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BFG RV/4100504/2019Entgeltliche Überlassung eines Gewerberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Gasthof betreiben zu können. Der Bf vereinbarte mit den Nutzern seines Gewerberechts, dass er für die entgeltliche Überlassung des Gewerberechts ab April 2016 monatlich 800 € erhalten sollte (Aussage des Bf vom 24.10.2018; Aussage des Bf vom 16.11.2017; Beschwerde vom 13…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Die Löschung der OG wurde am 27.3.2013 im Firmenbuch eingetragen. Auf Grund dieses unstrittigen Sachverhaltes erging am 3.9.2015 der Umsatzsteuerbescheid 2013 an die Bf. in dem die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei besteuert wurde, da die Veräußerung nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des …

BFG RV/2100756/2012Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Ordinationsnachfolger die Daten der Patientenkartei, in der nach dem Ärztegesetz 1998 über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person die Krankengeschichte einschließlich der verordneten Medikamente aufgezeichnet sind, gegen Bezahlung eines Betrages von € 95.000,00 brutto überlassen hat. Zufolge § 51 Abs. 1 Ärztegesetz 1998…

UFSW RV/2645-W/09Entgeltliche Überlassung des "Sommerbad-Buffets" als Betrieb gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 gilt als Betrieb gewerblicher Art auch die entgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art. Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit…

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 gilt als Betrieb gewerblicher Art auch die entgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art. Gemäß § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit…

UFSW RV/3878-W/10Entgeltliche Überlassung der Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2011

…nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung würden im vorliegenden Fall die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung der Leichenhalle in den Friedhofsbetrieb ergeben. Folglich sei hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) gegen Vorschreibung einer Benützungsgebühr kein Betrieb gewerblicher Art iSd. § 2 KStG…

UFSS RV/0007-S/04Entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schiabfahrts- und Lifttrasse durch eine Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Art gilt gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit. auch die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform... Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts nur insoweit, als sie gewerblich tätig…

UFSS RV/0407-S/02entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schiabfahrts- und Lifttrassen durch eine Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…Art gilt gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit. auch die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform... Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts nur insoweit, als sie gewerblich tätig…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ECOVIS Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Schmalzhofgasse 4 Tür 12, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 26. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel (nunmehr Finanzamt…

LRL 2012 Rz 58–673.8. Entgeltliche Gebäudeüberlassung (§ 2 Abs. 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…12.2023 und umfasst somit den Zeitraum 16.5.2024 bis 16.5.2054 (30 Jahre). Der absehbare Zeitraum für die Liebhabereibeurteilung von Beginn der erstmaligen Vermietung bis zur Änderung der Bewirtschaftungsart erfährt keine Änderung. Rz 61: Aufwendungen (Ausgaben) vor dem Beginn der entgeltlichen Überlassung…

BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 USTG 1994 vorliegt bzw. ob auch bei der entgeltlichen Überlassung der Zimmer an die Saisonskilehrer eine steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 USTG 1994 vorliegt. 4. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…RV/3100855/2016 entschieden, dass Körperschaftsteuerbescheide unmittelbar an den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts als Bescheidadressaten zu ergehen hätten. Die Bf habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der entgeltlichen Überlassung von Grundstücken erklärt. Die Abgabenbehörde habe daraufhin die hier bekämpften Körperschaftsteuerbescheide an die Bf…

BFG RV/5101577/2019Zur Verfügung gestellte, gewartete, gereinigte Krankenhausbettwäsche ist nicht zur entgeltlichen Überlassung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…werden, wenn diese Kosten für das einzelne Anlagegut 400 Euro nicht übersteigen(( geringwertige Wirtschaftsgüter)). ...Die vorstehenden Sätze gelten nicht für Wirtschaftsgüter, die zur entgeltlichen Überlassung bestimmt sind.) Es war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.   Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem…

LRL 2012 Rz 37–473.6. Anlaufzeitraum (§ 2 Abs. 2 LVO)
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…ersten Jahren einer Betätigung nicht ungewöhnlich ist und im Interesse der Gesamtrentabilität in Kauf genommen werden muss. Der Anlaufzeitraum gilt jedoch nicht für den Bereich der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden (siehe Rz 60) und bei einer Betätigung, bei der von vornherein damit zu rechnen ist…

LRL 2012 Rz 89–914.5.2. Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…13/0171; VwGH 22.3.2010, 2010/15/0036). Rz 90: DerBeginnt der absehbare Zeitraum vor dem 1.1.2024 zu laufen, beträgt er 20 Jahre ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). Das Ausmaß des; zum…

UStR 2000 Rz 58–571.1.1.11.6. Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

…Nachhaltigkeit führen auch Sacheinlagen (zB die Einlage bei Gesellschaftsgründung) aus dem Privatvermögen nicht zur Erlangung der Unternehmereigenschaft. Demgegenüber bewirkt die entgeltliche Überlassung auch nur einzelner Wirtschaftsgüter eine unternehmerische Tätigkeit. Beispiel: A ist an der X-KG als Kommanditist beteiligt, war bisher aber nicht unternehmerisch tätig…

EStR 2000 Rz 1381–13945.5.8 Verteilung bestimmter Vorauszahlungen
geltende FassungRichtlinien16.06.2008

…Eintragungsgebühren usw. sind - soweit sie nicht verdeckte Zinsenzahlungen sind - keine zu verteilenden Vorauszahlungen. Garantiekosten Rz 1386: Dies sind die mit Bankgarantien verbundenen Kosten. Mietkosten Rz 1387: Darunter sind Kosten für die entgeltliche Überlassung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter samt Betriebskosten zu verstehen. Dabei kommt es auf…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…teilweisen oder vollständigen Verlustes hingewiesen worden seien. Das Personal der Bw. sei zur Risikoaufklärung des Kunden striktest angewiesen. Eine Unterlassung dieser Aufklärung des Kunden hätte das sofortige Ausscheiden eines Mitarbeiters der Bw. zur Folge. Aus der mit 27. März 1998 durchgeführten zeugenschaftlichen Einvernahme von W…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…des Umstandes, dass die Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung in die Urkunde über den Kaufvertrag eingebettet ist, um die entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft, womit also die Erstbeschwerdeführerin als Käuferin die erworbene Liegenschaft bereits ab Abschluss des Kaufvertrages tatsächlich auch wirtschaftlich verwertet hat. Soweit also…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…Gebäudeteilen) entgeltliche Überlassung an Dritte (B und Eisdiele) im bisherigen Ausmaß weitergeführt. Nach Ansicht der BP steht die Gebäudebegünstigung gem. § 24 (6) EStG 1988 (alte Rechtslage) nicht zu, da (bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen) das Gebäude an Dritte (B; Eisdiele) zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen…