…Bundesministeriums für Finanzen zu Grunde liegen, zum Einen durch die Tatsache, dass Versicherungszeiten, die in der liechtensteinischen betrieblichen Pensionsvorsorge durch Nachkauf erworben wurden, nicht zu einem höheren Pensionsanspruch der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung führen. Mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens bzw. dem Beitritt Österreichs zur EU…

…daher entscheidend, ob einer der im § 41 Abs. 1 EStG 1988 normierten Pflichtveranlagungstatbestände erfüllt ist oder nicht. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, bei den einbehaltenen Beträgen zur betrieblichen Pensionseinrichtung handle es sich um (unter das Regelungsgefüge des § 69 Abs. 5 leg. cit. fallende) Pflichtbeiträge iSd. …

…der im § 41 Abs. 1 EStG 1988 normierten Pflichtveranlagungstatbestände erfüllt ist oder nicht. Das Finanzamt vertritt die Auffassung - dies geht aus dem Vorlagebericht hervor - , bei den einbehaltenen Beträgen zur betrieblichen Pensionseinrichtung handle es sich um (unter das Regelungsgefüge des § 69 Abs. 5 leg. cit. fallende)…

…die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse sei daher zur Gänze mit dem Tarif gemäß § 33 EStG…

…auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG) muss jeder Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu entrichten hat kein Ausnahmetatbestand von Art. 3 Abs…

… 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). Die gegenständliche Pensionskassenauszahlung sei daher unter Außerachtlassung der Begünstigung…

…zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde die Anwendung der Drittelbegünstigung des…

…nach Ansicht des Finanzamtes keine private Pensionskasse vorliege, denn die im schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geregelte gesetzliche betriebliche Pensionsvorsorge sei eine Pflichtversicherung, bei welcher sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge einzubezahlen hätten (Artikel 16 BVG). Es sei dem Bf…

…igF), Art. 44a Krankenversicherungsverordnung (KVV; LGBl. Nr. 74/2000 igF) sowie Art. 6 Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG; LGBl. Nr. 12/1988 igF) die Bemessungsgrundlage für diese Beitragszahlungen jeweils der für die AHV maßgebende Lohn, dh. der (gesamte) Bruttobezug (laufender und sonstiger Bezug; vgl…

…70/1990 igF), Art. 44a Krankenversicherungsverordnung (KVV; LGBl. Nr. 74/2000 igF) sowie Art. 6 Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG; LGBl. Nr. 12/1988 igF) die Bemessungsgrundlage für diese Beitragszahlungen jeweils der für die AHV maßgebende Lohn, dh. der (gesamte) Bruttobezug (laufender und sonstiger…

…sondern auf Grund der ansonsten sinkenden Kaufkraft sogar geboten. Dementsprechend gebe Felbinger (Felbinger, Ralf, Betriebliche Pensionsvorsorge, S 50ff) die Empfehlung ab, bei einer Zusage einer Pension in fixer Höhe sollte eine Wertsicherung festgelegt werden, damit das Leistungsversprechen real nicht immer weniger Wert werde. Im Übrigen…

…Dezember 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22. August 2012 insofern ab, als es einerseits überobligatorische Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge (BVG, 2. PK-Säule) iHv 5.933,70 sFr nur noch als Topf-Sonderausgaben (statt bisher als werbungskostenabzugsfähige Pflichtbeiträge iSd…

…Gesellschaft waren in den Streitjahren Herr A und Herr B. Der Gesellschafter-GF A erhielt von der Bw. am 15. Dezember 1999 mit Wirkung zum 1. Jänner 2000 eine betriebliche Pensionszusage. Bei der Bw. fand für die Jahre 2001 bis 2003 eine Außenprüfung gem. den §…

…des Erwerbs einer Zukunftsvorsorge; Versicherungsunternehmen für die Veranlagung des Deckungsstockes einer Pensionszusatzversicherung; Pensionskassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens; betriebliche Vorsorgekassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens (§ 174 Abs. 1 InvFG 2011). Rz 66: § 30 AIFMG wird…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…

…0249; 10. Mai 2001, 98/15/0030). In der zuletzt genannten Entscheidung hatte der VwGH die Werbungskostenqualität einer "Beitragsleistung zur betrieblichen Pensionsvorsorge" bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu klären. Die zu beurteilenden Beiträge waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung an den Dienstgeber zu leisten gewesen, der keine Verpflichtung hatte…