…Ausland erworben hat oder, ob es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, welches zuvor bereits im Ausland zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand…

…eine Übernahme der ausländischen Preisverhältnisse als NoVA-Bemessungsgrundlage nicht erfordern. Die EU-Konformität setze in diesem Zusammenhang lediglich voraus, dass die NoVA für im Ausland erworbene Gebrauchtfahrzeuge in keinem Fall höher sei, als die anteilsmäßig im Kaufpreis von im Inland erworbenen Gebrauchtfahrzeugen enthaltene Rest-NoVA…

…gefahrenen Kilometern und technischem Zustand vergleichbares Gebrauchtfahrzeug im Einkauf mit € 43.050.- und im Verkauf mit € 48.500.- gehandelt werde. Der Unabhängige Finanzsenat hält in Ansehung dessen die Annahme eines (ungefähr einen rechnerischen "Mittelwert" zwischen diesem erhobenen An- und Verkaufspreis darstellenden) Schätzwertes von…

…Inland): 1.Lieferung eines Kraftfahrzeuges (Neu- oder Gebrauchtfahrzeug mit Freigabe durch den Generalimporteuer) im Inland an ein inländisches Leasingunternehmen durch einen Fahrzeughändler 2.Lieferung eines Kraftfahrzeuges (Neufahrzeug mit Freigabe durch den Generalimporteuer) an ein ausländisches Leasingunternehmen durch einen Fahrzeughändler 3.Lieferung eines Kraftfahrzeuges im Ausland…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer polizeilichen Kontrolle am 14.08.2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen Deutschland verwendet. Strittig ist, ob das Fahrzeug im Inland in dauernder Verwendung war und daher die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen…

…gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist…

…nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung betreffend die Fahrzeugeinzelbesteuerung festzusetzen gewesen. 2. Gegen die genannten Bescheide erhob der Abgabepflichtige am 14. November 2017 fristgerecht Beschwerde. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in diesem verwendet werden, seien nach § 82 Abs…

…als hinreichend erwiesen angesehen werden. Im Übrigen handelt es sich bei den abgabenrechtlichen Konsequenzen des dargestellten (unternehmerischen) Erwerbsvorganges um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die eben den innergemeinschaftlichen Erwerb eines ausländischen Gebrauchtfahrzeuges durch einen Unternehmer anders regelt (Bestimmungslandprinzip), als den Erwerb durch einen Nichtunternehmer (Ursprungslandprinzip)…

…Eindruck erweckt, dass der Steuerpflichtige die Ankäufe nicht selbst durchgeführt hat. Tz 7: Durch die im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Abgabepflichtige Gebrauchtfahrzeuge an ausländische Abnehmer. Nach ho. Ansicht bestehen seine Dienstleistungen aus folgenden Bereichen: Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen durch Verfolgen der einschlägigen Zeitungen;…

…der vom Kraftfahrt-Bundesamt BRD ermittelten Verbrauchswerte ein Abgabentarif von höchstens 13%). Die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Normverbrauches gemäß § 6 Abs 4 NoVAG träfe - da es sich bei FIAT um einen ausländischen Hersteller handle (ebenso beim Hersteller des Innenausbaus, der Fa. Trigano) - nicht den Bw…

…wird. Hiefür gab es keinerlei Anhaltspunkte, Informationen oder Warnungen. Die Vorgangsweise, zunächst einem ausländischem Interessenten die NoVA anhand der von ihm ordnungsgemäß vorgelegten Unterlagen zu berechnen und die NoVA festzusetzen, um in der Folge diese zu verdoppeln, mit der Begründung, das Fahrzeug sei mehr wert…

…des § 6a NoVAG in Österreich zum Verkehr bereits zugelassenen Fahrzeugen und jenen Gebrauchtfahrzeugen, die erst nach dem 1.Juli 2008 nach Österreich importiert bzw. in Österreich erstmals zugelassen wurden. § 6a NoVAG unterscheidet weder zwischen in- und ausländischen Kraftfahrzeugen noch zwischen Neu- und Gebrauchtwagen. Maßgeblich ist…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Innsbruck vom 15.11.2012 an das Finanzamt sei im Zuge von Zollkontrollen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen X1 , zugelassen auf Frau A (= Beschwerdeführerin…

…Staatsgrundgesetz 1867 verweist, kann der Unabhängige Finanzsenat seiner Rechtsansicht nicht folgen: § 6a Abs 1 Z 2 lit. a Normverbrauchsabgabe gilt für Neu- und Gebrauchtwagen gleichermaßen wie für in- und ausländische Fahrzeuge. Die Bestimmung gilt auch für Gebrauchtwagen, die erst nach dem 30. Juni 2008 Normverbrauchsabgabe…

…die im Zeitpunkt der ausländischen Erstzulassung des betroffenen Fahrzeuges in jenem EU-Mitgliedstaat gilt, in das das Fahrzeug verbracht wurde. Da eine entrichtete Zulassungssteuer Teil des Fahrzeugwertes wird, muss zur Gewährleistung der Neutralität der Steuer der Wert des eingeführten Gebrauchtfahrzeugs den Wert eines im Inland…

…CO2-Wert 228 g/km. 2. Mit dem Beschwerdeführer wurde am 8.3.2013 betr. die "Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "Seit 28.12.1972 bin ich in A-Ort2, Str1, gemeinsam mit meiner Ehefrau und meinen 2 volljährigen…

…der PKW der Marke X1 mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen Nr3 in Ihrem Besitz ? In welchem Verhältnis stehen Sie zum Zulassungsbesitzer ? Antwort: Das Auto habe ich am 31.10.2011 gekauft und auf mich zugelassen. Es handelt sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus dem Jahr 2008. …

…Betriebskostenabrechnungen) aufgefordert. Der Bf ist am 18.2.2013 bei der Finanzpolizei erschienen; zum Gegenstand "Abklärung Sachverhalt bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" wurde folgende Niederschrift aufgenommen: " … Aussage der Auskunftsperson Ich, … gebe an, dass ich heute bezüglich der Vorladung … am…

…Bf), von Beruf Kfz-Händler, wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich über Annoncen, Internet und Beziehungen. An…

…besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen …. H. Nach § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem…