…8. März 2002 beim Finanzamt eingelangten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1997 erklärte die EeB-GmbH&AStG negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1,000.000,-- und wies diesen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaft resultierenden Verlust zur Gänze dem stillen Gesellschafter Dr…

…101 Abs. 4 BAO. In Hinblick auf die Formulierung in der Begründung zu den Erledigungen vom 22. Februar 2007 sei klarstellend angemerkt, dass beendete Personengesellschaften betreffende Feststellungsbescheide nach § 188 BAO den ehemaligen Gesellschaftern nicht nur zuzustellen sind, sondern an diese zu ergehen haben, d.h…

…zu kommen und unter Umständen hätte man sich auch entschlossen mit dem Erlös ein neues Projekt zu realisieren, rechtfertigt ebenso nicht die Bescheidadressierung an die bereits beendete Personengesellschaft. In der Beilage zu den Erklärungen 2008 wurde die Erfolglosigkeit der Eintreibung beschrieben und ist bereits auch…

…trifft dies nicht zu, wenn die Personengesellschaft beendet wird und, wie etwa im Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist (vgl. VwGH vom 22. November 2012, 2010/15/0026). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB (sog. Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch…

…beendete Personengesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheides hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2000, 94/13/0267 ausgesprochen, dass dieser keine Rechtswirkungen zu entfalten vermag. In Anbetracht vorangeführten Beschlusses und der Tatsache, dass die Hausgemeinschaft mit dem am 1. November 1996 erfolgten Ableben Herrn AM beendet…

…Dezember 2005, 2004/14/0111 zitierten Kommentarstelle an, dass mit Hilfe des § 191 Abs.2 BAO "eine die beendete Personengesellschaft repräsentierende, bescheidmäßig ansprechbare Verfahrensgemeinschaft festgelegt" werde. Gegen die nicht mehr existierende Personengemeinschaft wirke ein solcher Bescheid "zufolge § 19 Abs.2 BAO transformatorisch". Die gewählte Formulierung…

…stillen Gesellschaft in die J.P.AG im Jahr 1998 die Beendigung der Personengesellschaft zur Folge. Gemäß §§ 19 Abs. 2 bzw. 191 Abs. 2 BAO war ab diesem Zeitpunkt Bescheidadressat nicht mehr die beendete Personengesellschaft sondern die im Jahr 1997 beteiligten Gesellschafter. Die angefochtenen Bescheide…

…Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Personengesellschaft beendet wird und, wie etwa im Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist (vgl. VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026). Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden…

… 188 BAO für 2007 an eine bereits (am 31. Juli 2007) beendete Personengesellschaft ergangen und daher nicht in den Rechtsbestand eingegangen ist. b) Berufung In der nun verfahrensgegenständlichen Berufung vom 27. September 2010 (Akt 2007 Seite 152f) gegen die an die vier ehemaligen Gesellschafter gerichteten…

…hg. Beschluss vom 2. August 2000, 99/13/0014)." Dieser Ansicht folgend ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall, dass da es sich um eine beendete Personengesellschaft handelt, an welche die Bescheide hätten zugestellt werden sollen, dass ein allfälliger Feststellungsbescheid gemäß § 188 Abs. 1…

…September 2002 namens der Personengesellschaft auch um Nullveranlagung der Umsatzsteuer 2000 und Nichterlassung von Gewinnfeststellungsbescheiden für diesen Zeitraum ersucht. Aufgrund des danach antragsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 24. September 2002 kam es für die (bereits beendete) Personengesellschaft zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe des für 12…

…Relevanz, an wen die Nichtfestsetzungsbescheide rechtmäßig zu adressieren waren bzw. gewesen wären, zumal an bereits beendete Personengesellschaften gerichtete Bescheide regelmäßig ins Leere gehen (vgl. etwa VwGH 30.9.2015, Ra 2014/15/0024 m.w.N.). In Hinblick auf die Rechtslage vor dem GesbR-RG…

…13.10.2019, RV/7103130/2013, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bescheid an eine bereits beendete Personengesellschaft und daher nicht rechtswirksam erlassen wurde. Da ein sogenannter "Nichtbescheid" auch nicht Rechtsgrundlage für die Erlassung eines von diesem abgeleiteten Bescheides sein kann, sieht § 295 Abs. 4 BAO…

…rechtswirksam ergangen, sodass dem Beschwerdeeinwand der unrichtigen Adressierung der Feststellungsbescheide an eine bereits beendete Personengesellschaft nicht gefolgt werden kann und demzufolge die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide durch die belangte Behörde nicht rechtswidrig erlassen wurden. Es ist Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes in der Sache zu entscheiden. Dabei sind jene…

…81 BAO Vertretungsbefugten erfolgte, wenn die Adressierung des vermeintlichen Bescheides an eine bereits beendete Personengesellschaft (zB an eine bereits aufgelöste GesBR) erfolgte; siehe § 191 Rz 14, wenn die Adressierung an die zuletzt Beteiligten (iSd § 19 Abs 2) erfolgte, obwohl die Personengesellschaft noch nicht beendet war…

…vom 13.10.2019, RV/7103130/2013, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bescheid nicht rechtswirksam an eine bereits beendete Personengesellschaft erlassen wurde. Da ein sogenannter "Nichtbescheid" auch nicht Rechtsgrundlage für die Erlassung eines von diesem abgeleiteten Bescheides sein kann, sieht § 295 Abs. 4 BAO (BGBl…

…Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden“ (Abs. 5 letzter Satz leg. cit.). Die bloße (nicht gesetzmäßige) Adressierung an eine bereits beendete Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Vollbeendigung bereits mit Auflösung eingetreten ist, ergibt hingegen kein taugliches Zurechnungssubjekt der Einkünfte als Spruchbestandteil. Eine Teilwirksamkeit nach § 191…

…Unabhängigen Finanzsenates vom 4.11.2008 wurde festgestellt, dass es sich bei den Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide handelte, weil sie an eine jedenfalls bereits beendete Personengesellschaft adressiert waren. Die von der Abgabenbehörde am 18.6.2009 erlassenen (neuen) Feststellungsbescheide, welche bis auf die Adressierung des Bescheides…

…als nicht zulässig zurückgewiesen, da der ursprüngliche Bescheid vom 23. Juli 2008 von der Behörde aufgrund der Zustellung an eine bereits beendete Personengesellschaft als Nicht-Bescheid qualifiziert wurde. Aufgrund dieses Nichtbescheides wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 (2006) vom 23. Juli 2008 erlassen. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde auf…

…nicht wirksam erlassener Grundlagenbescheid (nichtiger individueller Verwaltungsakt) liegt u.a. vor, wenn ein Feststellungsbescheid über die Einkünfte gemäß § 188 BAO an die bereits beendete Personengesellschaft und nicht – wie in § 191 Abs. 2 BAO angeordnet -an die Gesellschafter, denen im betreffenden Jahr Einkünfte zufließen – gerichtet wurde …