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104 902 Treffer659 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0111-Z2L/05Vorschreibung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm §§ 23, 16 BierStG für im(innergemeinschaftlichen) Steueraussetzungsverfahren entzogenes Bier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2010

…500 hl) Bier (11,00 Grad Plato, Steuersatz: € 15,983/hl), welches am 21.6.1999 vom genannten Unternehmen mit einem am 17.6.1999 ausgestellten begleitenden Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung aus dem Steuerlager der GBAV GmbH (im Folgenden kurz: BA) in DXXX, Deutschland, bezogen…

BFG RV/4200177/2011Entziehen von Mineralöl unter Steueraussetzung durch den Beförderer durch Lieferung an nicht berechtigte Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2015

…im Zeitraum 10.03.2009 bis 24.03.2009 Transporte von unversteuertem Dieselkraftstoff (insgesamt 1.432.694,00 Liter) im Steueraussetzungsverfahren durchgeführt. Laut den von den Versendern in Deutschland erstellten begleitenden Verwaltungsdokumenten, Rechnungen und Versandanzeigen sei dieser Treibstoff für die HU1 in Ungarn bestimmt gewesen…

BFG RV/4200175/2011Entziehung von Mineralöl aus dem Steueraussetzungsverfahren während der Beförderung bzw. Bezug zu gewerblichen Zwecken ohne Abgabe einer Steueranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…nach Ungarn, sondern nach Österreich. Die Empfangs- bzw. Ausfuhrbescheinigungen auf den begleitenden Verwaltungsdokumenten wurden in der Folge mit gefälschten Bestätigungen einer ungarischen Zollstelle versehen und an den Versender zurückgeschickt, um den ordnungsgemäßen Eingang der Ware beim Empfänger vorzutäuschen. Mit Bescheid vom 18.08.2010, Zahl…

UFSZ3K ZRV/0325-Z3K/07Tabaksteuer, § 27 Abs. 2 TabStG (Auffangtatbestand).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2008

…durchgeführten Kontrolle des auf die Bf zugelassenen Lastkraftwagens festgestellt worden, es seien für den verfahrensgegenständlichen Wasserpfeifentabak keine verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente, weder ein begleitendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 noch ein vereinfachtes Begleitdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92…

VS-10003.3.2. EMCS - System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Verfügung, besteht bei dringendem Beförderungsbedarf die Möglichkeit zur Nutzung eines Ausfallverfahrens. Ansonsten muss die Wiederverfügbarkeit von EMCS abgewartet werden. Im Ausfallverfahren ist für die Beförderung unter Steueraussetzung ein papiergestütztes begleitendes Verwaltungsdokument oder eine Versandanzeige zu verwenden. Siehe Fallback (Ausfallverfahren) (bmf.gv.at) Art. 26 SystemRL

BFG RV/1200008/2018Beschwerde gegen Abweisung eines Nachsichtsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…KG, Adr. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

BFG RV/5200032/2019Zurücknahme von Bier und Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Fa. C. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

BFG RV/5200073/2012Mit der Entnahme von Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht die Biersteuerschuld für die entnommene Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…seinen Abgabenfestsetzungsbescheiden bereits ausgeführt hat - dann eingetreten, wenn die Bf. für die Beförderung ein der Norm entsprechendes begleitendes Verwaltungsdokument für die jeweils in den Großbehältern enthaltene Biermenge eröffnet und somit diese im Steueraussetzungsverfahren nach § 16 BierStG zum Abfüllbetrieb nach Deutschland verbracht hätte. Des Weiteren eröffnet …

UFSZ3K ZRV/0211-Z3K/12Keine Nachsicht nach § 236 BAO bei Unterbleiben des Cross-Checks im Rahmen der Beförderung unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.10.2013

…Erstellung der Ausfuhranmeldung, indem sie es unterließ, im Datenfeld 37 im zweiten Unterfeld die Codierung 2VS (Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Inanspruchnahme des Steueraussetzungsverfahrens) und im Feld 44 die Codierung C651 (Begleitendes Verwaltungsdokument mit dem so genannten ARC-Code) anzuführen. Die unrichtigen bzw. fehlenden Angaben…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…von 7.848 kg aus. In Feld 37, zweites Unterfeld wurde "2VS" codiert und in Feld 44 unter Besondere Vermerke der Code "C651" (Begleitendes Verwaltungsdokument) und die Nummer des von der Zollbehörde validierten Verwaltungsdokumentes angegeben. Als Ausgangszollstelle wurde "AT250000" (Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…weist in der Beschwerde nochmals darauf hin, es würden für sämtliche Lieferungen ordnungsgemäße begleitende Verwaltungsdokumente und von sämtlichen berechtigten Empfängern Bestätigungen über das Einlangen des Mineralöls am Bestimmungsort mit Unterschrift und Firmenstempel vorliegen. Unter Berücksichtigung dieser Unterlagen und aufgrund entsprechender Bestätigungen der die Beförderungen durchführenden…

ZK-1580b) Angaben auf Ebene der Sammel- bzw. Einzelsendung oder auf Warenpositionsebene
geltende FassungRichtlinien24.09.2025

…Einfuhr | C651 | elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) | C656 | Dissostichus - Fangdokument, Ausfuhr | C658 | Begleitendes Verwaltungsdokument (EMCS) im Ausfallverfahren | C673 | Fangbescheinigung | C678 | GGED-D (Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Anhang II Teil 2…

BFG RV/4200020/2017Haftung des Geschäftsführers für Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Monaten zur Vorlage entsprechender Geschäftsunterlagen einzuräumen. Die darauf mit Schreiben vom 1. Februar 2017 vorgelegten Unterlagen (Aufstellung ausgelieferter alkoholischer Getränke, begleitendes Verwaltungsdokument, Rechnungen, Schreiben eines Unternehmens) oder - wie vorstehend ausgeführt - das mit der Beschwerde vorgelegte Anmeldungsverzeichnis für das am 13. Februar 2014 über das Vermögen…

UFSW RV/1451-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…der Zollverwaltung im Jahr 2003 letztlich anerkannten Austrittsmenge von 50.847,83 l, somit von weiteren 27.127,47 l. Das Zollamt teilte dazu unter Beilage von Unterlagen mit, dass aus dem begleitenden Verwaltungsdokument (VSt 1) vom 14. September 2001 ersichtlich sei, dass am 17…

UFSK FSRV/0025-K/05Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2006

…auch zur Selbstberechnung, Abgabe der Anmeldungen und Entrichtung der Biersteuer betraut. Unbestrittenermaßen wurden dem Bw. auch sämtliche begleitenden Verwaltungsdokumente im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Bierlieferungen zur Bearbeitung übergeben. Zusätzlich zu diesem generellen Auftrag die Bücher zu führen, erhielt der Bw. vom Geschäftsführer M.. im März…

BFG RV/1200021/2020Rückbier und produktionsbedingter Schwund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…2009 bis 2011 entnommen, nach Deutschland zur Abfüllung in Flaschen versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Die Entstehung der…

BMF-010217/0123-IV/9/2010Anwendung der Verbrauchsteuerverfahren bei der Beförderung von Wein
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010217/0123-IV/9/201022.11.2010

…das elektronische Verwaltungsdokument (e-VD) ersetzt das "Begleitende Verwaltungsdokument" (BVD - VSt 1). Es muss daran erinnert werden, dass beim Versand aus Österreich in andere EU-Mitgliedstaaten im Verkehr unter Steueraussetzung seit 1. April 2010 grundsätzlich zwingend ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) zu übermitteln ist (Ausnahmen…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/12Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung führen zur Steuerschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Im Rahmen der Umstellung auf das EMCS wurde das früher verwendete "Begleitende Verwaltungsdokument (BVD)" auf Papier - in Österreich auch unter der Formularnummer VST1 bekannt [VO (EWG) Nr. 2719/92] durch das "elektronische Verwaltungsdokument (e-VD)" ersetzt [VO (EG) Nr…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2003

…in einem Kesselwaggon (Nr. 338178840017) ein, welches in der Folge mittels LKW an einzelne Kunden in Tirol verteilt wurde. Die Ware wurde mittels Begleitendem Verwaltungsdokument aus einem Mineralölsteuerlager der dt. Fa. XXX GmbH in Karlsruhe unter Angabe der Empfängeradresse der Bf. im Feld 7 des…

BFG RV/7200446/2010Die Voraussetzungen für die Nachsicht der Alkoholsteuer liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Juli 2008 16. Oktober 2008 Diese Waren befanden sich jeweils im Steueraussetzungsverfahren (§ 39 AlkStG). Die NNGmbH bestätigte in allen acht o.a. Fällen die zugehörigen begleitenden Verwaltungsdokumente (§ 42 Abs. 1 AlkStG). Das genannte Unternehmen unterließ es aber, diese Waren formell in das eigene Steuerlager aufzunehmen…