…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

…seien die Einkommensteuerschuld und die Anspruchszinsen 2006 verjährt. Folglich stünden keine Säumniszuschläge zu. Weiters habe die Bf. eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und mit den geerbten Aktiva die Passiva aus der Verlassenschaft beglichen. Folglich könnten die Einkünfte der verstorbenen Mutter nicht der Bf. gemäß § 291 Abs…

…aufgrund des Verlassenschaftskonkurses keine Einantwortung erfolgt ist. Im hier zu beurteilendem Fall erfolgte unstrittig eine Einantwortung aufgrund der abgegebenen - und nicht durch einen Konkurs wieder wirkungslos gewordenen - bedingten Erbantrittserklärung an den Bw. Zudem hat der VfGH ausdrücklich ausgesprochen, dass es im grundsätzlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers…

…378.778,42 €, die Passiva einen Verkehrswert von 2.097.282,27 €. Durch die bedingte Erbantrittserklärung war der Berufungsführer verpflichtet, die Verbindlichkeiten lediglich bis zum Wert der übernommenen Aktiva in der Höhe von 1.378.778,42 € zu übernehmen. Maßgebend für die…

…die Bezahlung der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer € 3.997,80 aus eigenem Vermögen aufbringen. Es wäre dem Berufungswerber frei gestanden, eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben, wodurch Passiva aus der Erbmasse nur bis zur Höhe der Aktiva zu begleichen gewesen wären. Hier wäre ein Inventarium zu errichten gewesen…

…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

…der ersten Ehe. In der Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung vom 23. April 2009 hatten die Bw. und der von seiner Mutter vertretene Sohn des Erblassers nach Belehrung durch den Gerichtskommissär jeweils eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, und zwar die Bw. zu einem Drittel des Nachlasses, der Sohn…

…August 2008 außer Kraft sei, und entbehre somit jeglicher gesetzlichen Grundlage. Im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008 sei die bedingte in eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeändert worden; mit Gerichtsbeschluss vom 24. November 2008 sei die Einantwortung erfolgt. Nach der VwGH-Judikatur trete der Steuerfall erst mit…

…Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden erblasserischen Kindern (dem Berufungswerber und dessen Schwester) -, welche die mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes je bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 3.4.2008 zu je einem Drittel des Nachlasses eingeantwortet…

…Verlassenschaft nach B.A. dem Bf. sowie seinen zwei Geschwistern, aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärungen vom 03.04.2009, zu je 1/3 eingeantwortet.. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., als Erbe seiner Mutter für deren Erwerb von Todes wegen, nach seinem Vater A…

…03.04.2009 gaben der Bf. sowie seine beiden anderen Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab und schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 27.10.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab, in welchem D.A. und E.A…

…der vom Vertreter des Bw am 3. September 2007 veranlassten Anmerkung "Zustellung" in dessen Kanzlei eingelangt. Der Bw habe allerdings erst am 9. Juli 2008 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, worauf der Gerichtskommissär am gleichen Tag gemäß § 172 AußStG bestätigt habe, dass der Bw berechtigt sei…

…N. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Frau N. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihr bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, ihrem…

…N. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Frau N. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihr bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, ihrem…

…J. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Herr J. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihm bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, seinem…

…€. Laut Einantwortungsbeschluss wurde die Verlassenschaft nach dem verstorbenen H.P. unter Hinweis auf den erfolgten Erbschaftskauf an die Erbin S.P., die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, eingeantwortet. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 9. Juli 2008 wurde für den "Erwerb von Todes wegen nach P.H…

…Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu 1/3 des Nachlasses eine bedingte Erbantrittserklärung ab und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 18. November 2009, GZ 1, die Verlassenschaft zu diesem Anteil eingeantwortet…

…nach dem am 17.7.2011 verstorbenen Herrn B war die Witwe A (= Beschwerdeführerin, Bf) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden; sie hat zum Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zufolge erstelltem Inventar waren an Nachlassaktiva ua. drei im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaften in EZ1 …

…Frau F.I., die Berufungswerberin, hat in der Verlassenschaft nach H.R. zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und wurde ihr mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. In dem in der Verlassenschaft nach H.R. errichteten Inventar vom August…

…Von der Bw., der Berufungswerberin, wurde auf Grund des Testamentes vom 19. Juli 2002 zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Berufungswerberin erklärte, das in diesem Testament enthaltene Barvermächtnis in der Höhe von S 200.000,-- erfüllen zu wollen. Im Protokoll, aufgenommen am 19…