…der Abgabenbehörde am 13. Februar 2017 eingelangten Antrag für ihre am 18.11.2016 geborene Tochter S ab Februar 2017 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Sozialministeriumservices erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. April 2017 wurde unter…

…1967 in der Fassung BGBl Nr. 105/2002 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Bei der Einschätzung des Grades der Behinderung werde die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Einschätzungsverordnung, BGBl…

…Des weiteren wurde ausgeführt, dass das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachte vom 13.01.2015 (ebenfalls in Kopie beiliegend) als schlüssig erkannt wurde und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt wurde. Aus dem Gutachten selbst geht im Wesentlichen hervor: - Der Bf leidet an Diabetes mellitus, Hypertonie…

…Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Maßgeblich ist hierbei in konkretem Fall der Gesamtgrad der Behinderung und nicht der Umfang der Hörbehinderung. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für…

…verursacht worden sein konnte, sondern die Beschlagnahme vielmehr eine Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 4 darstellt. Nachdem die amtliche Verwahrung gegenständlich jedoch gerade nicht Schwierigkeiten bereitete, das Lager der Behörde bietet nach wie vor hinreichend Lagerflächen, waren die Eingriffsgegenstände amtlich zu verwahren. Die Bf…

…setzt sich mit der Rechtswirksamkeit des Zustandekommens von Glücksspielverträgen auseinander, zitiert hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit zur Vorlage von Sachverständigengutachten im Einzelfall höchstgerichtliche Judikatur, erläutert den Spielablauf mit Vorrunden und zu besteuerndem Spiel in den Gewinnrängen und bezieht sich hinsichtlich Bemessung und Höhe der Gebühr…

…2000, C-384/98, D., ECLI:EU:C:2000:444), ebenso Sachverständigengutachten im Auftrag der Pensionsversicherung zwecks Prüfung des Anspruchs auf eine Invaliditätspension (EuGH 20. 11. 2003, C-212/01, Unterpertinger, ECLI:EU:C:2003:625) oder ärztliche Sachverständigengutachten schlechthin (vgl. EuGH 20. 11. 2003…

…7101860/2018). Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20.6.2017, RV/7102677/2017). Erkrankung mit variierendem Verlauf Eine Behinderung…

…Bf. wurde auf Grund der eingebrachten Beschwerde neuerlich untersucht und von Dr.in Dok2, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, am 10. Februar 2022 das nachfolgende Gutachten erstellt: Anamnese: Vorliegendes Vorgutachten: Ärztliches Sachverständigengutachten BASB, FLAG 11 02 2020: Paranoide Schizophrenie, psychotische Störung, Belastungsstörung durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom…

…und dem Inhalt der ausgeübten Tätigkeit; insbesondere bei höher qualifizierten Leistungen tritt die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Art und Inhalt der ausgeübten Tätigkeit in den Hintergrund. Laut Rechtsprechung des VwGH ergibt sich schon aus dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit, dass diese frei von detaillierten Weisungen…

…Anerkennung ab der operativen Linsenentfernung möglich, da erst nach dieser Op ein GdB von 50% anzunehmen ist erstellt am 2007-11-09 von FAfAuO1 Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie zugestimmt am 2007-11-12 Leitender Arzt: LA1 Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr…

…werde keine Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt, fallweise benutze sie eigene Arbeitskleidung. Sie habe eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, diese decke jedoch die gesamte ärztliche Tätigkeit ab. Für Herzuntersuchungen gäbe es bei der Bf zwei Untersuchungsräume. In diesen könne parallel gearbeitet werden. Über die Verträge mit den Krankenkassen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2014 u.a. die Kosten für „erbrachte ärztliche Leistungen im Jahr 2014“in Höhe von € 900 als außergewöhnliche Belastung (ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) geltend (von Dr. X…

… 2 Abs. 2 Ärztegesetz 1984 geht sogar ausdrücklich davon aus, dass die "selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes", also die "eigenverantwortliche Ausführung" ärztlicher Tätigkeiten, sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist. Dementsprechend können auch berufsrechtlich freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte mit anderen Ärzten des…

…2022 nochmals aufgefordert, die Zwangsläufigkeit der Behandlung insbesondere durch eine im Vorfeld der Behandlung erstellte ärztliche Verordnung oder durch andere gleichwertige Nachweise zu belegen. Am 9.3.2022 legte der Bf einen Arztbrief eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vor (ohne Ausstellungsdatum). Darin wird ausgeführt…

…Gutachten auszuhändigen. Sollten Sie daher dieses Gutachten dennoch nicht im Akt vorfinden (obwohl ich es von Ihnen erhalten habe), ersuche ich um gesonderte Mitteilung. 3/ Ältere Befunde: Leider kann ich keine älteren Befunde als das: Sachverständigengutachten von Frau Dr. ***12*** vom 18.11.2020 vorlegen…

…konkreten Vergleichsliegenschaften genannt werden. Die Gutachten sind daher sowohl unschlüssig als auch im Widerspruch zum Stand der Immobilienbewertungswissenschaft. VwGH 29.02.2008, 2005/12/0221: Unüberprüfbare Behauptungen sind kein taugliches Sachverständigengutachten. Ein Gutachten, aus dem weder die zugrunde gelegten Tatsachen noch wie sie beschafft wurden…

…0102f). Dieser Gedanke hat aber auch in der Gegenrichtung zu gelten (Gleichwertigkeit der Beweise). Daher dürfen die Erwägungen der Behörde nicht qualitativ hinter dem Befund und den Überlegungen zurückbleiben, die von einem Sachverständigengutachten gefordert werden müssen (vgl. VfGH 29.06.1965, B 247/64, VfSlf…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundes-amtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behindertenein-stellungsgesetzes, BGBl…

…die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (6a) Für eine Person, bei der eine…