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…zu erblicken. Zwar stellt Art. 239 ZK eine Begünstigungsbestimmung dar, für deren Anwendbarkeit die Partei die Beweislast bzw. eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, was aber die Behörde nicht von jeglicher Beweisführungspflicht entbindet. Allein aus der Tatsache, dass die Zollschuld nach Art. 202 - 204 entstanden ist, kann…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Gasleistung und die Aufschließung bisher nicht genutzter Grundstücksflächen (durch Straßenerrichtung, Gas- Strom- und Wasserleitungsverlegung sowie Anschluss eines Abwasserkanals), wodurch der Wert der Liegenschaft und ihre Nutzbarkeit wesentlich erhöht werden konnte. Der Bf. habe hingegen ab 2008 im Unternehmen keine nennenswerte Tätigkeit mehr erbracht. Der Bf…

BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…Folgenden: BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

UFSG RV/0549-G/09Ermittlungspflicht des Finanzamtes bei erstmals im Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…die geltend gemachten Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Aus- und Fortbildungskosten) und für das - gegenüber den Lohnzetteldaten erhöht - beantragte Pendlerpauschale angefordert hatte, erging unter Hinweis auf die unterbliebene Nachweisführung der nunmehr angefochtene Einkommensteuer (ESt-) Bescheid ohne Abzug der unaufgeklärt gebliebenen Aufwandspositionen. Die selbständigen Einkünfte wurden erklärungsgemäß berücksichtigt…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…lautet: (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten…

BFG RV/7103384/2018Regelbesteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nach § 107 Abs. 11 EStG ohne Gutachtennachweis des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…dieses zugeflossenen Entgeltes, das sind € 5.076,62, auf € 9.534,13 erhöht. Der Bf. erhob durch seinen steuerlichen Vertreter (StV) mit Schriftsatz vom 23.10.2017 gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10.10.2017 frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde. Er beantragte die…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in zweifacher Hinsicht. Zum einen wird dadurch der Ruf Österreich als Forschungsstandort erhöht und könnten bei Erfolg der Studie und entsprechender Publikation in Fachzeitschriften in Zukunft weitere vergleichbare Untersuchungen in Österreich durchgeführt werden. Zum anderen profitieren generell alle Frauen von…

UFSZ2L ZRV/0216-Z2L/07Berechnung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden durch die Kombination von Differenzmethode und Mehrwertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2009Teil 1/2

…übergeführt, so könnte die Mehrwertmethode dennoch angewendet werden, wenn diese Waren aus dem Verfahren ausgeschlossen werden und die Veredelungskosten um den Wert der betreffenden Waren erhöht werden. Beispiel Die Mehrwertmethode wird für ein Veredelungserzeugnis beantragt, dass aus zwei verschiedenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr besteht. Die…

BFG RV/5101336/2010Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, ge­gen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 be­tref­fend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…