…um 17:33 Uhr zurückgebracht worden. Beweiswürdigung: Der Bf. hat nicht bestritten, das Fahrzeug von der GesmbH gemietet zu haben, er behauptet jedoch, das Fahrzeug einem gewissen Dr. VN-aL NN-aL überlassen zu haben, welcher in Moskau wohnhaft sei. Dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft…

…Zl. 90/18/0091). Letztlich wurden überhaupt keine Beweise für die Existenz bzw. für die behauptete Fahrzeugüberlassung und den Aufenthalt des Herrn ***2*** in Wien erbracht, obwohl dies auf vielfältige Weise erfolgen hätte können, da im Zuge von Auslandsreisen in der Regel auch Nachweise darüber…

…des Herrn P2 an Sie belegt werden hätten können). Derartige Beweismittel hätten Sie von ihm in zumutbarer Weise beischaffen können. Letztlich wurden überhaupt keine Beweise für die behauptete Fahrzeugüberlassung und den Aufenthalt des Herrn P2 in Wien erbracht, obwohl dies auf vielfältige Weise erfolgen könnte…

…im Ausland (oder für unternehmerische Zwecke) zu widerlegen. Den Verwender treffe dabei auf Grund des behaupteten Auslandsbezuges und der weitaus größeren Nähe zu den möglichen Nachweisen bezüglich der Verwendung des Fahrzeuges eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung. Eine bloße Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung sei auf Grund…

…Adresse3, gestanden sei. Mit Rückantwort vom 11. November 2014 übermittelte der Bf. als Zulassungsbesitzer per Telefax die unausgefüllte und von ihm signierte Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe, wo allfällige Angaben betreffend die Fahrzeugüberlassung durchgestrichen worden seien. Gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember 2014, GZ. GZ1, hinterlegt am…

… 82 Abs 8 KFG ein, dass das Fahrzeug als mit dauerndem Standort - bis zu einem Gegenbeweis - im Inland anzusehen sei. Der Beschwerdeführer habe weder vorgebracht noch werde behauptet, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland gelegen sei. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts könne bei…

…mit Schreiben vom 16. Mai 2019 ua. vor, im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Geschäftsführer sei der Gegenbeweis zu erbringen, dass der dauernde Standort nicht im Inland gelegen sei. Dieser Gegenbeweis sei dann als erbracht anzusehen, wenn dargelegt werden könne…

…sei, noch wird ein sonstiger Lenker bekannt gegeben. Die Beweisanträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Meldungslegers und des Zeugen blieben ohne diesbezügliche Beweisthemen. Auch noch in der Beschwerde selbst findet sich keine Angabe zur Person des behaupteten tatsächlichen Lenkers. Darin wird lediglich der Beweis dafür angeboten…

…zu den erzielbaren Marktpreisen allfällig ergebende Überbewertung aufzuzeigen. Um die behauptete Überbewertung aufzuzeigen, habe die Bf über die Jahre 2010-2014 gesondert je Automarke die jeweiligen Einkaufspreise unter Einbeziehung von verrechneten Boni und sonstigen Rabatten von den zugehörigen Verkaufserlösen abgezogen und so den Bruttogewinn in…

…zu den erzielbaren Marktpreisen allfällig ergebende Überbewertung aufzuzeigen. Um die behauptete Überbewertung aufzuzeigen, habe die Bf über die Jahre 2010-2014 gesondert je Automarke die jeweiligen Einkaufspreise unter Einbeziehung von verrechneten Boni und sonstigen Rabatten von den zugehörigen Verkaufserlösen abgezogen und so den Bruttogewinn in…

…tragen habe. Der Dienstgeber sei jedenfalls als Halter anzusehen, wobei diesem auch die Verwendung des Fahrzeuges im Sinne des Normverbrauchsabgabengesetzes zuzurechnen sei. Daran könne auch eine abgeschlossene Fahrzeugüberlassungsvereinbarung inklusive Privatnutzung nichts ändern, zumal vom Dienstgeber auch Dienstfahrten vorgegeben seien und der Bf. verpflichtet sei, für…

…Widerlegung der Standortvermutung in Österreich wurde bis dato nicht wahrgenommen bzw. konnte ein derartiger Beweis nicht erbracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt auch die von Ihnen in der Beschwerde behauptete res judicata nicht vor. Weiters kann aufgrund des umfangreichen Vorhalteverfahrens auch von keinem mangelhaften Verfahren…

…und daher auch unzulässig! Der §2 Parko. dient dazu, bei behördlich festgestellter Fahrzeugüberlassung, über die Auskunftsanfrage der Behörde die Möglichkeit zu geben, den Lenker, in weiterer Folge über den Entleiher (denn auch der muss nicht der Lenker gewesen sein,) ermitteln zu können. Wenn der Gesetzgeber…

…Wie die Bf. glaubwürdig darstellte kostet die Tiefenreiniung eines Fahrzeuges etwa 1.000,00 € und zudem ist auch die verstärkte behauptete Entwertung durch die Art der Nutzung des Fahrzeuges nachvollziehbar. Das vorgelegte Schreiben der nn und die in der Verhandlung übergebenen Fotos lassen den…

…In weiterer Folge verwies der Bf auf einen Erlass des BMF, nach dem in Fällen einer Fahrzeugüberlassung eines deutschen Arbeitgebers an Dienstnehmer die Tätigkeit dieser Dienstnehmer dem deutschen Unternehmen zuzurechnen sei. Eine Zulassung wäre daher in Österreich nicht vorzunehmen gewesen und die Festsetzung von NoVA…

…mit der Niederlassung Austria per Adresse XX2 , ausgewiesen. Wenn dem gegenüber A bei seiner Befragung durch die KIAB des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 19. August 2010 behauptete, die von ihm eingesetzten Arbeiter seien als selbständige Subunternehmer tätig gewesen, so sei dies als Schutzbehauptung zurückzuweisen…

…5. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2010 wies das Finanzamt die Berufung unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ab und begründete diese wie folgt: Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer sei ein Gegenbeweis zu erbringen…

…steht dabei das behauptete allgemeine Vorbringen, die Dienstnehmerin A. habe die ihr von der Gesellschaft im Streitzeitraum zur Verfügung gestellten arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge (Mercedes und Mitsubishi) ausschließlich beruflich genutzt. Zu Unrecht wäre vom Finanzamt demnach auch die in Streit stehende Sachbezugsbesteuerung für die Fahrzeugüberlassung vorgenommen worden…

…Widerlegung der Standortvermutung in Österreich wurde bis dato nicht wahrgenommen bzw. konnte ein derartiger Beweis nicht erbracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt auch die von Ihnen in der Beschwerde behauptete res judicata nicht vor. Weiters kann aufgrund des umfangreichen Vorhalteverfahrens auch von keinem mangelhaften Verfahren…

…fahren um dort einzukaufen und die in Österreich nur auf der Durchreise war. Eine darüber hinausgehende Freundschaft mit einer Person dieses Namens wurde nicht einmal behauptet. Im Fall einer tatsäch-lichen Freundschaft, welche geeignet gewesen wäre, die Fahrzeugüberlassung hin-reichend zu erklären, hätte der Bf…