6.14 Betriebseröffnung, entgeltlicher Betriebserwerb 6.14.1 Allgemeines Rz 2520: Eröffnung eines Betriebes liegt vor, wenn ein vollkommen neuer Betrieb oder Teilbetrieb geschaffen wird. Rz 2521: Entgeltlicher Erwerb eines Betriebes liegt vor, wenn ein bereits bestehender Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder eine Quote eines Mitunternehmeranteiles…

…keine Betriebsaufgabe sondern eine Betriebsveräußerung vor. NL eröffnete daher keinen Betrieb sondern führt seit 1.11.2000 den im Rahmen der Auflösung der Mitunternehmerschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge entgeltlich (Tausch) erworbenen Teilbetrieb als Einzelbetrieb fort. Ermittlungshandlungen betreffend die Höhe des Übergangsgewinnes wurden seitens des Finanzamtes…

…7033: Die Übertragung eines Teilbetriebs gegen Kaufpreisrenten ist wie die Veräußerung eines betrieblichen Einzelwirtschaftsgutes zu behandeln; siehe Rz 7044. Beim Erwerber liegt ein entgeltlicher Betriebserwerb vor. Er hat eine Eröffnungsbilanz wie bei jeder anderen entgeltlichen Betriebsübernahme zu erstellen (§ 6 Z 8 lit. b EStG 1988)…

…Die Zahlung ist daher als Teil der vom Berufungswerber erbrachten Gegenleistung zu sehen. c) Entgeltlicher Betriebserwerb Die vom Berufungswerber für die Betriebsübergabe erbrachte Gegenleistung besteht aus der Übernahme der mit der Liegenschaft besicherten Kredite und der Ablöse des ebenfalls verbücherten Mietrechtes und errechnet sich mit…

…das erste Wirtschaftsjahr der Nachfolgegesellschaft. Es lägen somit klar zwei getrennt Wirtschaftsjahre vor. Zudem liege ihrer nach Art II UmgrStG durchgeführten, errichtenden Umwandlung ein entgeltlicher Betriebserwerb und damit gleichzeitig eine Betriebseröffnung im Sinne des § 2 Abs.6 EStG zu Grunde. In einem derartigen Fall sei…

…beachtliches Wirtschaftsgut ergibt sich daraus nicht; weil ein Firmenwert nur dann zu berücksichtigen ist, wenn er entgeltlich erworben oder durch besondere Aufwendungen geschaffen worden ist, oder wenn sich über den Firmenwert bei Unternehmungen bestimmter Art eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet hat; sofern sich zu seiner…

…mit „4.6.2014“ [?] datierte Vorlageantrag: Die Behörde übersehe, dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden…

…Jahre 1986" erklärt worden. Die Abzugsfähigkeit sei damit begründet worden, dass damals ein entgeltlicher Erwerb mit Kaufpreischarakter vorgelegen habe und somit Aktivierungspflicht bestehe. Der Gastbetrieb sei laut Teilungsbilanz zum 31. Oktober 1985 zu Buchwerten von der JAB OHG übernommen worden. Dabei sei eine gleichzeitige Aufwertung…

…Kundenstock bestehen kann. § 8 Abs. 3 EStG ist aber nur anwendbar, wenn der Erwerb des Firmenwertfaktors ob seiner Qualität als wesentliche Grundlage einem Betriebserwerb gleichkommt. Andernfalls wäre die Wirtschaftsgut-Eigenschaft sowie Abnutzbarkeit und Nutzungsdauer des erworbenen Wirtschaftsguts gesondert zu prüfen (Jakom, EStG, Kommentar 2012, Tz…

…z.B. VwGH 19.9.1990, 89/13/0021 und 3.7.1991, 91/14/0108). Da die Unterschiedlichkeit des Rechtsgrundes für den unentgeltlichen Betriebserwerb (Schenkung, Erbfolge) keine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Gewinnermittlung nach sich zieht - in beiden Fällen kommt es zu der in §…

… 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind." Die Frist läuft pro betrieblicher Einheit, also jeweils pro Betrieb oder Teilbetrieb. Zwischen dem entgeltlichen Betriebserwerb und dem Veräußerungsvorgang muss ein Zeitraum von vollen 84 Monaten liegen (Stichtagsprinzip). Bei den Vorbesprechungen…

…in Höhe der AfA, liegen sowohl ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang (§ 1 Abs. 1 GrEStG 1987) als auch eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (§ 33 TP 9 GebG) vor. a. Zur Grunderwerbsteuer: Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes stellt die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes dar. Hinsichtlich der Höhe…

…der ermäßigte Steuersatz für Veräußerungs- und Übergangsgewinne nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen seien. Die Eröffnung eines Betriebes sei dann anzunehmen, wenn ein Betrieb neu gegründet werde (Neugründung Versicherung OG Juni 2003).…

…rechtlicher Hinsicht zudem die Auffassung, nur solche Wirtschaftsgüter, die während der gesamten Abschreibungsdauer einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen bzw. - im Falle der entgeltlichen Überlassung - nicht überwiegend im Ausland eingesetzt seien, dürften als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter angesehen werden. Hiezu ist darauf zu verweisen, dass es grundsätzlich auch in…

…Wirtschaftsjahr, jedoch noch in das Kalenderjahr 2004 fielen, die Prämie für das Wirtschaftsjahr 2004 geltend gemacht werden). Steuerliche Behandlung bei Betriebsübertragung: Bei allen Arten von Betriebs- und Teilbetriebsübertragungen, also entgeltlich, unentgeltlich oder im Zuge von Umgründungen, muss auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abgestellt werden. Der…

…aber kein Raum für einen Firmenwert, der im Wege der Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden könnte und war der Berufung daher bereits aus diesem Grund ein Erfolg zu versagen. Aber selbst wenn man gegenständlich von einem entgeltlichen Betriebserwerb ausgehen wollte, ließe sich für die Berufungsführerin…

…mangels Anwendbarkeit des UmgrStG keine steuerliche Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, stellt die Auflösung des GesnbR und Weiterführung der Einzelkanzleien eine entgeltliche Betriebsveräußerung (Tausch) auf Seiten der GesnbR und entgeltlichen Betriebserwerb der Rechtsnachfolger - und nicht wie vom FA angenommen eine Betriebsaufgabe - dar. Es wäre daher entsprechend § 24 Abs…

…RV/2080-W/07). Das Umgründungssteuergesetz ist damit nicht anwendbar. Die Nichtanwendbarkeit des UmgrStG bewirkt, dass die Auflösung der GesbR und Weiterführung der Einzelkanzleien eine entgeltliche Betriebsveräußerung (Tausch) auf Seiten der GesbR und entgeltlichen Betriebserwerb der Rechtsnachfolger darstellt. Entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs 2…

…erklärungsgemäße Festsetzung und führt in ihrer Berufungsschrift und (nach abweisender Berufungsvorentscheidung) in ihrem Vorlageantrag zusammenfassend folgendes aus: Sondervorauszahlungen kämen nicht zum Tragen, wenn die normalen Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 wegen eines entgeltlichen Betriebserwerbes oder einer Betriebseröffnung auf einer erstmaligen Festsetzung von Vorauszahlungen beruhten. Nach …

…Im Fall der Betriebseröffnung sind für das Jahr der Betriebseröffnung die Umsätze dieses Wirtschaftsjahres maßgebend. Auch der entgeltliche Betriebserwerb ist als "Betriebseröffnung" iS der Verordnung anzusehen. Ist das maßgebende (Vor)Wirtschaftsjahr ein Rumpfwirtschaftsjahr, sind die Umsätze dieses Wirtschaftsjahres auf ein volles (zwölf Kalendermonate umfassendes) Wirtschaftsjahr…