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BFG RV/3100898/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht, da er sich nicht über die Rechtslage (zur Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/3100897/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm liegt höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, da er sich nicht über die Rechtslage (Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

UFSG RV/0062-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages (hier bei rund vierwöchiger Verspätung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…Abgabenerklärung für 2009. Der Bw. brachte aber seine Erklärung erst am 3. September 2010 (in Papierform) und sohin unzweifelhaft verspätet beim Finanzamt ein. Dass dieses Verspätung entschuldbar gewesen wäre, wird selbst in der Berufung nicht schlüssig dargelegt. Es kann auch dahin gestellt bleiben, ob diese…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…Vertreter des Bf. die erlassmäßig erstreckte Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2020 verstreichen und reichte die Abgabenerklärungen erst im Rahmen der Beschwerdeerhebung gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 am 10.1.2024 ein. Zusammenfassend ist eine Fristversäumnis gegeben. Fehlende Entschuldbarkeit Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den…

BFG RV/4100049/2025Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs…

UFSW RV/3925-W/09Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (Konkursverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…zB VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151). Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. An rechtskundige Parteienvertreter sei hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Die Verspätung gelte daher als nicht entschuldbar. Bei der Ermessensübung sei das Ausmaß der Fristüberschreitung von "einem Monat", die Höhe des durch die verspätete Einreichung…

BFG RV/7100742/2026Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Damit hat die Bf. nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes keinen Grund dargetan, der für eine entschuldbare Verspätung der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen sprechen würde. Die Bf. hat weder für das erste Kalendervierteljahr (Frist 15.04.2025) noch für das zweite Kalendervierteljahr (Frist 15.07.2025) Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht…

BFG RV/7103862/2023Verspätungszuschlag wegen verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2024

…die Zusammenfassenden Meldungen gemeldet. Der steuerliche Vertreter hat weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag Gründe vorgebracht, die für eine entschuldbare Verspätung der Einreichung der ZM sprechen würden. Nach Ansicht des BFG ist die verspätete Abgabe deswegen nicht entschuldbar, da der steuerliche Vertreter der Bf…

BFG RV/7102785/2021Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021

…0037). Unbestritten ist, dass der Bf. die UVA´s verspätet eingereicht hat. Der Bf. hat weder in seiner Beschwerde noch im Vorlageantrag Gründe vorgebracht, die für eine entschuldbare Verspätung der Einreichung bzw. Nichteinreichung der Voranmeldung sprechen würden. Insoweit der Bf. vorbringt, er habe die Umsatzsteuer ohnehin…

BFG RV/6100189/2017Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…0005). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (etwa VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125). Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (Ritz…

UFSL RV/1405-L/07Verspätungszuschläge betreffend nicht fristgerecht eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…in keinem Fall die Nichtabgabe von Steuererklärungen, insbesondere von laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Insgesamt gesehen wurden daher keinerlei Gründe vorgebracht, die für eine entschuldbare Verspätung bei der Einreichung der Voranmeldung sprechen würden, vielmehr ist von einer so schweren Sorgfaltswidrigkeit auszugehen, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser…

UFSW RV/1710-W/04Festsetzung und Wegfall eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…November 2004, 2002/17/0267). Weder aus dem Vorbringen der Bw. noch auf Grund der vorgelegten Akten ist auf eine mögliche, entschuldbare Verspätung zu schließen, die eine Nichtfestsetzung des Verspätungszuschlages rechtfertigen. Wenn die Bw. in der Berufung vorbringt, sie erbringe ausschließlich Leistungen, für die keine…

UFSI RV/0299-I/04Verspätungszuschlag bei einer nicht fristgerechten, der Höhe nach unzutreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt…

BFG RV/7400078/2016Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unverschuldeter Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/4100155/2013Antrag auf Änderung des Verspätungszuschlagbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Abgabebehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…daher vermeint, dass die belangte Behörde den Aufhebungsbescheid vom 11.11.2024 nicht nur auf den Mangel der unzureichenden Begründung, sondern auch auf den im Antrag ebenfalls angeführten (zweiten) Aufhebungsgrund der entschuldbaren Verspätung gestützt hat, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Auffassung weder aus der…

BFG RV/7400063/2014Abgabenerklärung betreffend Ortstaxe wurde um 11 Monate verspätet abgegeben - Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2018

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/7102913/20131. Kraftfahrzeugsteuer 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland 3. Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…steuerlich vertretene Bf form- und fristgerecht Berufung ein und beantragte die Aufhebung der Kraftafhrzeugsteuer ssowie die Festsetzung derselben per 01.01.2010. Weiters wurde beantragt, den Verspätungszuschlag zu reduzieren, da die Fehlinterpretation entschuldbar sei. Der Bf sei davon ausgegangen, dass die Abgabe erst fällig werde…