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UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

UFSG RV/0230-G/08Bescheidqualität von Ablichtungen von mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder…

UFSG RV/0450-G/04Verspätungszuschlag iZm Umsatzsteuervorauszahlung - fehlende Begründung der Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…im Vorlageantrag, wonach der angefochtene Bescheid ohne Zutun eines behördlichen Organs ausschließlich im automatisierten Verfahren erlassen worden sei und keine entsprechende für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes geeignete Begründung enthalte, ist Folgendes auszuführen: Da der im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ergangene Verspätungszuschlagsbescheid, mit Ausnahme der Begründung, alle…

UFSG RV/0069-G/02Berichtigter Bescheid gemäß § 293 BAO wegen Fehler im Bereich der EDV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere, offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Den Beweis dafür, dass eine solche Berichtigungsermächtigung im gegenständlichen Fall nicht vorliegen kann, liefert die Abgabenbehörde (FLD für Steiermark)…

UFSW RV/0988-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages, der per E-Mail eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich rechtlichen oder privat…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…es sei nicht denkbar, dass die Fehler ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht hätten. Die betragsmäßige Übernahme der in den Erklärungen geltend gemachten Werbungskosten wäre ohne menschlichen Willensakt, welcher sich wenigstens in der Eingabe eines Betrages manifestiert hätte und dem eine Willensbildung vorangehen…

BFG RV/6100009/2021Fehler in der Programmierung einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage berechtigen zu einer Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…der Programmablauf in eine andere Richtung als gewollt, führt er somit zu einem anderen Ergebnis als dies der erkennbaren Absicht der Behörde entspricht, handelt es sich um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gem § 293 BAO zu einer Fehlerberichtigung führen kann…

BFG RV/7104069/2023Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG; keine Verfassungswidrigkeit Ausschluss E-Mail-Einbringung; keine Unterschrift nach § 96 BAO bei automationsunterstützter Datenverarbeitung erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

BFG RV/7104071/2023Gebührenschuld und Gebührenerhöhung Eingabengebühren für Beschwerde bei BVwG; Verfassungskonformität Ausschluss Einbringung per E-Mail; automatisierte Datenverarbeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

UFSK RV/0665-K/07Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…der Willensbildung, sondern erst im Rahmen der EDV-unterstützten Ausfertigung eines Bescheides. Die Eintragung auf einem Eingabebogen unter einer falschen Kennziffer stelle eine Unrichtigkeit dar, die auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Die Berufung des Bw. erscheine…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

BFG RS/6100007/2017Unzulässigkeit wegen fehlender Entscheidungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2018

…Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig…

BFG RV/2101767/2016Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2017

…Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…FinStrG verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Wird zur Führung der Geschäftsverbindung automationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet, hat die Auskunftserteilung auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten…

BFG RV/2101700/2015Kein Vorlageantrag - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2016

…werden (§ 86a BAO). Mit der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt. Nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen…

BFG RV/5100541/2015Zurückweisung bei im Wege eines E-Mails (FinanzOnline) eingebrachtem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig…

BFG RV/1100419/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei übersehener Kennzeichnung des Politikerpauschale vermittelnden Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene vom [Arbeitgeber 1] herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen sei. In der…

BFG RV/6100006/2014KESt-Erstattung iVm. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…nicht angeführten laufenden Bezuges der Familienbeihilfe wäre eine offensichtliche Unrichtigkeit und hätte zu einem unrichtigen Einkommensteuerbescheid 2009 geführt, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KESt- Anrechnung bis zur Höhe des gewährten Kinderabsetzbetrages nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben der Abgabenpflichtigen bzw…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…02.2025 und des damit verbundenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung erfolgte mit Bescheid vom 10.02.2025 eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung von "Gebühren 2025" in Höhe von 45,00 Euro ohne Bezugnahme auf eine Erfassungsnummer. Die Bescheidausfertigung wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene von der Z AG herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen sei. In…