…Rüsken nähert sich der Frage, auf welchen Zeitraum und damit auf welchen frühest möglichen bzw. spätest möglichen Zeitpunkt die Wortfolge des Artikels 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex "beim vorschriftswidrigen Verbringen" abstellt, zunächst über die wörtliche Auslegung des Artikels 233 Zollkodex, danach über den Sinn…

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…

…die Zollschuld (Einfuhrabgaben und sonstige Eingangsabgaben) einheitlich bei der Einfuhr in die Europäische Union über Ungarn nach Österreich entstanden ist. Die Subsumption des vom Bf. gesetzten Verhaltens unter die Bestimmung des Art. 202 Abs. 3, zweiter Anstrich, nämlich die Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen erfolgte rechtsrichtig…

…Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst oder auf beliebige Weise unterstützt (siehe Witte, 3. Auflage, Rz. 20 zu Art. 202 ZK) Da wie bereits festgestellt die Zigaretten über Ungarn nach Österreich verbracht wurden ist die Zollschuld gemäß Art. 215 ZK beim vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen…

…gemäß Art. 202 ZK entstandene Zollschuld, wenn Waren bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts für die Abgabenbehörden nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bindend sind ( z.B. VwGH…

…Erlass der Abgaben gemäß Art. 239 ZK abgewiesen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 3. Oktober 2002 beim Zollamt Deutschkreutz beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmten im Spruch genannten Zigaretten wurden mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 2. Mai 2007, 25 rechtskräftig für verfallen erklärt…

…die Zigaretten vorschriftswidrig verbrachte. Gemäß Art. 233 Buchstabe d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 ZK entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Die verfahrensgegenständlichen Zigaretten wurden beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und…

…die Ware beim vorschriftswidrigen Verbringen am Amtsplatz entdeckt worden ist, gem. Art. 233 lit. d ZK erloschen, ist auszuführen: Gem. Art. 233 lit. d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gem. Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und…

…die in wiederholten Angriffen einen Schmuggel durch vorsätzliches vorschriftswidriges Verbringen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten von Ungarn nach Österreich begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich beim Weitertransport von Deutschland nach Großbritannien zu den…

…des bisherigen Vorbringens keine weiteren Ausführungen gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: In der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 1999 wurde der Bf gemeinsam mit seiner Frau beim Zollamt Z. beim vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten…

…Eingangsabgaben entrichtet hat. Dazu wird ausgeführt: Die Bf. wurde am 4. Oktober 2019 beim Grünkanal des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) beim vorschriftswidrigen Verbringen eines Goldarmreifens betreten. Dieses Schmuckstück hatte laut den damaligen Angaben der Bf. einen Wert von € 542,84…

…die in wiederholten Angriffen einen Schmuggel durch vorsätzliches vorschriftswidriges Verbringen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten von Ungarn nach Österreich begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich beim Weitertransport von Deutschland nach Großbritannien zu den…

…erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 ZK entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2. April 2009 in der Rechtssache C-459/07, entschieden, dass die…

…des bisherigen Vorbringens keine weiteren Ausführungen gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: In der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 1999 wurde die Bfin gemeinsam mit ihrem Mann beim Zollamt Z. beim vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten…

…sind dahin auszulegen, dass Waren, die von den örtlichen Zoll- und Steuerbehörden bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichtet worden sind, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind, als nicht in…

…Zollschuld [...] d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. [...] F) Zur Abgabenerhöhung: § 108 ZollR-DG (auszugsweise) (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202…

…1999 C-61/98. Das Vorliegen eines derartigen besonderen Falles ist jedoch nicht zu erkennen. Der Lenker des Lastkraftwagens befand sich beim vorschriftswidrigen Verbringen im Vergleich zu anderen Lenkern in keiner außergewöhnlichen Situation. Auf die Situation der Bfin kommt es im vorliegenden Fall nicht an…

…Zollschulden schwierig sein. Insbesondere beim vorschriftswidrigen Verbringen (Art. 202 ZK), beim Entziehen (Art. 203 ZK) und bei Pflichtverletzungen (Art. 204 ZK) ist vielfach ein genauer Tathergang schwer zu rekonstruieren. In diesen Fällen bedarf es spezieller Regelungen für die Bezugspunkte bei den Bemessungsgrundlagen und für Bezugspunkte…

…vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld begründenden vorschriftswidrigen Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende…

…der Bf offensichtlich auch bei früheren Einreisen unterlassen habe, weil es zu keiner formellen Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die…