…als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen richtet sich nach Berufsrecht. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der berufsrechtlichen Befähigungen finden sich im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999…

…OrtMM., Telefon: …..“; Abfragedatum: 24.09.2015). 34. Da die Einbringung eines Vorlageantrages nicht von der berufsrechtlichen Befugnis des BiBuG 2014 erfasst war, ist fraglich, ob eine darüberhinausgehende zivilrechtliche Vereinbarung zur Vollmachtseinräumung vorlag und auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurde. 35. Dass im gegenständlichen…

…im Namen und im Auftrag des Bw. einschreitende Gesellschaft, wie obig aufgezeigt wurde, keine berufsrechtliche Befugnis. Bei der im Berufungsfall gegebenen Fallkonstellation wäre die Abgabenbehörde nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates daher verpflichtet gewesen, die Einschreiterin gemäß § 84 Abs. 1 BAO mit Bescheid als Bevollmächtigte abzulehnen…

…dem Bundesfinanzgericht am 24.11.2021 vorgelegt wurde. Die Einschreiterin betreibt die Buchhaltungs- und Personalverrechnungsbüro nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014. Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung, insbesondere die berufsrechtliche Befugnis zum Einschreiten vor dem Bundesfinanzgericht wurde weder vom Beschwerdeführer noch von der Einschreiterin erbracht. 2. Rechtliche Beurteilung …

…Dem deutschen Steuerberater komme keine nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG geforderte berufsrechtliche Befugnis in Österreich zu, weshalb die Zahlungen an diesen für die Beratung in deutschen Erbschaftsteuerangelegenheiten in Österreich nicht als Sonderausgaben abziehbar seien. Darüber hinaus seien im Jahr 2009 negative Einkünfte aus…

…12/13/14 Purkersdorf beantragte die Abweisung der Berufung und führte anlässlich der Vorlage der Berufung aus, dass nach Rechtsansicht des Finanzamtes eine berufsrechtliche Befugnis zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung nicht gegeben sei und auch nicht behauptet werde. Zum Einwand des Nichtvorliegens einer geschäftsmäßigen Parteienvertretung werde angemerkt…

…ist, richtet sich nach dem Berufsrecht. Der Feststellung der Abgabenbehörde, dass der Beschwerdeführer über eine berufsrechtliche Befugnis zur steuerlichen Vertretung nicht verfüge, wurde in der Beschwerde nicht entgegengetreten. b) Die Tätigkeit der Vertretung ist dann geschäftsmäßig, wenn sie nachhaltig oder zumindest mit einer gewissen Häufigkeit…

…weil diese Informationsoffenlegung (z.B. Berufsbezeichnung, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde) ausschließlich dem Konsumentenschutz dient. Die berufsrechtliche Befugnis konnte nicht nachgewiesen werden. Die Abgabenbehörde I. Instanz kann insbesondere im Hinblick auf Punkt 3 keinen Verstoß gegen die RL 2005/36/EG erkennen. Die geschäftsmäßige…

…ob die Vertretungshandlungen vom jeweiligen berufsrechtlich eingeräumten Berechtigungsumfang (§§ 2 bis 4 BiBuG 2014) umfasst sind (siehe dazu oben, Pkt. 2). Die Überschreitung des berufsrechtlichen Berechtigungsumfanges schließt nicht aus, dass im Einzelfall eine über die berufsrechtliche Befugnis hinausgehende zivilrechtliche Vollmacht besteht und dem Finanzamt zur Kenntnis…

…ZustG gilt unabhängig davon, ob der Parteienvertreter im betreffenden Verfahren zur Vertretung befugt ist. Die Zustellvollmacht umfasst daher z.B. auch die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke an Patentanwälte und Ziviltechniker, zumal die Zustellungsbevollmächtigung keine berufsrechtliche Befugnis erfordert (Ritz, BAO-Kommentar8, § 13 Rz 13). Gemäß § 260 Abs…

…als Steuerberater der 2023 ausgeschiedene Gesellschafter verfügte, nicht jedoch die Bf selbst. Aufgrund welcher Nachweise die Abgabenbehörde eine berufsrechtliche Befugnis der Bf als Steuerberaterin annahm, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar. Die Bf hat ihre Tätigkeit in Österreich mittlerweile, wie sie in ihrem Schreiben vom…

…dass § 83 Abs. 4 BAO zur Anwendung kommen kann, bestehen nicht. Im Einzelfall kann zwar eine über die berufsrechtliche Befugnis hinausgehende zivilrechtliche Vollmacht des Bfs. zu Gunsten des Parteienvertreters bestehen und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15…

…Makrotisch zur Verfügung gestellt worden. Die Ärztin sei gleichzeitig als Wohnsitzärztin tätig. Eine berufsrechtliche Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit für den Bf wäre gegeben und in dessen Rahmen ausgeführt worden. Eine steuerliche Veranlagung als Selbständige wäre beim FA ebenfalls gegeben. Die Befragung von Fr. FDN1…

… 10 Rz 5 mwN). Wenn der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, er könne auch ohne eine entsprechende berufsrechtliche Befugnis auf der Grundlage des § 10 Abs 1 AVG uneingeschränkt als Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren tätig werden, verkennt er somit die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die Anwendung…

…Berufsgruppen angehört. Dies wurde auch nicht von ihm behauptet. Die hier gegenständlich dargelegte Vertretungsbefugnis war daher nicht auf berufsrechtliche Befugnisse zu stützen. Es war daher zu prüfen, welcher Art die behauptete Bevollmächtigung des ausgewiesenen Vertreters war. Der Vertreter berief sich sowohl in seinen Eingaben, als…

…nicht nur gelegentlich Vertretungshandlungen gesetzt werden würden sondern diese bereits gesetzt worden waren, sodass eine häufige und somit als geschäftsmäßig zu beurteilende Vertretung vorlag. Eine berufsrechtliche Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung war für den Bevollmächtigten Mag. XX nicht gegeben. Die Ablehnung des geschäftsmäßig tätigen Bevollmächtigten lag…

… 83 Abs. 4 BAO zur Anwendung kommen kann, bestehen nicht. Im Einzelfall kann zwar eine über die berufsrechtliche Befugnis hinausgehende zivilrechtliche Vollmacht des Beschwerdeführers zu Gunsten des Parteienvertreters bestehen und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0004…

…5222 der EStR verweist, so ist anzumerken, dass hier die EStR nur die Aussage treffen, dass auch ein Arzt, der noch nicht die berufsrechtliche Befugnis hat, als selbständiger Arzt tätig zu werden, trotzdem Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit haben kann. Eine generelle Aussage, dass alle Vertretungsärzte…

…Ausübung der Tätigkeit eines Psychologen berechtigt ist. Da der Bw. mangels entsprechender berufsrechtlicher Befugnis keiner dieser Berufsgruppen zugeordnet werden kann, sind die strittigen Leistungen - Heilbehandlung in Einzelsitzungen durch Hypnose und mentale Suggestion - nicht unter die eingangs zitierte Befreiungsbestimmung subsumierbar. An dieser Beurteilung vermag auch das…

…ob eine berufsrechtliche Befugnis zur Betriebsfortführung durch den Erben besteht. Da sämtliche betrieblich verwendeten Wirtschaftsgüter der Notariatskanzlei meines Vaters auf Frau B übergegangen sind, hat diese die Notariatskanzlei meines Vaters als Ganzes übernommen und auch - mit meiner Hilfe als nach berufsrechtlichen Vorgaben bestellter Notariatssubstitut - weitergeführt…