…und Luftfahrt Siehe Rz 1131 bis Rz 1160. 6.1.3. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und Nebenleistungen 6.1.3.1. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen Rz 706: Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit…

…ist nicht maßgeblich. Auch die grenzüberschreitende Beförderung von kranken oder verletzten Personen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen und Luftfahrzeugen (zB die Rückholung von Verletzten aus dem Ausland mittels Flugzeug) ist begünstigt. Die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG…

…Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind. 6.1.6.3.2. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Rz 738: Der Umfang der Befreiung richtet sich nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates (Aufnahmemitgliedstaates). Zu diesem Zweck hat der Abnehmer dem leistenden Unternehmer eine Bescheinigung auf amtlichem Vordruck…

7.4. Ausfuhrnachweis allgemein Rz 1075: Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Nachweis, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde, vorliegen. Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz (§ 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994). Sind die vorgelegten…

…der See- und Luftfahrt sind befreit, sondern die Umsätze für die Seeschifffahrt bzw. Luftfahrt. Diese Steuerbefreiung kommt nur für solche Umsätze in Betracht, die unmittelbar an den begünstigten Unternehmer erbracht werden und ist auf Umsätze vorhergehender Stufen (Subunternehmer) nicht anzuwenden, außer die endgültige Bestimmung (Verwendung…

…Zusammenhang unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 5b UStG 1994 fallen, entspricht jenem der Anlage 1 Z 35 UStG 1994 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025), BGBl. I Nr. 25/2025 (siehe Rz 1173e). 6.1.6. Andere echte Steuerbefreiungen 6.1…

…werden, wenn eine zollrechtliche Bewilligung über die aktive Lohnveredlung vorliegt. Wird zB ein Fahrzeug eines ausländischen Touristen während eines Aufenthaltes im Inland reparaturbedürftig, kann die Steuerbefreiung aufgrund der Lohnveredlung nicht zur Anwendung kommen. Dasselbe gilt, wenn ein ausländischer Abnehmer ein Fahrzeug im Inland erworben hat…

7.3. Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels Rz 1065: Ist der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so ist in Abholfällen die Steuerfreiheit grundsätzlich auf jene Fälle eingeschränkt, in denen ein ausländischer Abnehmer vorliegt und das Beförderungsmittel unternehmerischen Zwecken des Abnehmers…

7. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) Rz 1051: Eine Ausfuhrlieferung ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei: der liefernde Unternehmer hat den Gegenstand in Erfüllung dieses Umsatzgeschäftes in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, oder der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die…

…bb UStG 1994 kommtEuGH 29.6.2017, Rs C-288/16 insbesondere, "L.Č." IK für folgende sonstige Leistungen in Betracht:). Diese Steuerbefreiung kommt nur für solche sonstigen Leistungen in Betracht, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst stehen (vgl. VwGH 22.3.2010…

…welche im Vorfeld der Bestellung von Aufsichtsräten anfallen (zB Kosten für die Ausschreibung eines Aufsichtsratspostens oder für die Vertragsgestaltung), sind dann abzugsfähig, wenn die Gesellschaft steuerpflichtige oder echt steuerbefreite Umsätze bewirkt. Rz 1993: Gegenstände, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr verwendet, oder sonstige Leistungen…

…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…

…unecht steuerbefreiten Vermittlungsumsatz der Bw steht, ist unbestritten und evident. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein bei den Steuerbefreiungen nach § 6 Abs 1Z 1 - 6 UStG 1994 ("echte" Steuerbefreiungen). Im ggstdl Fall handelt es sich um eine "unechte" Steuerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z…

…lit. d UStG 1994. Nach dieser Bestimmung ist die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen auf dem Bodensee, von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung berechtigt als echte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Strittig ist hingegen , ob…

112.2. Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei befreiten Lieferungen an Plattformen oder andere elektronische Schnittstellen Rz 4071: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung schließt den Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Vorleistungen nicht aus (echte Steuerbefreiung). Dies gilt auch für Lieferungen an Plattformen oder andere…

…Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994 (siehe Rz 1 bis 58) vor. Die unechten Steuerbefreiungen haben dann Vorrang vor den echten Steuerbefreiungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb ebenfalls befreit ist (zB bei der Lieferung menschlicher Organe, nicht jedoch bei der Lieferung von Zahnersatz. Hier ist…

…nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach …

…ist nicht bekannt. Tatsache ist jedoch, dass bei gewerblichen Fahrzeughändlern jedenfalls die grundsätzliche Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges aus der Anschaffung von Fahrzeugen besteht und die echte Steuerbefreiung für igL den Vorsteuerabzug auch nicht ausschließt. Ausgegangen wird auch davon, dass die igE der Fahrzeuge in den erklärten…

…Exportierte Waren müssen von der USt-Belastung des Ursprungslandes entlastet, importierte Waren müssen mit der Steuer des Destinationslandes belastet werden. Technisch erfolgt dies durch die Steuerbefreiung der Ausfuhr bei Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges (echte Steuerbefreiung) einerseits, durch die Erhebung der EUSt auf importierte Waren andererseits. (Ruppe…

…als für Reisevorleistungen in Rechnung gestellt werden, sind zur Gänze nach § 12 UStG 1994 abzugsfähig. Bei der Steuerbefreiung nach § 23 Abs. 5 UStG 1994 handelt es sich um eine echte Steuerbefreiung. Hierzu gehören alle Vorsteuern, die mit Ausgaben im Zusammenhang stehen, die keine Reisevorleistungen sind…